Umweltverschmutzung
OVG Münster hört Experten zu Diesel-Fahrverboten

Die obersten Verwaltungsrichter des Landes NRW müssen in diesem Jahr Urteile zu Diesel-Fahrverboten sprechen. Zuvor wollen sie sich an zwei Tagen von neun Experten die Probleme erläutern lassen. Darunter ist auch ein umstrittener Mediziner.

Mittwoch, 08.05.2019, 07:26 Uhr aktualisiert: 08.05.2019, 09:12 Uhr
Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Marijan Murat

Münster (dpa/lnw) - Das Oberverwaltungsgericht in Münster will 2019 Urteile zu Fahrverboten in zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen sprechen. In dieser Woche bereitet das Gericht am Donnerstag und Freitag mit einer Expertenanhörung diese Entscheidungen vor. Dazu sollen Ingenieure, Raumplaner, Vertreter des Landes und Mediziner verschiedener Fachrichtungen angehört werden.

An den zwei Tagen geht es um die Frage, wie die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als Kläger geforderten Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) wirken. Ende Juli geht es dann in ersten mündlichen Verhandlungen um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Städten Aachen und Bonn. Am 1. August will das OVG Urteile verkünden. Am 12. September verhandelt das Gericht dann die Klage zu einem Fahrverbot in Köln. Weitere von Klagen betroffene Städte sind Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen, Paderborn und Wuppertal. Termine für diese Städte stehen noch nicht fest.

Wie kann die Luft sauberer werden?

Das Gericht will nun mit Hilfe von Experten erörtern, ob und wie die vom Kläger geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können. Umstritten ist laut OVG zum Beispiel, inwieweit Durchfahrtsverbote für Diesel-Fahrzeuge angeordnet werden müssen.

Am Donnerstag sollen die Fachleute Fragen zu Messstellen, Steuerung der Verkehrsströme und Kontrollen beantworten. Nach Münster geladen sind: Christiane Schneider vom Planungs- und Ingenieurbüro AVISO GmbH aus Aachen, Andreas Brandt, Experte für Luft-Emissionen im Straßenverkehr beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) Nordrhein-Westfalen, Klaus Vogt, Experte für Luftreinehalteplanung und Umweltzonen beim Lanuv und Jochen Richard vom Planungsbüro Richter-Richard aus Aachen. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) führt nach Angaben des OVG die Delegation der Landesregierung an.

Dicke Luft in Städten - ist der Diesel wirklich Schuld?

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    Dieselfahrzeuge werden als Hauptursache für hohe Stickstoffdioxidwerte in deutschen Innenstädten ausgemacht. Vielerorts drohen daher nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe Fahrverbote. Der Verein spricht gern von „Dieselabgasen“ und meint damit Stickstoffdioxide. Doch sind Dieselfahrzeuge wirklich allein verantwortlich für die schlechte Luft? Ein Faktencheck der dpa:

    Foto: dpa
  • 1. BEHAUPTUNG: Der Diesel ist die Hauptursache für hohe Stickstoffdioxid-Werte in Städten.

    BEWERTUNG: Richtig.

    FAKTEN: Der Großteil des Aufkommens stammt tatsächlich aus dem Verkehr und von Autos mit Dieselmotor. Nach Daten des Umweltbundesamtes (UBA) ist der Verkehr der Hauptverursacher von Stickstoffdioxiden in Innenstädten. Nur acht Prozent stammen etwa von Heizungen und vier Prozent von der Industrie. Den Löwenanteil machen Kraftfahrzeuge mit 61 Prozent aus.Im Stadtverkehr wiederum sind laut UBA Diesel-Pkw die Hauptquelle von Stickoxiden. Sie sind hier für fast drei Viertel (72,5 Prozent) des von Fahrzeugen produzierten Stickstoffdioxids verantwortlich. Das ist allerdings ein deutschlandweiter Durchschnittswert.„Es gibt natürlich örtliche Unterschiede, je nachdem wie hoch das Verkehrsaufkommen und die Flottenzusammensetzung vor Ort ist“, sagt Ute Dauert vom Umweltbundesamt. Die 72,5 Prozent seien aber eine ganz gute Größenordnung für Städte und Ballungsräume.Besonders hoch ist den Daten zufolge der Ausstoß der noch nicht ganz so alten Diesel-PKW mit der Abgasnorm Euro 5, die 2009 eingeführt wurde. Eine deutliche Besserung dürfte sich erst mit der weiten Verbreitung der neuesten Euronorm 6 einstellen.

