Misstrauensvotum in Österreich erfolgreich
Parlament stürzt Kanzler Kurz

Wien -

Österreich braucht eine neue Regierung: SPÖ und FPÖ haben Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett am Montagnachmittag durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Es war das erste er folgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte des Alpenlandes. Auch der haushohe Sieg der ÖVP bei der EU-Wahl am Sonntag hielt die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ nicht von ihrem Vorhaben ab.

Montag, 27.05.2019, 19:50 Uhr
Sebastian Kurz Foto: AFP

Die Koalition zwischen der konservativen ÖVP von Kurz und der rechtsnationalen FPÖ war nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos vor zehn Tagen zerbrochen, für September waren bereits vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht nun vor der Aufgabe, bis zu den Neuwahlen eine Experten­regierung zu benennen. Er kann die aktuelle Regierung noch für kurze Zeit im Amt belassen oder auch gleich einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen. Als möglicher Übergangs kanzler bis zu den Neuwahlen wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt.

Für Kurz ist die Abwahl ein Dämpfer. Doch er schaute bereits in den vergangenen Tagen auf die Neuwahl. „Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk – und zwar im September“, sagte Kurz am Sonntag.

 

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