Bei Fahrradschäden gilt ebenfalls die 130-Prozent-Regel.

Urteil Gilt bei einem Fahrradschaden die 130-Prozent-Regel?

Bei Verkehrsunfällen ist es gesetzlich geregelt, wie viel der Geschädigte für den Fahrzeugschaden abrechnen darf. Diese Regeln gelten auch für Fahrräder - aufgrund einer Entwicklung in den letzten Jahren.

Von dpa

Urteil Tiefgarage erhöht nicht automatisch den Wohnwert

Ein Zugang zur Tiefgarage ist praktisch - aber nicht zwangsläufig ein Grund für eine höhere Miete, urteilten Berliner Richter. Wann ist eine Mieterhöhung wegen eines Stellplatzes unzulässig?

Von dpa

Äußere Erscheinung im Job Darf ein Chef verbieten, dass Angestellte Bart tragen?

Vor Gericht scheitern Arbeitgeber oft, wenn es um das Äußere ihrer Angestellten geht, denn diese Anweisungen unterliegen dem Persönlichkeitsrecht. Unter gewissen Umständen können Vorgesetzte trotzdem Einfluss üben.

Von dpa

Mit Zigarette auf den Balkon? Raucher müssen Einschränkungen akzeptieren

In der eigenen Wohnung kann man tun und lassen, was man möchte? Nicht unbedingt. Raucher zum Beispiel müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen und können unter Umständen dazu verpflichtet werden, bestimmte Zeiten einzuhalten.

Von dpa

Gesetz der Straße Lange Fahrzeuge müssen beim Abbiegen besonders achtsam sein

Fahrzeuge mit Anhänger scheren beim Abbiegen oft aus. Wer also einen Lkw oder Omnibus fährt, muss besonders auf die Fahrbahn nebenan achten - und im Schadensfall haften.

Von dpa

Urteil Eigenbedarfskündigung von Mietern in hohem Alter unzulässig

Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Dieses Sprichwort kann man auch auf Mieter anwenden. Denn je älter ein Mieter ist, desto schwerer fällt ihm ein Umzug in eine neue Bleibe. Das sollten Vermieter bei einer Eigentumskündigung im Kopf behalten.

Von dpa

8 statt 11 Prozent Mieterhöhung nach Modernisierung wurde weiter begrenzt

Modernisierungen verschaffen Mietern vielleicht mehr Wohnqualität, aber vor allem eine höhere Miete. Doch nach einer Gesetzesänderung haben Vermieter für Mieterhöhungen einen geringeren Spielraum.

Von dpa

Frage an den Arbeitsrechtler Darf der Arbeitgeber feste Zeiten für Pausen festlegen?

Mittagspause nur zwischen 12.00 und 12.30 Uhr, Schichtpause zwischen 01.00 und 03.00 Uhr nachts. Darf der Arbeitgeber bestimmen, wann Pause gemacht wird? Roland Gross, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Leipzig, gibt Antwort.

Von dpa

Gesetz der Straße Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Im Straßenverkehr gilt rechts vor links, wenn die Vorfahrt nicht durch Ampel oder Beschilderung anders geregelt ist. Doch müssen sich Autofahrer auch im Parkhaus an diese Regel halten? Klarheit schafft ein Urteil aus Berlin.

Von dpa

Faktencheck Müssen Radwege immer benutzt werden?

Der Frühling ist da - die beste Zeit, sich auf den Drahtesel zu schwingen. Doch wo darf man mit dem Rad überhaupt fahren? Muss man immer den Radweg nutzen, wenn es einen gibt?

Von dpa

Arbeitsrecht Dürfen sich Angestellte über ihr Gehalt austauschen?

Arbeitsverträge enthalten häufig eine Verschwiegenheitsklausel, die Arbeitnehmer dazu verpflichtet, das Gehalt vertraulich zu behandeln. Doch sind Arbeitgeber überhaupt dazu berechtigt?

