Jugendämter bewerteten Zustände in Lügde unterschiedlich
Im Verfahren verheddert

Düsseldorf -

Die schwierigen Verhältnisse auf dem Campingplatz von Lügde haben die Mitarbeiter im Jugendamt Lippe weit unruhiger gemacht als ihre formal zuständigen Kollegen in Hameln-Pyrmont. Weil sich beide Ämter eher im Wege standen, will NRW-Familienminister Joachim Stamp erste Konsequenzen ziehen.

Donnerstag, 28.03.2019, 19:35 Uhr aktualisiert: 28.03.2019, 19:55 Uhr
Die Missbrauchsfälle auf dem Campingplatz in Lüdge werfen immer größere Schatten. Foto: Guido Kirchner

Als Konsequenz aus den erkennbaren Behördenfehlern im Missbrauchsfall von Lügde will NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) neue Regeln für Jugendämter festlegen. „Die Doppelzuständigkeit von zwei Jugendämtern hat eine eindeutige Verantwortungsübernahme zumindest erschwert“, sagte er am Donnerstag im Kinder- und Jugendausschuss des Landtags.

Das Verfahren gehöre auf den Prüfstand. Zudem will der Minister für Jugendamtsmitarbeiter und Sozialarbeiter eine Fallobergrenze einführen, das werde er notfalls im Alleingang für NRW festlegen. Zudem will Stamp im Lichte des Lügder Falls die gesetzlichen Regeln für das Pflegekinderwesen so verändern, dass sowohl Kontrolle als auch eine Begleitung der Pflegeeltern leichter wird.

Beide Ämter erhielten Hinweise

In einem neuen Bericht für den Ausschuss beschreibt Stamp, wie die beiden Jugendämter Hameln-Pyrmont in Niedersachsen und Lippe in NRW sich seit 2016 immer wieder in Verfahrens- und Bewertungsfragen über die Verhältnisse auf dem Lügder Campingplatz verhakt und behindert haben. Dabei war Hameln-Pyrmont für den Pflegevater und Hauptbeschuldigten im Missbrauchsfall Andreas V. zuständig gewesen, der seine Pflegetochter nach Erkenntnissen der Ermittler selbst immer wieder sexuell missbraucht und als Lockvogel für andere Opfer eingesetzt haben soll.

Chronologie des Missbrauchsfalls: Ermittlungen in Lügde führen zu Ermittlungen bei der NRW-Polizei

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  • 00

    In Lügde im Kreis Lippe sollen auf einem Campingplatz über 30 Kinder missbraucht worden sein. Seit Dezember laufen die Ermittlungen, in deren Zuge auch Strafanzeige gegen die Polizei Lippe erhoben und ein Sonderermittler eingesetzt wurde. Weiter wurden 15 Verdachtsfälle zu Kinderpornografie und Missbrauch innerhalb der NRW-Polizei bekannt.

    Foto: dpa
  • 2016

    Im August 2016 geht ein Hinweis auf unsittliche Annäherung des Hauptverdächtigen an zwei minderjährige Mädchen bei der Kreispolizeibehörde Lippe ein. Der Hinweis wird an das Jugendamt Hameln, das für den Hauptbeschuldigten und dessen Pflegetochter verantwortlich ist, weitergeleitet. Das Jugendamt geht den Vorwürfen nicht nach, da die Unterbringung durch regelmäßige Ortstermine des Jugendamtes kontrolliert wurde.

    Im Dezember 2016 tätigt der Hauptbeschuldigte gegenüber dem Jobcenter in Blomberg Äußerungen, die für die Sachbearbeiterin den Verdacht eines Kindesmissbrauchs ergeben. Die Sachbearbeiterin sendet ihre Feststellungen per Email an die Kreispolizeibehörde Lippe. Das Jugendamt Blomberg nimmt daraufhin eine Überprüfung der Behausung des Hauptbeschuldigten im Hinblick auf eine Gefährdung des Kindeswohls vor. Hinweise auf sexuellen Missbrauch werden bei zwei Kontrollen nicht festgestellt.

    Foto: Innenministerium NRW
  • 2018

    Gegen den Hauptverdächtigen wird in zwei Fällen wegen sexuellen Missbrauchs Anzeige erstattet. Anfang Dezember kommt es zum Beschluss zur Durchsuchung des Wohnsitzes des 56-Jährigen und der Verkündigung der Untersuchungshaft.