    Foto: dpa
  • 2. BEHAUPTUNG: Beim Verbrennen von Zigaretten oder Kerzen werden zum Teil höhere Stickstoffdioxidwerte freigesetzt als von einem Diesel.

    BEWERTUNG: Grundsätzlich richtig, aber die Werte werden nicht über einen längeren Zeitraum erreicht wie im Verkehr.

    FAKTEN: Ein nicht ganz neuer Diesel der Abgasnorm Euro 5 darf auf dem Prüfstand noch 180 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen, die strengere Euronorm 6 sieht 80 Milligramm je Kilometer vor. In der Realität liegen die tatsächlich gemessenen Schadstoffe allerdings um ein Vielfaches höher. Der Lungenfacharzt Dieter Köhler, der jüngst mit einigen Kollegen die Grenzwerte für diese Schadstoffe infrage stellte, hält dagegen: Raucher beispielsweise inhalierten viel größere Mengen an Stickoxiden.Beim Verbrennen einer Zigarette entstehen laut Umweltbundesamt etwa 100 bis 600 Mikrogramm Stickoxide, wie viel dabei zu Stickstoffdioxid reagiert, ist unterschiedlich. Beim Abbrennen einer Kerze können je nach Größe des Raumes 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft freigesetzt werden.Kritiker der Grenzwerte wie Thomas Koch, Spezialist für Kolbenmaschinen beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT), schließen daraus: „In vielen Alltagssituationen sind wir höheren Stickoxid-Werten ausgesetzt als im Verkehr.“ Koch hat die Stellungnahme der kritischen Lungenärzte zum Thema Grenzwerte mitverfasst.„Aber eine Kerze lassen Sie ja nicht das ganze Jahr brennen“, sagt Wolfgang Straff, Mediziner beim Umweltbundesamt. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter in deutschen Innenstädten bezieht sich hingegen auf das Jahresmittel. Dabei geht es nicht um Höchstwerte, in den Jahresmittelwert zählen auch Messwerte etwa aus den Nachtstunden, in denen kaum Autos unterwegs sind. „Ein Vergleich einer Stickstoffdioxid-Konzentration im Jahresmittel mit einer kurzfristig hohen Konzentration durch Kerzen oder Zigaretten ist nicht sinnvoll“, so Straff weiter. Denn hinzu komme, dass die Luft in Räumen im Gegensatz zu der Außenluft in Innenstädten einfach verbessert werden kann: „Indem die Fenster geöffnet werden - vorausgesetzt, die Luftqualität vor der Fensterscheibe ist möglichst schadstoffarm.“

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  • 3. BEHAUPTUNG: Stickstoffdioxide sind gar nicht so gefährlich.

    BEWERTUNG: Falsch.

    FAKTEN: Stickoxide reagieren in der Luft schnell zum schädlichen Stickstoffdioxid. Die gesundheitsschädliche Wirkung von Stickstoffdioxiden ist unumstritten. In der Lunge kann das Reizgas Zellen angreifen und Entzündungsprozesse auslösen. Tatsächlich gibt es Studien an Menschen und Tieren, in denen Probanden Stickoxide eingeatmet haben, in denen dieser Zusammenhang belegt wird. Grundsätzlich gelten Luftschadstoffe als Risikofaktor für bestimmte Krankheiten.Allerdings ist es schwierig, die Wirkungen verschiedener Schadstoffe voneinander abzugrenzen. Kritik gab es zuletzt an sogenannten epidemiologischen Studien, in denen eine hohe Stickstoffdioxid-Belastung mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Asthma oder Diabetes in Zusammenhang gebracht werden. Dabei wird ein statistischer Zusammenhang zwischen Todesfällen und Schadstoffen hergestellt. Die jüngste Kritik von Lungenfachärzten etwa wendet sich gegen diese Studien. Sie stellen infrage, dass es tatsächlich einen Kausalzusammenhang zwischen Stickoxiden und Todesfällen gibt und hinterfragen in dem Zuge auch die EU-weit geltenden Grenzwerte.Dagegen halten etwa Wissenschaftler der Internationalen Gesellschaft für Umweltepidemiologie (ISEE) und Lungenspezialisten der European Respiratory Society (ERS): Es gebe durchaus kausale Zusammenhänge zwischen Stickstoffdioxiden und der Gesundheit von Asthmatikern, neuere Studien wiesen auch auf Zusammenhänge mit Herzkreislauferkrankungen und Diabetes hin.Nach der Logik der Kritiker gebe es auch keine Toten durch das Rauchen, heißt es weiter in der Stellungnahme von ISEE und ERS. „Dennoch wissen wir, dass Rauchen genau wie Luftverschmutzung auf lange Sicht schädlich ist und beispielsweise zu Atemwegs- oder Herz-Kreislauferkrankungen führen kann, woran Menschen sterben können.“