Von dpa

Mit sofortiger Wirkung Bei harten Drogen Führerschein auch ohne Autofahrt futsch

Wer beim Feiern harte Drogen zu sich nimmt, dem droht der Entzug des Führerscheins. Im Auto muss man dafür nicht sitzen, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

Von dpa

Nachzahlungen vermeiden Mieter können ihre Nebenkostenvorauszahlung anpassen

Nicht nur Vermieter, sondern auch Mieter dürfen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlung ändern - etwa, um am Jahresende nicht auf einen Schlag viel Geld nachzahlen zu müssen. Dabei sind aber einige rechtliche Vorgaben zu beachten.

Von dpa

Urteil Mieter müssen Klagen gegen höhere Nebenkosten gut begründen

Gegen allzu hohe Kostensteigerungen können Mieter sich wehren. Allerdings müssen sie auch nachweisen können, dass die Kosten tatsächlich unverhältnismäßig gestiegen sind - und dafür zum Beispiel zunächst Belege einsehen.

Von dpa

Zu spät geblinkt Abbiegender Vordermann muss alleine haften

Im Straßenverkehr muss man vor dem Abbiegen blinken. Das weiß jeder Autofahrer. Doch wer haftet, wenn dies nicht rechtzeitig geschieht?

Von dpa

Zeitumstellung Fehlende Stunde muss nicht nachgearbeitet werden

Die Zeitumstellung steht mal wieder vor der Tür - die Uhren werden in der Nacht auf Sonntag eine Stunde vorgestellt. Aber was ist, wenn Arbeitnehmer genau in dieser Nacht eine Nachtschicht ableisten?

Von dpa

Unwirksame Klausel Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten

Mieter sollten die jährliche Betriebskostenabrechnung gründlich prüfen. Tauchen darin die Verwaltungskosten auf, ist das nicht rechtens. Diese Regelung gilt sogar bei speziellen Vermietern.

Von dpa

Rechtliche Regelung Darf der Arbeitgeber Urlaub in der Probezeit verweigern?

Um die Probezeit kommt kaum ein neuer Angestellter herum. Viele fragen sich aber, ob sie in dieser Zeit Urlaub nehmen dürfen. Generell schon - doch es gibt Einschränkungen.

Von dpa

Gesetzlich vorgeschrieben Kündigung muss in Schriftform vorliegen

Kündigungen im Job sollten vor allem eines sein: rechtlich bindend. Rechtssicher ist eine Kündigung in Deutschland nur schriftlich - und eigenhändig unterzeichnet.

Von dpa

Schlecht sichtbar Gemeinde muss nach Unfall mit Poller haften

Bringt eine Kommune einen Poller an, um etwa eine Durchfahrt zu sperren, muss dieser gut erkennbar sein. Was dafür erforderlich ist, zeigt ein Gerichtsurteil aus Braunschweig.

Von dpa

EuGH Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der Unterricht in einer Fahrschule sei nicht mit der Wissensvermittlung in Schulen und Hochschulen gleichzusetzen.

Von dpa

Arbeitsrecht Wer trägt die Kosten für die Anfahrt zum Bewerbungsgespräch?

Die Bewerbung hat überzeugt, man ist zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Das findet jedoch einige hundert Kilometer entfernt statt. Wer zahlt die Fahrtkosten?

Von dpa

Mietrechts-Tipp Katzenallergie des Nachbarn nicht immer Grund für Verbot

Die Haltung von Haustieren darf ein Vermieter nicht grundsätzlich verbieten. Doch was, wenn der Nachbar eine Katzenhaarallergie hat? Selbst Gerichte kommen bei ganz ähnlichen Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Von dpa

Sicherheitsabstand einhalten Bei Unfall mit Fahrschulwagen haftet Hintermann überwiegend

Eigentlich weiß jeder, dass man im Straßenverkehr einen Sicherheitsabstand einhalten muss. Dies gilt insbesondere, wenn ein Fahrschulwagen vorweg fährt. Denn wer auffährt, kann sich nicht auf das unberechenbare Fahrverhalten des Vordermanns berufen.

Von dpa

Erfassen aller Kennzeichen Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat.

Von dpa

Frage der Sicherheit Muss die Haustür nachts abgeschlossen werden?

