Liegt zu viel Laub auf dem Bürgersteig muss dieses umgehend entfernt werden.

Ist Fegen Pflicht? Regeln für Mieter rund ums Herbstlaub

Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Wer dafür zuständig ist, wann Laubbläser lärmen dürfen und was für die Bäume des Nachbarn gilt.

Von dpa

Sturz im Hotel Kein Unfallschutz bei Übergang von Dienstreise zu Urlaub

Ein Unfall während einer Dienstreise steht nicht immer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Den gibt es nur, wenn die Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt im Zusammenhang zum Beruf steht.

Von dpa

Abstand halten Assistenzsystem entlastet Autofahrer nicht

Wenn ich zu nah auffahre, wird der Abstandswarner schon blinken. Oder ist das die falsche Herangehensweise? Ein Gericht stellt klar: Solche Systeme entbinden Autofahrer nicht von ihren Pflichten.

Von dpa

Spur halten gilt immer Bei Crash mit Gegenverkehr haftet Fahrer allein

Wer auf die Gegenspur gerät, bringt sich und andere in Gefahr. Entsprechend eindeutig ist die Haftungsfrage im Fall einer Kollision. Auch wenn das andere Fahrzeug viel größer ist.

Von dpa

Rechtsstreit Bei Auszug teilrenoviert: Bekommt Vermieter Schadenersatz?

Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?

Von dpa

Fragen aus dem Arbeitsrecht Können Arbeitnehmer fristlos kündigen?

Kündigungsfristen sind meist im Arbeitsvertrag geregelt. Das soll beiden Seiten Sicherheit geben. Doch wie sieht es mit fristlosen Kündigungen aus? Können die auch vom Arbeitnehmer ausgehen?

Von dpa

Keine Ausnahme Auch ältere Mieter müssen Handwerker dulden

Arbeiten in der Wohnung können für Mieter lästig sein. Dennoch müssen sie den Vermieter die Räume instand setzen lassen. Auch Ältere müssen dabei Einschränkungen hinnehmen.

Von dpa

BGH-Urteil Mietkaution durch schlüssiges Verhalten abrechenbar

Die Wohnung ist gekündigt, der Mieter ist ausgezogen. Doch die bei Einzug geleistete Kaution lässt auf sich warten. Ein Streit ist vorprogrammiert. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall beschäftigt.

Von dpa

Verkehrsrecht Auto-Aufbruch ohne Spuren: Muss die Versicherung zahlen?

Ist das Auto abgesperrt? Viele Autofahrer überprüfen das grundsätzlich nach Verlassen des Wagens. Dennoch kann es dazu kommen, dass nach einem Einbruch keine Spuren zu erkennen sind. Muss die Versicherung in dem Fall einspringen?

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Gericht Zehn Kilometer auf dem Rad sind bei Hartz IV zumutbar

Ein Jobcenter lehnt den Zuschuss für ein Auto ab. Ein 28-Jähriger aus Bremen reicht daraufhin Klage ein. Er scheitert jedoch vor Gericht.

Von dpa

Mietrecht Wann Vermieter für Treppenhaus-Reinigung zuständig sind

Ob Mieter das Treppenhaus reinigen müssen, richtet sich nach ihrem Vertrag. Grundsätzlich ist der Vermieter für saubere Gemeinschaftsräume zuständig. Er kann Mieter aber an den Kosten beteiligen.

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Arbeitsrecht Kann einem Mitarbeiter während Krankheit gekündigt werden?

Ein Mitarbeiter fällt aus, weil er krank ist. Dann wird ihm gekündigt. Zu Unrecht, vermuten viele. Warum das ein Mythos ist, erklärt ein Arbeitsrechtler.

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Arbeitsrecht Arbeitgeber muss gesundheitliche Einschränkung hinnehmen

Nach einer längeren Erkrankung können manche Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben nicht mehr ausüben. Arbeitgeber müssen solche Einschränkungen akzeptieren - allerdings nicht unbegrenzt.