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  • 4. BEHAUPTUNG: Eine ganze Armada von Wissenschaftlern habe sich gegen die aktuellen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub ausgesprochen. Damit werde die Diskussion um den Diesel endlich auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt. Wissenschaftlichen Studien würden bisher nicht von unabhängigen Forschern ausgewertet.

    BEWERTUNG: Falsch. Nur eine kleine Minderheit der Lungenärzte vertritt diese Meinung. Das vielzitierte Positionspapier wurde von einem Bruchteil der Lungenexperten in Deutschland unterschrieben. Eine sachliche, wissenschaftliche und unabhängige Diskussion findet seit Jahren unter Experten auf der ganzen Welt statt - darunter Lungenärzte und Toxikologen, Umweltwissenschaftler und Epidemiologen.

    FAKTEN: Ein Positionspapier, über hundert Unterschriften, unzählige Wortmeldungen: Das waren die Zutaten für eine große Diskussion um Schadstoff-Grenzwerte und den Diesel, die jetzt in Deutschland vor sich hin köchelt. Der Vorwurf, den die Lungenexperten machen: Die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide hätten keine ausreichende Basis. Also alles bisher wissenschaftlicher Humbug?Wer genauer hinschaut, für den stellen sich die Dinge etwas anders dar. Das Positionspapier, von dem die Rede ist, wurde federführend von dem Lungenexperten Dieter Köhler verfasst, dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP). Es wurde bereits Anfang Januar an 3800 DGP-Mitglieder verschickt - aber nach aktuellem Stand gibt es nur 133 Unterzeichner, das sind etwa 3,5 Prozent der angefragten Lungenexperten. Das muss per se noch nicht bedeuten, dass Köhlers Position falsch ist. Es deutet aber darauf hin, dass eine sehr große Mehrheit der Lungenexperten in Deutschland seine Ansicht nicht teilt.Die offizielle Position der in der DGP vereinten Kollegen ist tatsächlich eine andere. „Luftschadstoffe gefährden unsere Gesundheit - besonders die von Kindern, älteren Menschen und Erkrankten“, teilte der Verband im November 2018 mit. Experten hatten damals für die DGP ein entsprechendes Dossier erstellt. Auf 100 Seiten mit Hunderten Fußnoten fassen sie den Wissensstand der Forschung zusammen.Ihr Fazit: „Negative Gesundheitseffekte treten auch unterhalb der derzeit in Deutschland gültigen europäischen Grenzwerte auf.“ Für die deutsche Bevölkerung sei derzeit „kein optimaler Schutz vor Erkrankungen, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, gegeben“. Deshalb sei „eine Absenkung der gesetzlichen Grenzwerte erforderlich“ - also sogar noch verschärfte Richtlinien.Auch der Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP) hat Stellung bezogen. „Eine Bagatellisierung der Auswirkungen von Luftschadstoffen gefährdet die Bemühungen, Risiken und Gefahren von Luftverschmutzung zu minimieren!“, warnt Frank Heimann, Vorsitzender des BdP, in einer Mitteilung. Der Verband vereint mehr als 1200 Lungenärzte in Deutschland.Hierzulande gilt ein Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Das California Air Resources Board (Carb) - die Behörde für die Überwachung der Luft in Kalifornien - ist hingegen überzeugt, dass Stickoxide erst bei längerfristig anhaltenden Konzentrationen von mehr als 57 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft schädlich sind. Die Behörde ist bekannt dafür, mit ihren Anforderungen an saubere Luft weltweit Maßstäbe zu setzen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO kommt anhand der vorliegenden Studien ebenso zu dem Schluss, dass Stickoxide auch bei geringen Mengen krank machen können. Laut Umweltbundesamt können Stickoxide etwa Zellen in der Lunge angreifen und Entzündungsprozesse auslösen.Auffällig ist der Ton, den Köhler im Begleitschreiben zu seinem kontroversen Positionspapier anschlägt. „Bei mir besteht die Besonderheit, dass ich keiner Interessengruppe angehöre“, schreibt er dort. Köhler suggeriert damit, dass andere Experten - oder sogar alle anderen - bestimmten Interessensgruppen angehören. Zusammen mit seinen Ko-Autoren fordert er „eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher“.Der Fachmediziner äußert hier pauschale Kritik - ohne dass klar wird, inwiefern er begründet über Tausende Experten in Deutschland und auf der ganzen Welt urteilen kann. Neben Köhler zeichnen auch drei weitere Autoren für das Positionspapier verantwortlich, darunter der Karlsruher Ingenieurwissenschaftler Thomas Koch. Laut dessen offizieller Vita entwickelte Koch zehn Jahre lang Motoren für Daimler. Aufrufe von Wissenschaftlern seien „ein beliebtes Lobbyinstrument“, kritisierte Lobbycontrol, ein Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt.Ein weiterer Kritikpunkt von Köhler lautet, dass kein Mensch bisher an Stickoxiden und Feinstaub gestorben sei. Dies gilt aber etwa auch für das Rauchen, für Bewegungsmangel und hohen Zuckerkonsum. Menschen sterben nicht an den unmittelbaren Einwirkungen, sondern an den möglichen Folgen davon. Gleiches gilt dem wissenschaftlichen Konsens zufolge für Luftschadstoffe: Sie sind ein Risikofaktor für Krankheiten, die es nach Kräften zu vermeiden gilt. Entsprechend müssen Schadstoff-Grenzwerte politisch festgelegt werden und sind daher oft besonders streng ausgelegt, um das Risiko zu minimieren - ein Kompromiss aus Anspruch und Machbarkeit.

