Ministerpräsident Laschet zur Zukunft der GroKo
„In der Opposition wird es für die SPD noch schwieriger“

Düsseldorf -

Gegen die Schwarzmaler: Die Wirtschaft wachse immer noch, von einer Krise keine Spur. Man dürfe nur nicht glauben, dass Steuern immer weiter sprudeln und die Arbeitslosenzahl nur sinke. Deshalb bewertet Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Gespräch mit Norbert Tiemann und Hilmar Riemenschneider die Wirtschaftslage nicht sorgenfrei.

Samstag, 09.02.2019, 10:00 Uhr aktualisiert: 09.02.2019, 12:03 Uhr
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Foto: Ralph Sondermann

Herr Laschet , das Kandidaten-Casting hat vorweihnachtlichen Schwung in die CDU gebracht,  Frau Kramp-Karrenbauer ist seit einigen Wochen im Amt. Spüren Sie noch etwas von der Mobilisierung und vom Aufbruch in der Partei?

Armin Laschet: In der Tat hat dieser Wettbewerb der drei Kandidaten mit den Regionalkonferenzen der Partei gut getan und einen Schub gegeben. Das hat sicher auch zu verbesserten Umfrageergebnissen beigetragen. Dazu kommt, dass die neuen Parteiführungen bei CDU wie CSU willens sind, dass sich so etwas wie 2018 nicht wiederholt, als beide Parteien sich so behakt haben. Das spürt man jetzt.

Der Kandidat Friedrich Merz wurde zum Hoffnungsträger aus dem Wunsch, der CDU wieder einen konservativeren und wirtschaftsnäheren Anstrich zu geben. Sie gelten nicht als Verfechter dieses Gedankens – warum?

Laschet: Ich schätze Friedrich Merz, aber die Wirtschaftskompetenz der CDU sollte man nicht allein an seiner Person festmachen. Wir haben da viele kompetente Köpfe: Denken Sie etwa an Carsten Linnemann oder Hendrik Wüst aus der Führung  der Mittelstandsvereinigung, an Ralph Brinkhaus, den Fraktionsvorsitzenden, der aus der Haushalts- und Finanzpolitik kommt und auch als Wirtschaftsfachmann anerkannt ist. Und hier in Nordrhein-Westfalen ist es für die Landesregierung ein besonderer Schwerpunkt  mittelständische Betriebe von Bürokratie zu entfesseln, Arbeitsplätze zu erhalten und eine neue Gründerdynamik zu halten. 

Der Wunsch, am rechten Flügel stärker zu werden, hat auch mit den in Ostdeutschland anstehenden Landtagswahlen zu tun. Da drohen Triumphe der AfD. Mit welchem Konzept will ihr die CDU Wähler abjagen, ohne weiter nach rechts zu rücken?

Laschet: Wer Friedrich Merz in Anspruch genommen hat, um mehr nach rechts zu rücken, hat ihn nicht richtig verstanden. Merz ist ein Pro-Europäer, er ist ein Wirtschaftsliberaler. Aber er hätte nicht die Achse der Partei verschoben. Deshalb hat er auch so ein gutes Ergebnis gehabt, weil viele diese Achsenverschiebung nicht wollen. Ostdeutschland ist in einer besonderen Lage. Es ist Aufgabe der Landesverbände dort, Antworten zu finden und Wähler, die sich aus unterschiedlichen Gründen abgewandt haben, zurückzugewinnen. Ihnen muss man klar machen, dass es einem Land wie Sachsen schaden würde, wenn die AfD stärkste Partei würde. 

Die CDU hat ihre Personalfrage im Moment gelöst, in der SPD geht die Debatte mit und über Frau Nahles munter weiter. In einigen Monaten wird in der Groko Bilanz gezogen. Sind Sie in Sorge über die Stabilität und Kontinuität des Bündnisses?

Laschet:  Es war Wunsch der SPD, nach der Sommerpause mit einer Zwischenbilanz die Koalition zu überprüfen. Ich hoffe, dass sie selbst erkennt, dass die Umfrageergebnisse unabhängig davon sind, ob die SPD in der Regierung ist oder nicht. In der Opposition wäre die Diskussion die gleiche, dann stünde der Kurs noch mehr in Frage, ob man Fundamentalopposition betreibt oder welchen Kurs man fährt. 