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Bußgeldverfahren verjährt Wer zahlt die Anwaltskosten?

Anwaltskosten sind teuer. Stellt eine Behörde ein Verfahren wegen Verjährung ein, können Betroffene die Kosten von der Staatskasse zurückfordern.

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Urteil Bei erfundenen Kündigungsgründen gibt es Entschädigung

Das Verhältnis von Betriebsrat und Geschäftsführung ist nicht immer harmonisch. Greift der Arbeitgeber zu drastischen Mitteln, um eine Kündigung zu rechtfertigen, können sich Mitarbeiter wehren.

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Vor Garage geparkt Versicherung kürzt Leistung nach Diebstahl

Wer der Versicherung angibt, sein Auto in einer Garage abzustellen, der sollte das auch einhalten. Andernfalls könnten im Falle eines Diebstahls hohe Kosten auf den Halter zukommen. Auf was es ankommt:

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Führerschein weg Was man zum Abstinenznachweis wissen muss

Autofahren mit Alkohol oder unter Drogen kann den Führerschein kosten. Wer ihn zurückhaben möchte, muss bei der MPU mitunter seine Abstinenz nachweisen. Das geht über zwei Wege.

Von dpa

Rede und Antwort stehen Müssen Arbeitnehmer an Personalgesprächen teilnehmen?

Negatives Feedback, Kritik oder zusätzliche Aufgaben - gerade, wenn es um solche Themen geht, möchten sich Mitarbeiter am liebsten vor Personalgesprächen mit dem Chef drücken. Geht das so einfach?

Von dpa

Tauben sind die Ausnahme Vögel füttern auf dem Balkon ist im Prinzip erlaubt

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür. Viele Mieter möchten den heimischen Singvögeln etwas gutes tun, und bauen Meisenknödel und Vogelhäuschen auf dem Balkon auf. Aber in welchem Umfang ist das Vögelfüttern daheim überhaupt erlaubt?

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Gerichtsurteil Anreise zählt als Arbeitstag

Wer von seinem Arbeitgeber länger als 24 Monate beschäftigt wird, hat Anspruch auf eine unbefristete Stelle. Dafür kann auch die Anfahrt zu einer Schulung ausschlaggebend sein, zeigt ein Urteil.

Von dpa

Bußgeld und Punkte Taschenrechner am Steuer kann verboten sein

Wer hinter dem Steuer sitzt, sollte die Finger von elektronischen Geräten lassen. Denn deren Nutzung ist beim Fahren untersagt. Dass auch Taschenrechner unter dieses Verbot fallen können, zeigt ein Urteil.

Von dpa

Eltern in der Pflicht Bei Kinderlärm nach 22 Uhr Ruhezeiten beachten

Vor allem Babys und Kleinkinder schreien viel. Eltern bringt das teilweise an den Rand der Verzweiflung. Für die Wahrung der Ruhezeiten müssen sie aber dennoch sorgen.

Von dpa

Tipp für Autofahrer Auf Autobahn-Beschleunigungsstreifen gilt Tempolimit nicht

Wie der Name verrät, dient der Beschleunigungsstreifen auf Autobahnauffahrten der Beschleunigung. An Tempolimits muss sich dort nicht gehalten werden, sofern dadurch ein sicheres Einfädeln gewährleistet wird.

Von dpa

Unfall beim Abbiegen Wer die Straße beim Linksabbiegen überquert, haftet mehr

Unfälle entstehen gerne beim Abbiegen. Aber wer hat hinterher Schuld? Die Frage ist nicht einfach zu klären - das beweist auch ein aktuelles Urteil:

Von dpa

Bei Krankschreibung Kann der Chef kranke Mitarbeiter zu Hause anrufen?

Wer krankgeschrieben zuhause bleibt, ist in der Regel von allen Arbeiten befreit. Doch was ist, wenn der Chef zuhause anruft? Müssen Arbeitgeber überhaupt ans Telefon zu gehen?