    Am 17. Dezember können neun Fälle von schweren sexuellen Missbrauchs beweiserheblich belegt werden. Die Tatzeiträume reichen bis 2008 zurück.

    Bei Durchsuchungen der Jugendämter Hameln-Pyrmont (Niedersachsen) und Lippe Ende Dezember werden zahlreiche Arbeitsdateien und elektronischer Schriftverkehr sichergestellt.

    Foto: Innenministerium NRW
  • 10. Januar 2019

    Zwei weitere Tatverdächtige werden ermittelt und festgenommen. Gemeinsam mit dem Hauptverdächtigen soll ein 33-Jähriger auf dem Campingplatz Kinder im Alter von vier bis 13 Jahre missbraucht und kinderpornografische Aufnahmen hergestellt haben.

    Foto: Innenministerium NRW, dpa
  • 30. Januar 2019

    In einer Pressekonferenz der Kreispolizeibehörde Lippe zum Tatkomplex "sexueller Missbrauch" wird erstmalig über den Verdacht über 1.000 (Einzel-) Taten informiert.

    Mindestens 31 Kinder zwischen vier und 13 Jahren sollen Opfer schweren sexuellen Missbrauches geworden sein.

    Foto: Innenministerium NRW
  • 31. Januar 2019

    Die Staatsanwaltschaft Detmold leitet ein Strafverfahren gegen eine Polizeibeamtin der Kreispolizeibehörde Lippe sowie gegen einen pensionierten Polizeibeamten der Kreispolizeibehörde Lippe wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung im Amt ein.

    Grundlage sind die Hinweise, die im August und Dezember 2016 eingegangen waren. Zudem wurde einer Sachbearbeiterin des Fachkommissariats für Sexualdelikte der Kreispolizeibehörde Lippe im April 2017 auf Nachfrage mitgeteilt, dass es keine Anhaltspunkte für die Gefährdung des Pflegekindes des Hauptverdächtigen gebe.

    Foto: Innenministerium NRW
  • 11. Februar 2019

    Es laufen Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde Lippe sowie gegen acht Beschäftigte der Jugendämter Hameln-Pyrmont (Niedersachsen) und Lippe. Darüber hinaus wurden vier Verfahren gegen Beschäftigte anderer Organisationen eingeleitet, die nach Beauftragung durch die Jugendämter im Außendienst tätig sind und regelmäßig die Wohnsituation des Hauptverdächtigen vor Ort überprüft haben.

    Foto: Innenministerium NRW
  • 15. Februar 2019

    Im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen wird auch gegen eine Person wegen des Verdachts der Datenlöschung ermittelt. Geprüft werde, ob diese Person für einen der drei Hauptverdächtigen Daten vernichtet hat und ob damit eine Bestrafung verhindert werden sollte. Das sagte der Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Gegen den Verdächtigen führe man ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung. Als Hauptverdächtige stuft die Staatsanwaltschaft weiterhin drei Männer ein, die in U-Haft sitzen.

    Foto: dpa
  • 15. Februar 2019

    Im Fall des Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lüdge hat der Landkreis Hameln-Pyrmont einen Jugendamtsmitarbeiter wegen der Manipulation von Akten freigestellt. Außerdem sei die Staatsanwaltschaft informiert worden, teilte Landrat Tjark Bartels am Freitag mit. Der Mitarbeiter habe eingeräumt, einen Vermerk nachträglich in Akten des Jugendamtes einsortiert zu haben. «Er wollte die Akte um einen fehlenden Vermerk ergänzen und so die Akte vervollständigen.» Dieses Vorgehen sei nicht zu tolerieren, und der Landkreis habe eine interne Prüfung eingeleitet. Welche Relevanz der Vermerk für den Fall hat, teilte der Landkreis nicht mit.

    Foto: dpa/lni
  • 21. Februar 2019

    NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) teilt in einer Pressekonferenz mit , dass seit Dezember 2018 155 Datenträger aus der Kreispolizeibehörde Lippe vermisst werden. Die Datenträger enthielten Beweismaterial zu den Missbrauchsfällen.

