Bundesratssitzung am Freitag
Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen.

Dienstag, 12.02.2019, 20:49 Uhr aktualisiert: 12.02.2019, 20:54 Uhr
Landeschef Volker Bouffier vergangene Woche bei einer Sitzung im hessischen Landtag. Foto: Andreas Arnold

Wiesbaden (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ( CDU ) will die Bundesratsabstimmung über weitere sichere Herkunftsländer verschieben.

Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte Regierungssprecher Michael Bußer am Dienstag der Zeitung «taz». Hintergrund des Antrags sei, dass Bouffier noch Gespräche führen wolle, um eine Einigung herbeizuführen. Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländer erklären.

Die beiden Landesvorsitzenden der in Hessen mitregierenden Grünen, Angela Dorn und Kai Klose, zeigten sich am Abend verwundert über Bouffiers Vorstoß. Im hessischen Koalitionsvertrag sei ausdrücklich festgehalten, dass die beiden Partner in dieser Frage unterschiedlicher Meinung seien und daher eine Enthaltung im Bundesrat verabredet sei. Ein Antrag auf Vertagung sei in der Koalition nicht abgesprochen, betonten Dorn und Klose in einer schriftlichen Stellungnahme. «Es bleibt inhaltlich dabei: Hessen wird sich der Stimme enthalten.»

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Bouffier hatte vor wenigen Tagen in seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag eingeräumt, dass es in der schwarz-grünen Koalition unterschiedliche Einschätzungen in der Einstufung von bestimmten Staaten als sichere Herkunftsländer gebe.

Als sichere Herkunftsländer werden Staaten bezeichnet, bei denen vermutet wird, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

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