Von dpa

Mobilität Wohnungseigentümer müssen E-Auto-Ladestation beschließen

Stellplätze in Wohnungseigentümergemeinschaften sind fast immer Gemeinschaftseigentum. Die Installation einer E-Auto-Ladestation greift in das gesamte Eigentum ein und muss daher durch eine Abstimmung genehmigt werden.

Von dpa

Urteil Vermieter muss Markisen zustimmen

Wer sich eine Markise auf den Balkon bauen will, der muss den Vermieter erst nach Erlaubnis fragen, denn das Anbringen einer solchen Anlage greift in die Unversehrtheit des Gebäudes ein.

Von dpa

Tipp für Autofahrer Parkscheibe weiterdrehen ist verboten

Wie stellt man die Parkscheibe richtig ein? Und darf man die Parkdauer nachträglich verlängern? Eigentlich als umgängliches Alltagswerkzeug bekannt, sorgt die blau-weiße Scheibe immer wieder für Ungereimtheiten. Eine Klarstellung:

Von dpa

Unfallrente Darf der Lohn bei Schwerbehinderung gekürzt werden?

Was tun, wenn eine Unfallrentenauszahlung nach einem Arbeitsunfall gezahlt wird und der Arbeitgeber den Lohn kürzen möchte?

Von dpa

Kein Arbeitslohn Unbelegte Brötchen vom Chef sind kein Frühstück

Erst mit den Kollegen frühstücken, dann den Arbeitstag starten. Das schafft ein gutes Betriebsklima. Doch sind die Brötchen nur eine Aufmerksamkeit des Chefs - oder müssen sie versteuert werden?

Von dpa

Gerichtsurteil Betriebsrat darf Gehälter mit Namen einsehen

Datenschutz ist kein Argument, um dem Betriebsrat Gehaltslisten mit Klarnamen zu verweigern. Das hat nun das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt.

Von dpa

Gerichtsurteil Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung

Wenn Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte nutzen, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein.

Von dpa

Mängel überprüfen Wer darf ins Miethaus?

Ein defekter Boiler, eine ausgefallene Heizung, ein kaputtes Fenster: Um Mängel in einem Mietobjekt muss sich in der Regel der Vermieter kümmern. Vorher darf er die Mängel besichtigen - aber wer noch?

Von dpa

Nicht endlos verfügbar Muss ich im Homeoffice feste Arbeitszeiten einhalten?

Wer zuhause im Homeoffice arbeitet, hat alle Freiheiten. Manche Arbeitnehmer scheinen das zu glauben. Aber auch für das Büro zuhause gibt es verbindliche Regeln für Arbeitszeiten.

Von dpa

Sperrmüll, Treibstoff, Schrott Der Keller im Mietshaus darf kein Mülllager sein

Die Verlockung ist groß, Gasbehälter vom Grill oder den Benzinkanister mal schnell im Keller zwischenzulagern. Aber ist das auch erlaubt?

Von dpa

Mindestdauer ist verbindlich Einmonatiges Fahrverbot kann man nicht aufteilen

Wer sein Auto dringend braucht, möchte vielleicht ein vierwöchiges Fahrverbot in kürzeren Etappen antreten. Laut einem Urteil aus München geht das aber nicht. Mehr Spielraum gibt es bei der Frage, ab wann die Sanktionen gelten.

Von dpa

Urteil Krankes Kind am Arbeitsplatz ist kein Kündigungsgrund

Wer kranke Kinder mit zur Arbeit bringt, begeht eine Pflichtverletzung. In der Regel müssen sich Eltern mit dem Chef absprechen. Für eine fristlose Kündigung reicht das Vergehen jedoch nicht.