    Foto: Innenministerium NRW
  • 27. Februar 2019

    Fahnder haben auf dem Campingplatz bei Lüdge in Nordrhein-Westfalen erneut nach Hinweisen auf einen massenhaften sexuellen Missbrauch gesucht. Ein Spürhund habe dabei in einer Sesselritze einen USB-Stick gefunden , teilte die Polizei mit. Bei der erneuten Durchsuchung wurden noch weitere Datenträger gefunden.

    Foto: dpa
  • 5. März 2019

    Ermittler haben bei weiteren Durchsuchungen erneut Gegenstände gefunden. Insgesamt seien am Montag (4. März) und Dienstag (5. März) drei Objekte durchsucht worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Darunter sei eine Wohnung des 56 Jahre alten Hauptverdächtigen, in die der Mann auf Wunsch des Jugendamtes bald umziehen sollte. Zudem wurde ein weiterer Wohnwagen auf dem Campingplatz, auf dem sich der jahrelange Missbrauch abgespielt haben soll, durchsucht.

    Foto: dpa
  • 9. März 2019

    Bei den Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist der Sonderermittler auf den Fall eines Polizisten gestoßen, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist . Der Beamte sei im Jahr 2011 wegen des Besitzes und Beschaffens von Kinderpornografie verurteilt worden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag, 9. März) unter Berufung auf das nordrhein-westfälische Innenministerium. Der Mann sei bei der Polizei im Kreis Lippe weiter im Dienst, allerdings nicht in die Untersuchungen zum Missbrauchsfall in Lügde oder andere Ermittlungen eingebunden, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die zuständige Behörde habe seinerzeit bei Gericht die Entlassung des Beamten beantragt, die Richter hätten jedoch eine Degradierung für ausreichend gehalten.

    Foto: dpa
  • 13. März 2019

    Bei den Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist das NRW-Innenministerium landesweit auf 15 Fälle gestoßen, in denen Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs oder Kinderpornografie gegen Polizisten geführt wurden . Es habe sich um straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen gehandelt, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Darunter sei auch der Fall eines Polizisten der Kreispolizeibehörde Lippe, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist. Er sei weiter im Dienst. Ein Gericht habe eine Entfernung aus dem Dienst abgelehnt.

    Foto: dpa

Stamps Bericht zufolge erhielten beide Jugendämter erstmals im August 2016 Hinweise, dass das Wohl des bei Pflegevater V. lebenden Mädchens gefährdet sein könnte. Das Jugendamt Hameln-Pyrmont ging dem nach, fand den Verdacht aber nicht bestätigt. Bereits im November 2016 kamen die nächsten Hinweise von einer Mitarbeiterin des Jobcenters – dieses Mal auf verdreckte Kleidung des Kindes, das hungrig gewesen sei.

Das Jugendamt Lippe sah „eine mittlere Kindeswohlgefährdung“, erkannte aber nach Hausbesuchen und einem Gespräch an, dass die Wohnsituation verbessert sei. Trotzdem ist diese immer wieder Thema zwischen beiden Ämtern gewesen, Hameln-Pyrmont erkannte aber keine Gefahr und blieb bei dieser Einschätzung bis zur Strafanzeige im November 2018. Lippe schloss die Akte zehn Monate vorher und wurde nie aktiv. Dabei hätte das Jugendamt nach Angaben des Familienministeriums das Mädchen durchaus in Obhut nehmen können.

Die Pflegeerlaubnis war unrechtmäßig

Im Ausschuss traf Familien-Staatssekretär Andreas Bothe eine gewagte Aussage: Das Jugendamt Lippe hätte V. gar keine Pflegeerlaubnis erteilen können. „Ich glaube, wenn man hier in Nordrhein-Westfalen zuständig gewesen wäre und der Paragraf 17 hätte anwenden können, hätte vieles verhindert werden können.“Er bezog sich damit auf zwei Bestimmungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes, wonach die bei ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen oder nicht ausreichendem Wohnraum für Kinder die Pflegeerlaubnis nicht erteilt werden darf.

Stamp will nach einer weiteren Auswertung neue Qualitätsstandards für Jugendämter und soziale Dienste festlegen. Dazu sollen auch Verbände eingebunden werden. „Wir müssen die Erfahrung der Betroffenen-Verbände anders nutzen, als das bisher geschehen ist.“ Stamp will auch vom Land geförderte Beratungsangebote in der Fläche sicherstellen. Der Kreis Lippe ist da ein weißer Fleck.

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