    Foto: dpa

Umstrittener Lungenarzt als Experte geladen

Am Freitag (10. Mai) wollen sich die Richter unter anderen den Zweck von Grenzwerten und Gesundheitsgefahren bei Überschreiten der Grenzwerte erläutern lassen. Experten dazu sind die Umweltmedizinerin Barbara Hoffmann von der Uni Düsseldorf, der ehemalige Abteilungsleiter am Lanuv, Prof. Peter Bruckmann, die für Luftreinhaltung zuständige Abteilungsleiterin im Bundesumweltamt, Marion Wichmann-Fiebig, der Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Alexander S. Kekulé und der Wissenschaftler Dieter Köhler aus Schmallenberg.

Mit Köhler holt das OVG einen umstrittenen Experten nach Münster. Der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hatte Anfang des Jahres mit einer Gruppe von Lungenspezialisten eine Debatte angestoßen, in der sie den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte bezweifelten. Köhler musste im Februar Rechenfehler eingestehen, blieb aber bei seiner generellen Kritik.

Wichtige Entscheidung fällt in Münster

Wegen der ausstehenden Entscheidungen des OVG gibt es in NRW bislang keine Fahrverbote - anders in Hamburg und Stuttgart, wo ältere Diesel in Teilen nicht mehr fahren dürfen.

Im April 2019 hatten führende Wissenschaftler begrenzte Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Straßen für wenig sinnvoll bezeichnet, um die Luft in den Städten zu verbessern. Sie sprachen von «kurzfristigem Aktionismus». Die Experten der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina empfahlen stattdessen eine umfassende Strategie und eine grundlegende Verkehrswende - mit einem Ausbau vor allem des öffentlichen Nahverkehrs.

Hauptquelle für das gesundheitsschädliche NO2 in verkehrsreichen Gebieten sind Dieselautos. Daher fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Fahrverbote, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird.

 

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