Energiepolitik
Kohle-Gipfel im Kanzleramt: Warum das Treffen so wichtig ist

Berlin -

Seit Monaten diskutiert eine Kommission über das Wann und Wie des Kohleausstiegs. Schon in ein paar Tagen soll der Plan auf dem Tisch liegen, aber wichtige Fragen sind noch offen. Nicht alle kann die Kommission klären - deswegen hat die Kanzlerin eingeladen.

Dienstag, 15.01.2019, 09:20 Uhr aktualisiert: 15.01.2019, 09:23 Uhr
Aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Neurath des Energiekonzerns RWE steigt Dampf. Foto: dpa

Die Vorbereitung des Kohleausstiegs nähert sich an diesem Dienstag mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt allmählich der ersten Zielmarke: der Vorlage eines Konzepts. Am Abend (ab 19.00 Uhr) kommen mehrere Bundesminister, die Chefs der Kohlekommission und die Regierungschefs der Kohle-Länder auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) zu Beratungen zusammen. Den Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke ( SPD ) aus Brandenburg und Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen geht es vor allem um verbindliche und konkrete Zusagen für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen.

Kommission soll Konzept vorlegen

In der 28-köpfigen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sitzen Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Klimaschützer gemeinsam am Tisch. Ende Januar, spätestens aber Anfang Februar sollen die Mitglieder ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland vorlegen.

Es geht dabei um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz auf der einen Seite und neue Jobs und Perspektiven für die Betroffenen auf der anderen Seite. In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinische Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle.

Das Treffen der Fachminister und der vier Vorsitzenden der Kommission und der Ministerpräsidenten im Kanzleramt ist für die Kommissionsarbeit sehr wichtig.

So ist die Ausgangslage:

Was die Länder wollen:

Die Ministerpräsidenten fordern für den Umbau der Wirtschaft 60 Milliarden Euro über die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Woidke (SPD) warnte vor dem Treffen vor den Kosten eines schnellen Ausstiegs. „Umso früher, umso höher die Kosten“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Bisher sind 1,5 Milliarden bis 2021 im Bundeshaushalt eingeplant. Finanzminister Scholz hat deutlich gemacht, dass es dabei nicht bleiben wird.

Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten haben zudem ein Gesetz für den Strukturwandel gefordert. Dabei geht es zum Beispiel um die Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen oder den Ausbau von Zugverbindungen. In Sachsen und Brandenburg werden im Herbst die Landtage neu gewählt. In einem „Brandbrief“ hatten sich die Ost-Ministerpräsidenten vor ein paar Wochen an Merkel gewandt und gefordert, die Kommission müsse konkretere Vorschläge machen für den Strukturwandel.

Das Problem daran:

Die Kommission kann den Ländern solche Zusagen nicht machen. Sie hat den Auftrag, ein Konzept für den Kohleausstieg inklusive eines Enddatums vorzulegen und Vorschläge für den Strukturwandel zu machen. Die Hoheit über den Bundeshaushalt liegt aber beim Bundestag - und Unionspolitiker haben schon vor zu großen Ausgaben gewarnt. Die Kommissionsvorschläge sollen in das für 2019 geplante Klimaschutzgesetz der großen Koalition einfließen, über das Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat entscheiden. Was die Kommission bisher zum Strukturwandel vorgelegt hat, war den Ost-Regierungschefs zu unkonkret. Sie sprachen deswegen im Kanzleramt vor - und die Kommission musste in die Verlängerung gehen.

Alle anderen Themen wie den Ausstiegspfad aus dem klimaschädlichen Kohlestrom, Entschädigung für Unternehmen und Arbeitnehmer, Kompensationen für steigende Strompreise oder auch die Frage, ob der Hambacher Forst bei Köln dem Kohlebagger weichen muss, lassen sich zwar theoretisch erst einmal unabhängig davon ausarbeiten. Aber Sinn hat letztlich nur ein Gesamtpaket - und da müssen die Länder an Bord geholt werden.

Was Gewerkschaften und Umweltverbände sagen:

Vor dem Treffen am Dienstagabend bekräftigten die verschiedenen Seiten ihre Forderungen. Die Bezirksvorsitzenden des Gewerkschaftsbunds DGB in den Kohleregionen wandten sich mit einem offenen Brief an die Vorsitzenden der Kommission: „Tragfähige Perspektiven, nachhaltige Investitionen und die Sicherung und Schaffung von tarifvertraglich abgesicherten Arbeitsplätzen“ seien für einen gerechten Strukturwandel entscheidend, schrieben sie.

WWF-Klimaexperte Michael Schäfer forderte, Finanzhilfen zum Strukturwandel an den beschleunigten Ausstieg aus der Kohle zu koppeln: „Dietmar Woidke und Michael Kretschmer fordern Milliarden für zehn weitere Jahre klimapolitischen Nichtstuns. Und Olaf Scholz verweigert die Finanzierung eines sozialverträglichen Kohleausstiegs“, kritisierte er. Diese Blockaden seien aufzubrechen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur, den Ministerpräsidenten müsse klar sein, dass die Mittel an den Kohleausstieg gebunden seien und gleichzeitig nicht weitere Orte rund um Tagebaue wie Prochim, Teile der Stadt Welzow, Lindenfeld und Pödelwitz sowie der Hambacher Wald abgebaggert würden. „Es darf dabei nicht um eine Wünsch-Dir-Was-Liste von den Ministerpräsidenten gehen, sondern um konkrete Maßnahmen für zukunftsfähige Innovationen in den Kohleregionen.“

Fragen und Antworten zum Hambacher Forst

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  • Der heiße Herbst im Hambacher Forst stand 2018 für den gesellschaftlichen Konflikt in Deutschland um Klima und Kohle. Gespannt schauen die Lager auf die nächsten Monate, die wichtige Entscheidungen bringen könnten.