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Gespräch mit Chefredakteur Norbert Tiemann (l.) und dem Düsseldorfer Korrespondenten Hilmar Riemenschneider (r.)

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Gespräch mit Chefredakteur Norbert Tiemann (l.) und dem Düsseldorfer Korrespondenten Hilmar Riemenschneider (r.) Foto: Ralph Sondermann

In der Opposition könnte es ihr egaler sein als in der großen Koalition...

Laschet: Nein, in der großen Koalition können sie mit ihren Ministern wirken. Familienministerin Giffey setzt ihre Punkte, Finanzminister Scholz und Außenminister Maas sind präsent. Wenn das wegfällt und nur noch über theoretische Programmfragen gestritten wird, die nicht den Weg ins Gesetzblatt finden, wird es für die SPD noch schwieriger. 

Sie haben Sozialminister Heil vergessen, der mit dem Thema Grundrente in Vorlage gegangen ist – und schon wird wieder gestritten.  Das wollte man ja lassen. Besteht die CDU weiter auf der Bedürftigkeitsprüfung?

Laschet: Eine Debatte über ein inhaltliches Vorhaben ist ja was anderes als der ständige Streit. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass wir mehr Rentengerechtigkeit wollen. Aber wer zum Beispiel 35 Jahre in Teilzeit gearbeitet hat und entweder schon vermögend war oder durch Heirat vermögend geworden ist, kann doch nicht am Ende aufgestockt werden und mehr als eine Erzieherin haben, die etwas weniger als 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat. Wir sollten darauf achten, dass eine gut gemeinte Reform nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Deshalb muss das Kriterium Bedürftigkeit bei der Anerkennung einer Lebensleistung eine Rolle spielen.

Alt-Kanzler Schröder hat jüngst Frau Nahles die Kompetenz für eine Kanzlerkandidatur abgesprochen. Die sieht er dafür bei Scholz, beim niedersächsischen Ministerpräsident Weil und bei Ihnen. Mal ehrlich, adelt Sie das ein Stück weit?

Laschet: Der Einfluss von Gerhard Schröder auf CDU-Bundesparteitage ist eher begrenzt. Aber wenn der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler, der wichtige Reformen für mehr Arbeitsplätze durchgesetzt hat, dies damit begründet, dass er mir attestiert, Wirtschaftskompetenz mit der sozialen Frage gut zu verbinden,  dann macht mich das nicht traurig. 

Sie haben von der Notwendigkeit einer neuen Kanzlerschaft gesprochen, die offensiver und proaktiver ist als die von Frau Merkel sein konnte. Was meinen Sie damit?

Laschet: Angela Merkel hat in ihrer Kanzlerschaft gewaltige Krisen erfolgreich bewältigt. Erst die Finanzkrise, dann die europäische Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise. Dazu kamen internationale Konflikte wie in der Ukraine und Syrien. Das waren keine Zeiten, in denen eine völlig neue Vision entwickelt wurde. Jetzt ändert sich die Lage in Europa dramatisch. In dieser neuen Zeit glaube ich, dass eine nächste Kanzlerschaft neue Ideen braucht, wie wir Europa stark machen im Wettbewerb der Systeme mit China, Russland und den USA. 

Das klingt nach einer auch für Sie passenden Stellenausschreibung.

Laschet: Es ist derzeit keine Stelle ausgeschrieben. Außerdem bin ich sehr gerne Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Zwischen Berlin und Düsseldorf hat Sie die Kohlekommission stark beschäftigt, die in zähem Ringen einen Pfad zum Ende der Kohleverstromung beschrieben hat. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Arndt Klocke hat nun ein ähnlich moderiertes Verfahren für die E-Mobilität gefordert. Findet das Ihre Unterstützung?