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Landgericht München Bei Suizidgefahr des Mieters keine Räumung möglich

Wenn ein Mieter am Ende der Mietzeit nicht auszieht, droht ihm die Räumung. Bei Suizidgefahr greift allerdings die Härtefallklausel. Doch die Sorge um finanzielle Einbußen kann auch den Vermieter seelisch belasten. Was wiegt in dem Fall schwerer?

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Fristen beachten Darf der Arbeitgeber den Beginn der Elternzeit festlegen?

Die einen nehmen ihre Elternzeit gleich nach der Geburt des Kindes, die anderen erste Monate später. Nach dem Gesetz haben Arbeitnehmer bei der Terminwahl einigen Spielraum. Doch darf der Chef auch mitreden?

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Mietrechts-Tipp Wenn die Miete falsch berechnet wird

Nicht immer ist klar, wie viel Prozent der Balkonfläche bei der Wohnungsgröße mitberechnet werden dürfen. Was passiert, wenn ein Gutachter in der Frage zu einem anderen Ergebnis kommt als der Vermieter, zeigt ein Urteil des BGH.

Von dpa

Angemessen oder Wucher? Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Wenn das Auto abgeschleppt wurde, kann das unter Umständen sehr teuer werden. Wenn Betroffene das Gefühl, dass ihnen zu viel Geld berechnet wurde, dann lohnt sich unter Umständen der Gang vor ein Gericht.

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Gerichtsurteil Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

Urlaubsanspruch verfällt nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und eine verkürzte Arbeitszeit kann den Anspruch nicht aufheben. Im Zweifel gibt es finanziellen Ausgleich - auch Jahre später noch.

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Fahrstuhl im Haus Auch Mieter im Erdgeschoss zahlen für Aufzug

Bei der Aufteilung der Kosten im Haus soll es gerecht zugehen. Müssen auch Mieter für den Lift zahlen, die ihn nicht nutzen?

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Fragen aus dem Arbeitsrecht Müssen Mitarbeiter einer Firma gleich viel Urlaub haben?

Jeder Arbeitnehmer hat Urlaubsanspruch, der gesetzlich festgelegt ist. Zusätzlicher Urlaub wird auf Verhandlungsbasis im Arbeitsvertrag verankert. Wie verhält es sich mit Tarifverträgen? Ein Fachanwalt klärt auf:

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Mietrechts-Tipp Wer zahlt die Thermenwartung vor Beginn der Heizperiode?

In vielen Häusern und Wohnungen befinden sich sogenannte Thermen, die regelmäßig einer Wartung unterzogen werden müssen. Doch wer kommt für die Kosten auf?

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Gesetz der Straße Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Geschädigter haftet mit

Die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist zwar kein verpflichtendes Tempolimit, dennoch kann es sich lohnen, sich daran zu halten. Das zeigt ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt wurde.

Von dpa

Gerichtsurteil Fristlose Kündigung wegen Whatsapp-Nachrichten zulässig

Wer falsche Anschuldigungen über WhatsApp verbreitet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Erfüllt die Beleidigung den Tatbestand der üblen Nachrede, ist laut des Gerichts eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Von dpa

Keine Besonderheiten Haben Werkstudenten Anspruch auf Urlaub?

Ihre Arbeitszeiten sind oft unregelmäßig. Deswegen fragen sich viele Werkstudenten, ob sie überhaupt Urlaub haben. Wenn ja, wie viele Urlaubstage stehen ihnen zu? Die Antwort gibt ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Von dpa

Mehr Abnutzung Vermieter kann für Untervermietung Zuschlag erheben

Die Mieten steigen, Wohnraum ist knapp - so liebäugeln viele damit, Teile der Wohnung an dritte zu vermieten und so die Finanzen etwas aufzustocken. Ohne Erlaubnis des Vermieters geht das jedoch nicht.

Von dpa

Abteilung oder Arbeitsort Müssen Arbeitnehmer einer Versetzung zustimmen?

Versetzungen kommen meist schlecht an, besonders wenn Mitarbeiter einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Rechtlich gilt, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.

Von dpa