Regierung
Bosbach-Kommission fordert mehr Kinderschutz

Der Missbrauchsfall von Lügde hat auch wegen der Pannen bei der Polizei und Jugendämtern für Erschrecken gesorgt. Eine NRW-Regierungskommission macht nun Vorschläge, wie Kindesmissbrauch besser bekämpft werden kann.

Mittwoch, 29.05.2019, 14:19 Uhr aktualisiert: 29.05.2019, 14:32 Uhr
Wolfgang Bosbach, Mitglied der Bosbach-Kommission, aufgenommen in der Staatskanzlei. Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf (dpa/lnw) - Unter dem Eindruck des schweren Kindesmissbrauchsfalls von Lügde hat die nordrhein-westfälische Bosbach-Kommission mehr Befugnisse für ein frühes Eingreifen bei Verdachtsfällen gefordert. Die Regierungskommission legte am Mittwoch einen Zwischenbericht mit Vorschlägen für einen besseren Kinderschutz vor. «Die tragischen Vorfälle in Lügde haben erneut deutlich gezeigt, wie wichtig ein ganzheitliches Präventionskonzept und ein umfassender Informationsaustausch zwischen Behörden, Institutionen und Verbänden ist», sagte der Vorsitzende, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach . Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU ) erklärte, die schwarz-gelbe Landesregierung sei mit dem Versprechen angetreten, für mehr Sicherheit zu sorgen. «Eine unabhängige und schonungslose Analyse bestehender Defizite ist der erste wichtige Schritt.» Die Vorschläge im Einzelnen:

ÄRZTEAUSTAUSCH: Ärzte müssen sich laut Kommission bei Verdachtsfällen direkt austauschen können. Das werde aber durch die Schweigepflicht und den Datenschutz erschwert. Die Experten fordern eine Regelung, die einen internen Austausch rechtlich ermöglicht. Denn mögliche Täter wechselten oft den Kinderarzt, um Übergriffe auf Kinder zu verschleiern.

DATENBANK: Die Experten fordern eine Datenbank bereits für vage Verdachtsfälle bei Gewalt gegen Kinder. Dafür müsste das Kinderschutzgesetz geändert werden. Zwar habe das NRW-Gesundheitsministerium ein Kompetenzzentrum gegründet. Dort dürften Patientendaten aber nur anonymisiert geprüft werden. Ärzte sollten künftig mit Hilfe der Datenbank und verschlüsselten Patientendaten bei einem neuen Kind prüfen können, ob dieses bei einem anderen Arzt als Verdachtsfall geführt wird. Eine Einstellung verschlüsselter sogenannter Hashwerte von Kindern müsse auch gegen den Willen der Eltern ermöglicht werden. Alle Ärzte sollten zur Teilnahme an dem System verpflichtet werden.

FALLKONFERENZEN: Bei Verdachtsfällen sollten Polizei, Jugendamt, Ärzte und Kinderschutzorganisationen sich in Fallkonferenzen austauschen dürfen. Bisher darf das Jugendamt die Polizei erst bei konkretem Verdacht informieren.

OPFERVERNEHMUNGEN: Die Anzahl der Vernehmungen betroffener Kinder soll so gering wie möglich gehalten werden. So sollte laut Kommission der Ermittlungsrichter die Vernehmung führen und gleich bei ersten Vernehmungen von Opfern ein Gutachter hinzugezogen werden. Auch die Video-Aufzeichnung sei eine Möglichkeit. Jedoch fehle in vielem Polizeibehörden die Technik. Die Polizei müsse flächendeckend mit Aufnahmegeräten ausgestattet werden. Notfalls auch gegen den Willen des Angeklagten müsse die Video-Vernehmung in die Verhandlung eingeführt werden dürfen.

DURCHSUCHUNGEN: Eine ausreichende Zahl von Durchsuchungskräften auch mit Computerkenntnissen fordern die Experten. Auch Spezialeinsatzkommandos sollten im Deliktbereich Kindesmissbrauch eingesetzt werden dürfen.

SICHERUNG VON BEWEISMITTELN: Im Fall des massenhaften Missbrauchs in Lügde waren mehr als 150 Datenträger bei der Polizei verschwunden. Die Kommission empfiehlt landesweite Regeln für die Lagerung und den sachgerechten Umgang mit digitale Asservaten. Auch seien mehr technische Kapazitäten für die Sicherung nötig. Ein Datenträger darf erst ausgewertet werden, wenn er vorher kopiert wurde. Die Kommission bringt eine zentralisierte Auswertung und den Zugriff auf Spezialisten ins Spiel. Die Voraussetzung dafür seien angesichts der großen Datenmengen leistungsstarke Datenleitungen - und die fehlen vielerorts. Eine manuelle Auswertung der Bild- und Videodateien sei oft nicht zeitgerecht zu schaffen. Es müsse verstärkt Spezialsoftware zum Einsatz kommen.

KRIMINALSTATISTIK: 2018 registrierte die polizeiliche Kriminalstatistik allein für NRW 2422 versuchte oder vollendete Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern - ein Anstieg um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die allermeisten Opfer waren zwischen sechs und 14 Jahre alt und weiblich. 340 Jungen und Mädchen waren noch jünger. Das sind aber nur die bekannt gewordenen Fälle, das so genannte Hellfeld. Insgesamt werden Zehntausende Kinder nach Angaben der Kommission bundesweit alljährlich Opfer von Straftaten.

BOSBACH-KOMMISSION:Laschet hatte die 16-köpfige Kommission Ende 2017 berufen. Die unabhängigen und namhaften Experten sollen Defizite in vielen Bereichen der Sicherheitsarchitektur aufspüren und Verbesserungsvorschläge machen - auch mit Blick auf den Bund.

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