Laschet: Ich wäre ja froh, wenn er und die Grünen überhaupt mal sagen würden, dass sie zum Konsens der Kohlekommission mit dem Enddatum 2038 stehen. Noch 2016 haben sie in ihrer Leitentscheidung das Abholzen des Hambacher Forstes beschlossen, 2018 waren sie plötzlich an der Spitze von „Hambi-bleibt“ und jetzt, wo die Chance besteht, einen gesellschaftlichen Konsens zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland zu erreichen, erlebe ich viel Polemik, aber wenig Interesse, an einem solchen Konsens mitzuwirken. Übernächste Woche werde ich im Landtag zu den Ergebnissen und Auswirkungen der Kohlekommission für Nordrhein-Westfalen sprechen. Ich würde mir wünschen, dass nicht nur CDU und SPD als Berliner Koalitionspartner und die FDP als unser Partner in Nordrhein-Westfalen, sondern dass sich auch die Grünen an der Umsetzung dieses gesellschaftlichen Konsenses, den Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände erarbeiten haben, beteiligen. 

Als Blaupause hat sich der Prozess noch nicht bewährt? 

Laschet:  Blaupause für künftige Entscheidungen kann der Prozess erst werden, wenn neben den Experten in der Kommission auch die Parteien bereit sind, einmal auf Polemik und taktisches Hick-Hack zu verzichten, um an einer Weichenstellung für Jahrzehnte mitzuwirken. Klimaziele zu erreichen und Industrieland bleiben zu können - das schafft Nordrhein-Westfalen nur gemeinsam. 

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Foto: dpa

Gleichwohl drohen mit der E-Mobilität in der Zulieferindustrie ebenfalls Strukturbrüche. Wie wollen S ie da gegensteuern?

Laschet: Das ist nicht vergleichbar. Beim Ausstieg aus der Braunkohle trifft die Politik die Entscheidung, eine wettbewerbsfähige Industrie aus Klimaschutzgründen zu beenden. So etwas hat es selten gegeben in 70 Jahren Bundesrepublik. Bei der Frage nach der Mobilitätsform der Zukunft entscheiden die Kunden. Wenn die Industrie es schafft, Fahrzeuge zu bezahlbaren Preisen produzieren, dann reagieren die Verbraucher. Das wird nicht politisch entschieden werden. Wir haben viele Akteure im Land, die kann Politik zusammenbringen, aber am Ende entscheidet der Kunde. 

Hat sich der Kunde Laschet entschieden?

Laschet: Ich habe mir den e.Go des Teams von Professor Schuh bestellt, der aus der RWTH in Aachen entstanden ist. Im Frühjahr wird er ausgeliefert. Dieses Fahrzeug ist für viele Menschen erschwinglich, die sich nur in der Stadt bewegen. Das hilft auch, unsere Stickoxid-Werte runter zu bringen.

Das Rheinland wächst damit zu einer Automobil-Region. Droht eine Verlagerung aus Westfalen mit seiner Zulieferindustrie?

Laschet: Nein, im Gegenteil. Viele der Automobil-Zulieferer, besonders im Münsterland und im Sauerland, arbeiten eng mit den Herstellern der E-Autos zusammen. Ich stelle mir eher vor, dass wir nach der Ausweitung der Produktion von Aachen über den zweiten Standort Düren und den Start einer Produktion bei Ford in Köln eine weitere im Ruhrgebiet aufbauen, die bis nach Westfalen ausstrahlt. Für ein vollständiges Ökosystem Elektromobilität brauchen wir eine Batteriezellproduktion und die entsprechende Forschung. Hier arbeiten schon heute Professor Schuh aus Aachen und Professor Winter aus Münster eng zusammen. Das ist eher ein nordrhein-westfälisches Projekt als ein rheinisches.

Seit Dienstag gibt es die Stellungnahme des EU-Gutachters, der die deutsche Pkw-Maut gegen die Klage der Österreicher für korrekt hält. Wie bewerten Sie das?

Laschet: Ich hätte mir ein mautfreies Nordrhein-Westfalen mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg gewünscht. Dass wir im Jahr der Europawahl wieder über Maut-Grenzen sprechen, ist nicht meine Vorstellung von Europa. Aber das ist nun ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dessen Ergebnis wir abwarten müssen.  

Sie haben gesagt, dass Brexit und Kohleausstieg die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Gilt das mit Blick auf die Rechtspopulisten auch für die Europawahl?

