Urteil zu Beschimpfungen
Künast will weiter kämpfen

Münster -

„Stück Scheisse“ ist noch eine der harmloseren Formulierungen, die Renate Künast in den Facebook-Kommentaren zu einem Zeitungsartikel über sich lesen musste. Für das Landgericht Berlin alles im Rahmen der Meinungsfreiheit und keine Beleidigungen. Jetzt bekommt die Grünen-Politikerin von vielen Seiten Unterstützung dabei, sich gegen „dieses fatale Urteil, welches eines Rechtsstaats unwürdig ist“ zu wehren.

Freitag, 20.09.2019, 16:26 Uhr aktualisiert: 20.09.2019, 16:41 Uhr
Grünen-Politikerin Renate Künast Foto: dpa

Mit Unverständnis hat die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes , Maria Wersig , gegenüber unserer Zeitung auf das Urteil zu Beschimpfungen gegen Renate Künast reagiert. Die Grünen-Politikerin war am Donnerstag vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beleidigungen im Netz vorzugehen.

Wersig sieht in dem Vorfall die Regeln der demokratischen Kultur tangiert: „Letztlich geht es hier auch um die Spielregeln des demokratischen Diskurses, bei dem wir nicht akzeptieren können, dass bestimmte Stimmen von einer Meute zum Schweigen gebracht werden“, erläuterte sie. Ihrer Meinung handelt es sich bei den Beschimpfungen, die gegen Künast im Netz vorgebracht wurden, nicht nur um Meinungsäußerung, sondern um Gewalt. „Gewaltschutz ist ein Thema, das alle Ebenen des Staates angeht. Wir reden bei den genannten verbalen Übergriffen über nichts anderes als über Gewalt“, sagt sie.

„Hass, der als normal gilt“

Sie sieht den Fall auch davon beeinflusst, dass Frauen in der Politik es bis heute schwerer haben: „Ich werde öfter gefragt, was Frauen daran hindert, in die Politik zu gehen. Wir müssen wohl anerkennen: Es ist auch der sexistische Hass, der leider viel zu häufig als normal gilt“, sagt sie.

Wersig hofft indirekt darauf, dass es noch eine juristische Korrektur gibt: Denn Künast will weiter klagen: „Ich freue mich, dass Renate Künast bereits angekündigt hat, auch in die nächste Instanz zu gehen. Sexismus und Hass muss keine Frau hinnehmen, auch und gerade nicht, wenn sie sich in die Öffentlichkeit begibt.“

Viel Unterstützung

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Bei allem Respekt vor unseren Gerichten: Was Renate Künast hier an widerlichen Beleidigungen erhalten hat, sollte niemand ertragen müssen.“ Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: „Dieses fatale Urteil, welches eines Rechtsstaats unwürdig ist, berührt uns alle.“

Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheisse“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und sexistische Posts geschrieben. Laut Landgericht Berlin stellen entsprechende Kommentare „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar.

Kommentar:

Das Urteil des Berliner Landgerichts ist eine Ohrfeige – nicht nur für Renate Künast. Üble Beschimpfungen, Mobbing und verbale Angriffe im Netz prägen derzeit die Alltagskultur. Politikerinnen und Politiker können ein Lied davon singen. Sie sind Ziel für übelste Anfeindungen – dies ist auch eine gezielte politische Waffe von populistischen „Weltverbesserern“. Frauen werden dabei mit großer Selbstverständlichkeit sexistisch in den Schmutz gezogen. Viele nehmen es einfach hin, Hassobjekte zu sein – andere verlassen die sozialen Netzwerke.

Renate Künast wehrte sich – und zog vor Gericht. Geholfen hat es ihr nicht. Man mag über die konkrete Debatte denken, wie man will. Doch es ist schwer zu verstehen, warum derlei rohe Beschimpfungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein sollen.

Denn das Urteil öffnet den Hetzern im Netz Tür und Tor. Es ist Gift für unsere demokratische Kultur. Nach und nach verschieben sich Grenzen. Wenn es so weitergeht, ist auch körperliche Gewalt kein Tabu mehr. Und wer ist mit so wenig Rückendeckung von Gesellschaft und Justiz am Ende noch bereit, sich für ein politisches Amt zu melden?

Claudia Kramer-Santel

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