Es führt immer wieder zu Streit zwischen Mieter und Vermieter: Sollte die Haustür im Mehrfamilienhaus in der Nacht abgeschlossen werden oder nicht? Verschiedene Sicherheitsbedürfnisse prallen dabei aufeinander. Was sagen die Gerichte zu dem Thema?

Von dpa

Sachgründe nötig Darf ein Arbeitgeber den Vertrag nachträglich befristen?

Befristet oder unbefristet: Das ist ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl der zukünftigen Stelle. Doch bleibt ein unbefristeter Vertrag auch in jedem Fall ohne zeitliche Begrenzung? - Nicht unbedingt.

Von dpa

Abstreiten reicht nicht Gegnerische Versicherung muss den Unfallfahrer befragen

Zu dem genauen Hergang eines Autounfalls gibt es im Nachhinein oft verschiedene Ansichten. Kommt es zum Gerichtsprozess, darf die gegnerische Versicherung das vom Kläger beschriebene Geschehen aber nicht einfach nur abstreiten.

Von dpa

Streit vor dem Sozialgericht Wer zahlt für Verletzung nach Fehlbelastung im Job?

Arbeiten ist manchmal mit großen Anstrengungen verbunden. Steigt die Belastung deutlich an und verletzt sich ein Beschäftigter dadurch, kann sich eine Berufsgenossenschaft nicht einfach aus der Affäre ziehen. Denn auch eine solche Belastung kann als Unfall gelten.

Von dpa

Unfall vor Einzug Grund für Eigenbedarf kann entfallen

Für eine Eigenbedarfskündigung muss es einen Grund geben. Doch was passiert, wenn dieser Grund vor dem Einzug des Eigentümers wegfällt? Ist eine Kündigung dann immer noch gültig?

Von dpa

Datenschutz Dürfen Arbeitgeber die Zeugnisse von Bewerbern prüfen?

Manche Arbeitgeber möchten die Zeugnisse der Bewerber genauer prüfen. Unter welchen Umständen ist dies erlaubt und was gilt im Falle sogenannter Background-Checks?

Von dpa

Frühjahrsputz Muss der Vermieter die Fenster reinigen?

An den ersten sonnigen Frühlingstagen fällt es besonders auf: Die Fenster sind von außen mit Staub und Pollen verdreckt. Ist deren Reinigung Aufgabe des Mieters oder kann man dazu auch den Vermieter verpflichten?

Von dpa

Gerichtsurteil Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

Eine zugeparkte Einfahrt ist ärgerlich. Bis der Fahrer zurückkehrt oder Polizei und Abschleppdienst vor Ort sind, kann viel Zeit vergehen. Doch darf man dann einfach selbst Hand anlegen?

Von dpa

Versteuerung vorab klären Wenn der Chef den Mitarbeitern Fußballkarten schenkt

Gemeinsam mit Kollegen im Fußballstadion jubeln - das verbindet. Doch wenn der Chef seinen Mitarbeitern Karten für ein Spiel schenkt, sollten Arbeitnehmer vorher die Versteuerung mit ihm klären. Denn solche Geschenke können sich auf den Arbeitslohn auswirken.

Von dpa

Gastherme kaputt Keine Mietminderung bei Ablehnung einer Mängelbeseitigung

Mieter haben ein Recht auf eine mängelfreie Wohnung. Treten doch einmal Mängel auf, dürfen sie die Miete mindern. Doch dieses Minderungsrecht hat seine Grenzen.

Von dpa

Geruch und Verfärbungen Rauchen kann in einer Mietwohnung nicht verboten werden

In der Wohnung rauchen? Rechtlich gesehen spricht nichts dagegen, wenn Mieter im Innenraum dem Zigarettenkonsum frönen. Doch es gibt Ausnahmen, die zeigen: Die Masse macht's.

Von dpa

Beruflich oder privat? Bin ich bei verlängerter Dienstreise versichert?

Eine Dienstreise kann länger dauern als geplant. Oder es ist so schön vor Ort, dass man gleich einen Kurzurlaub dran hängt. Doch wie sieht es dann mit der Unfallversicherung aus?