Laschet:  Ja unbedingt. Das hängt ganz eng mit dem Brexit zusammen. Der soll am 29. März vollzogen werden, wenige Wochen später am 26. Mai sind Europawahlen. Und es besteht die Gefahr, dass Linksextreme, Rechtsextreme, Fünf Sterne, Wahre Finnen, Clownparteien, Satireparteien - alle zusammen - plötzlich mehr Sitze haben als die pro-europäischen,  demokratischen Parteien. Und deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl wichtig. Mein Wunsch ist: Wir machen die Wahl zu einem Referendum für Europa! Das muss der Appell aller Demokraten in Europa sein. Das ist die wichtigste Europawahl in den letzten 40 Jahren. 

Warum ist sie das?

Laschet: Weil es um die existentielle Frage geht, ob wir unsere Zukunft mit Europa gestalten oder ohne Europa in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Nach dem Brexit brauchen wir schnell eine handlungsfähige EU-Kommission. Auch für den Handelskonflikt mit den USA muss Europa mit einer Stimme auftreten. Jean-Claude Juncker hat erreicht, dass Präsident Trump die angedrohten Strafzölle gegen die deutsche Automobilindustrie eingefroren hat. Aber endgültig vom Tisch sind sie nicht. Wenn Europa über Monate nicht in der Lage wäre, einen Kommissionspräsidenten zu finden, dann würde uns das in der Welt deutlich schwächen. Deshalb sind klare Mehrheiten so wichtig.

Hilft also der Einfluss von außen gerade bei der Antwort auf die Sinnfrage, wofür es Europa braucht?

Laschet: Die Menschen sehen, welche großen Probleme der Brexit den Briten bringt. Sie fragen sich: Was wäre eigentlich, wenn wir draußen sind? Die Rechtspopulisten ziehen jedoch einen Austritt Deutschlands in Betracht, sie wollen das EU-Parlament abschaffen. Das trifft nicht die Stimmung der Deutschen. Und das Zweite ist: Wir wissen, dass die großen Themen wie künstliche Intelligenz im Wettbewerb mit USA und China nur zu schaffen sind, wenn wir als Europäer unsere Kräfte bündeln. 27 Nationalstaaten für sich alleine sind zu klein.

Viele Bürger quält ein problematisches Europa-Thema: Die Null-Zins-Politik in der Euro-Zone lässt ihre Rücklagen schmelzen. Was sagen Sie denen?

Laschet:Ich verstehe, dass es Menschen besorgt, wenn das Sparbuch nicht mehr die gewünschten Zinsen abwirft. Für viele ist das ja auch Ausdruck, dass bei den Finanzen gerade einiges in Schieflage ist. Aber eine geringe Zinspolitik bis zu Nullzinsen gab es auch außerhalb der Euro-Zone, etwa in den USA. Für öffentliche Haushalte liegt der Vorteil in einer nie gekannten  Konsolidierung. Wichtig ist: Die Zinsen werden von der unabhängigen Zentralbank festgelegt, nicht von der Politik. Ich glaube aber, dass wir leicht steigende Zinsen wieder sehen werden. Und es haben sich auch neue Formen von Alterssicherung entwickelt.

Sehen Sie das Risiko, dass die Rechtspopulisten das Thema besetzen?

Laschet: Die Wechselwirkungen sind so vielfältig, das ist kein Thema für einen Wahlkampf. Wenn die Zinsen jetzt schnell ansteigen würden, bringt uns das Probleme für das Gesamtsystem. Wir haben eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit, unsere Wirtschaft läuft im siebten, achten Jahr sehr gut. Das muss man mit in Rechnung stellen. Wem helfen hohen Zinsen, wenn die Inflation hoch ist und das Guthaben auffrisst. Wenn die Arbeitslosigkeit wieder wächst, wird das auch den Staat treffen. 

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Foto: dpa

Sie sagen, es läuft gut, Bundesfinanzminister Scholz malt schon schwarz.

Laschet: Klar ist, dass nicht jedes Jahr das Ergebnis noch besser sein kann als die Steuerschätzung zu Jahresbeginn. Das heißt aber nicht, dass wir auf eine Wirtschaftskrise zusteuern. Dass der Bundesfinanzminister zum Maßhalten mahnt, ist sein Job. Aber die wirtschaftlichen Daten sind immer noch sehr gut. In Nordrhein-Westfalen versuchen wir, unseren Teil beizutragen: Weg mit unnötiger Bürokratie, bessere Infrastruktur, mehr Tempo bei der Digitalisierung. Wir machen unseren Standort selbst stärker und wettbewerbsfähiger.