    Der heiße Herbst im Hambacher Forst stand 2018 für den gesellschaftlichen Konflikt in Deutschland um Klima und Kohle. Gespannt schauen die Lager auf die nächsten Monate, die wichtige Entscheidungen bringen könnten.

    Foto: David Young
  • Haben die Räumungen etwas mit den geplanten Rodungen zu tun?

    Die NRW-Landesregierung sagt Nein. Die Anweisung zur Räumung kommt vom Bauministerium, der obersten Bauaufsicht des Landes. Seit der letzten großen Baumhaus-Räumung im Herbst haben Braunkohlegegner schon wieder neue Baumhäuser gebaut - nach vorsichtigen Schätzungen der Behörden könnten es bis zu 40 sein. Das Ministerium sieht in den Hütten Mängel beim Brandschutz. Zudem bestehe wegen ungenügender Sicherung der Hütten in schwindelerregender Höhe gegen Stürze Gefahr für Leib und Leben der Bewohner.

    Foto: Christophe Gateau
  • Wie sehen das die Braunkohlegegner?

    Braunkohlegegner sehen die Räumung im Zusammenhang mit der weiter geplanten Rodung - auch wenn eine Rodung gerichtlich erst mal gestoppt ist - und werfen der Landesregierung einseitige Unterstützung des Energiekonzerns RWE vor. (Das Foto zeigt die Trophäe «Dinosaurier des Jahres 2018» für den RWE-Chef R. M. Schmitz. Zur Begründung für den Negativpreis hieß es, Schmitz habe mit seinem Beharren auf die Rodung des Hambacher Forstes für den dortigen Braunkohletagebau die zunehmend aufgeheizten Debatten um den Klimaschutz zusätzlich polarisiert.)

    Kohlegegner wie Andreas Zobel, der seit Jahren mit Waldspaziergängen für den Erhalt des Waldes kämpft, bezeichnete die geplante Räumung als „völlig sinnwidrige Vergeudung von Steuergeldern“. Man solle doch erst einmal die grundlegenden Entscheidungen zur Zukunft der Kohle unter anderem in der Kohlekommission abwarten.

    Foto: Kay Nietfeld
  • Wann werden diese Weichenstellungen erwartet?

    Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung“ will bis Anfang Februar ein Konzept vorlegen, wie und wann Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen und zugleich neue Jobs für die betroffenen Regionen schaffen kann. Umweltschützer hatten in der Kommission Druck für den Erhalt des Waldes am Tagebau Hambach gemacht: Sie wollten der Empfehlung nur zustimmen, wenn darin auch der Erhalt des Hambacher Waldes festgeschrieben wird. Der Umweltverband BUND hält das bergtechnisch für möglich.

    Foto: Christophe Gateau
  • Was sagte RWE dazu?

    RWE-Chef Rolf Martin Schmitz ist dagegen der Auffassung, dass der Wald selbst bei einem Stopp der Bagger nicht mehr zu retten sei. Die Erdmassen unter dem Wald würden benötigt, um die steile Abbruchkante am Tagebau aufzufüllen und die Rekultivierung zu betreiben. Die Böschungen seien so steil, dass sie abgeflacht werden müssten.

    Foto: Caroline Seidel
  • Welche Rolle spielt der juristische Streit, wenn die Kommission schon eine Empfehlung abgegeben hat?

    Der juristische Streit ist die zweite Ebene, auf der der Umweltverband BUND um den Erhalt des Waldes kämpft - mit einem Überraschungserfolg im Herbst: Während der Energiekonzern RWE unmittelbar nach der Baumhaus-Räumung seine Vorbereitungen für die Rodung traf, verfügte das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp. Das Verwaltungsgericht Köln will am 12. März in der Hauptsache über die BUND-Klage gegen die Rodung und zwei weitere Klagen im Zusammenhang mit dem Tagebau Hambach verhandeln.

    Foto: Wilfried Gerharz
  • Welchen Rechtsstatus hat der Wald heute?

    Seit dem vorläufigen Rodungsstopp ist der Hambacher Wald nicht mehr Betriebsgelände, sondern ein öffentlich zugänglicher Wald im Eigentum von RWE Power. Die gesetzliche Grundlage für die Nutzung des Waldes ergibt sich aus dem Waldgesetz des Bundes- und Landesforstgesetzes. Auf dieser Grundlage hatte RWE in den letzten Monaten immer wieder unter Polizeischutz waldfremde Gegenstände wie Paletten oder ein altes Sofa weggeräumt, mit denen Barrikaden gebaut wurden.

    Foto: David Young
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