Von dpa

Nicht gestreut im März Schmerzensgeld nach Glatteisunfall

Bis in den März hinein kann es in Deutschland zu Schneefall und Glätte kommen. Der Winterdienst muss dann zum Streuen der Wege ausrücken. Doch was passiert, wenn er seine Arbeit nicht tut und es zu einem Unfall kommt?

Von dpa

Urteil Wirtschaftlicher Nachteil reicht nicht für Wohnungskündigung

Will der Vermieter in einem sanierungsbedürftigen Haus zwei Wohnungen zusammenlegen, kann er dem Mieter nicht einfach kündigen. In solchen Fällen kommt es zu einer Interessensabwägung - dabei spielen auch die Umstände des Immobilienerwerbs eine Rolle.

Von dpa

Bundesarbeitsgericht Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschärft

Wer bei einer Kirche angestellt ist, muss häufig bestimmten Loyalitätspflichten nachkommen. Doch wie weit dürfen diese reichen? Und darf es einen Unterschied zu Nicht-Religionsangehörigen geben?

Von dpa

Farbe, Löcher, Flecken Wer kommt für Schäden an Badezimmerfliesen auf?

Makellose Fliesenspiegel im Badezimmer steigern das Wohlbefinden. Doch um einen Handtuchhalter oder einen Spiegelschrank an der Wand zu befestigen, muss oft gebohrt werden. Und hinterher stellt sich manchmal die Frage: Wer kommt für entstandene Schäden auf?

Von dpa

Zusammenprall mit Fahrrad Kein Schadenersatz für unaufmerksamen Fußgänger

Das Überqueren eines Geh- und Radwegs, ohne nach links und rechts zu sehen, ist nicht nur gefährlich, sondern auch fahrlässig. Denn im Fall einer Kollision mit anderen Verkehrsteilnehmern ist jede Hoffnung auf Entschädigung dahin.

Von dpa

Bundesarbeitsgericht Ehedauerklausel bei Hinterbliebenenversorgung unwirksam

Für eine betriebliche Hinterbliebenen-Rente klagt sich eine Witwe aus Hessen bis vor das Bundesarbeitsgericht und bekommt nun Recht. Denn eine entsprechende Klausel erklären die Richter für unwirksam.

Von dpa

Neue Stelle Darf der Chef ein Führungszeugnis verlangen?

Wer eine neue Stelle antritt, muss einige Dokumente einreichen. Der Arbeitgeber darf sogar das Führungszeugnis verlangen - allerdings nur, wenn er eine Bedingung erfüllen kann.

Von dpa

Mietrecht-Tipps Neue Betriebskosten sind nicht automatisch umlegbar

Neue Betriebskosten können beispielsweise bei der erstmaligen Einsatz eines Gärtners anfallen. Doch sind diese auf den Mieter umlegbar? Entscheidend ist, was im Mietvertrag vereinbart wurde.

Von dpa

Urteil zur Mithaftung Schneller als Richtgeschwindigkeit auf glatter Straße

Kommt es im Winter zu einem Unfall, haftet nicht immer nur der Unfallverursacher. Entscheidend ist auch, wie schnell die anderen Beteiligten unterwegs waren.

Von dpa

Das Zuhause als Betriebsstätte Ist die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung zulässig?

Werbeschild an die Haustür, ein Schriftzug ans Fenster und fertig ist der Geschäftsraum? Es kommt darauf an. Verschiedene Gerichtsurteile zweigen, dass eine Mietwohnung nur in bestimmten Grenzen zu gewerblichen Zwecken genutzt werden darf.

Von dpa

Interessenabwägung Dürfen Arbeitnehmer daheim bleiben, wenn der Hund krank ist?

Dem Hund geht es schlecht und er muss dringend zum Tierarzt. Was nun? Dürfen Arbeitnehmer dann zu Hause bleiben und sich um den Vierbeiner kümmern?

Von dpa

Kostenfrage Wer zahlt Lackierung und Reinigung nach Verkehrsunfall?

Ein Autounfall geht oft auch mit einem Lackschaden einher. Ein Urteil zeigt: Ist nach der Lackierung eine Reinigung notwendig, ist diese auch von der gegnerischen Versicherung zu bezahlen.

Von dpa

Ständig überwacht? Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach.

Von dpa