Aber die Wirtschaftsdaten sind schon deutlich reduziert worden.

Laschet: Das Wachstum fällt geringer aus, als mal vorausgesagt war – aber wir wachsen! Aber natürlich gibt es Gefahren: Wenn es zum harten Brexit kommt, hat das Konsequenzen. Wenn die USA einen protektionistischen Kurs steuern, trifft es uns in Deutschland. Das ist wahr. Aber es steht keine Weltwirtschaftskrise vor der Tür.

Allerdings gibt es Krisen von großen Unternehmen. ThyssenKrupp schlingert, Lanxess und Bayer müssen Personal abbauen. Wie schätzen Sie das ein?

Laschet:  Das muss uns mahnen, dass wir weiter alles tun müssen, um selbst stark zu sein, indem wir die Zukunft von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen sichern. Wir reden sehr viel über ökologische Themen. Ich habe manchmal die Sorge, dass wir dabei sind, eine Schlüsselindustrie – die Automobil-Industrie – kaputt zu reden. Die genannten Firmen - Kaufhof/Karstadt ist auch ein Thema – zeigen, es ist nicht selbstverständlich, dass Arbeitslosigkeit immer sinkt. Das muss immer neu erkämpft werden durch Unternehmen, die neue Ideen und Produkte entwickeln und eine Chance haben, in Deutschland zu produzieren.

Ibbenbürener Bergleute überreichen «letzte Kohle» an Laschet

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    Die Glocke schlägt noch einmal, dann öffnet sich das Tor vor dem Förderkorb. 

    Foto: Wilfried Gerharz
  • Fünf Bergleute schieben eine Lore heraus. Die letzte Kohle hat das Anthrazit-Bergwerk in Ibbenbüren verlassen.

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  • Damit ist eine fast 500-jährige Tradition im Tecklenburger Land zu Ende.

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  • Schicht im Schacht. Die vorletzte deutsche Steinkohlenzeche ist dicht.

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  • Die allerletzte, Prosper Haniel in Bottrop, soll am 21. Dezember geschlossen werden, so sieht es der 2007 geschlossene Kohlekompromiss vor.

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  • Von einem Tag „von historischer Dimension“ sprach Zechenchef Heinz-Werner Voß, „ein einstmals zentraler Zweig deutscher Industriegeschichte geht unwiederbringlich zu Ende.“

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  • Das ist sicher ein schwerer Tag“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Es ende „ein wichtiges Kapitel in der Geschichte unseres Landes.“ 

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  • Die letzte Kohle aus Ibbenbüren: Unter den Ehrengästen waren (von links): NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Bischof Felix Genn, Peter Schrimpf, Chef des Kohlekonzerns RAG, Ministerpräsident Armin Laschet, der Vorsitzende der RAG-Stiftung Bernd Tönjes, Ibbenbürens Bürgermeister Marc Schrameyer, Zechenchef Heinz-Werner Voß, Mettingens Bürgermeisterin Christina Rählmann, Arbeitsdirektor Jörg Buhren-Ortmann, Betriebsratschef Uwe Wobben (hinten) und Hörstels Bürgermeister David Ostholthoff. 

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  • Acht Steinkohle-Bergwerke mit 33.000 Bergleuten gab es noch in Deutschland, bevor 2007 der Bund sowie die Kohleländer NRW und Saarland sich darauf einigten, dass der subventionierte Steinkohlenbergbau 2018 enden würde – und zwar ohne Entlassungen, in einem sozialverträglichen Sinkflug.

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  • Die meisten Kumpel schafften den Übergang in die „Anpassung“, den Vorruhestand.

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  • Doch selbst wenn Kumpel und Region seit 2007 Zeit hatten, sich auf dieses Ende vorzubereiten, so tut der Einschnitt weh. 

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  • Die Schutzpatronin, die heilige Barbara, durfte beim Abschied am Barbaratag nicht fehlen. 

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