Landtag
NRW-Landtag zieht häufiger Experten zurate

Ist das Polizeigesetz zu lasch? Sind die Straßenbaubeiträge zu hoch? Wie ist der Stand der Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde? Immer häufiger fragt der NRW-Landtag externe Experten - und kommt in Ausschusssitzungen zusammen, um komplizierte Sachverhalte zu klären.

Dienstag, 11.06.2019, 05:19 Uhr aktualisiert: 11.06.2019, 05:32 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag beteiligt zunehmend externe Experten an seinen Beratungen über Gesetze und Sachfragen. Innerhalb von 15 Jahren hat sich die Zahl der Anhörungen und Gespräche mit Sachverständigen mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Auflistung des Landtags für die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf hervor: Gab es 2003 noch 43 Anhörungen im Düsseldorfer Landtag, waren es im vergangenen Jahr bereits 93.

Gleichzeitig kommen die Abgeordneten immer häufiger in Ausschusssitzungen und Kommissionen zusammen, um die vielfältige Palette landespolitischer Themen zu erörtern. Innerhalb von zehn Jahren ist die Anzahl der jährlichen Ausschusssitzungen um rund 63 Prozent auf 588 im Jahr 2016 gestiegen.

Der Landtag wird in Kürze voraussichtlich den vierten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode beschließen. Neben dem Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri, dem Tod eines verwechselten, in Kleve inhaftierten Syrers sowie Ungereimtheiten rund um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird das Parlament dann auch Behördenversagen im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs von Lügde im Parlament durchleuchten. Lügde hat in den vergangenen Monaten auch zahlreiche Sitzungen des Innenausschusses dominiert.

Landtagspräsident André Kuper sieht die Entwicklung positiv: «Die Lebenswirklichkeit ist komplexer geworden», sagte er der dpa. «Das Parlament ist gut beraten, hoch kompetente Experten in seine Gesetzes- und Antragsberatungen einzubinden.» Die breite Beteiligung von Wissenschaftlern, Verbänden und Vereinen bringe neueste Erkenntnisse und mehr Praxisbezug in Gesetzentwürfe, betonte er.

Sachverständigen-Anhörungen und Untersuchungsausschüsse seien vor allem wichtige Instrumente für die Opposition, um Regierungshandeln und Mehrheitsmeinungen zu hinterfragen und eigene Themen zu setzen. Die Wahrung von Minderheitenrechten stärke die Demokratie, sagte der Präsident.

Bedeutungsvoll sei dabei auch die Rolle der Medien. Wenn sie über die Vorbehalte von Experten aus Sachverständigenanhörungen berichteten, sei die Chance am größten, dass Gesetzentwürfe noch nachgebessert würden.

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