NRW-Haushalt für 2019
Erster Überschuss seit 1973

Düsseldorf -

Nach 45 Jahren erstmals wieder ein Haushalt mit Gestaltungsspielräumen: Im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung 77,1 Milliarden €  ausgeben und trotz dieser Rekordsumme noch Geld in den Schuldenabbau stecken. „Jetzt schaffen wir den Richtungswechsel von der Verschuldung über die schwarze Null hin zu einem ­Haushalt mit Gestaltungs­spielraum“, bejubelte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper am Dienstag die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte für die Finanzplanung 2019.

Dienstag, 10.07.2018, 22:00 Uhr

Foto: colourbox.de (Symbolbild)

Dabei werden 78,2 Prozent der Ausgaben aus den erwarteten 60,1 Milliarden €  Steuereinnahmen gedeckt. Unter dem Strich steht nach allen Einnahmen ein Haushaltsplus von 30 Millionen € . Ab 2020 sollen hier Beträge über einer Milliarde stehen, kündigte der Minister an.

In seinem Bestreben, einen positiven Etat ohne neue Schulden vorzulegen, hat Lienenkämper auch Glück gehabt. Denn erstmals nach der Auslagerung gif­tiger Wertpapiere der ab­gewickelten Landesbank WestLB – dem Phoenix-Portfolio – muss das Land für Verluste aus dieser Altlast einstehen: 314 Millionen €  plant Lienenkämper dafür 2019 ein, weil die vor zehn Jahren gebildeten Rücklagen nicht reichen. Zu Hilfe kommt ihm ein 365 Millionen €  dicker Überschuss als Rücklage aus diesem Jahr, weil der Bund zusätzlich 237 Millionen €  für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlt und 128 Millionen für Personalausgaben nicht benötigt werden. Dass Lienenkämper die Bundesmittel nicht den Kommunen überweist, rügte SPD-Finanz­experte Stefan Zimkeit als „eklatanten Wortbruch“.

► Sparkurs: Alle Ministerien sollen rund 185 Millionen einsparen. Wo Förderprogramme gekürzt werden, entscheiden die Ressorts.

► Investitionen: Rund acht Milliarden €  nutzt die Regierung für Investitionen in Verkehr, Kliniken, Digita­lisierung oder Kitas. Für ­Straßenbau etwa stehen 29 Millionen €  mehr bereit.

► Kinder: Für 114 Millionen €  sollen rund 27 200 neue Kitaplätze entstehen, im offenen Ganztag will die Regierung 7500 neue Plätze schaffen (66 Millionen).

► Bildung: An den Schulen werden 2019 zusätzliche 3700 Lehrkräfte eingestellt, 1000 allein für die Inklusion. Die Hochschulen sollen für 335 Millionen €  unter an­derem neue Studienplätze schaffen.

► Gesundheit: Die sechs Unikliniken erhalten 87 Millionen €  mehr für Sanierung und Digitalisierung, für die anderen Krankenhäuser stehen 101,5 Millionen zu­sätzlich bereit.

► Sicherheit: Die Aus­stattung der Polizei wird ­verbessert, zudem sollen 2400 Polizeianwärter ihre Ausbildung beginnen, 100 mehr als dieses Jahr.

Kommentar zum Thema

Die schwarze Null, ein Haushalt ohne Schulden, am besten sogar Schuldenabbau – das hat die schwarz-gelbe Landesregierung als Markenzeichen für die ganze Legislatur versprochen. Dieses hehre Ziel ist mehr Unwägbarkeiten unterworfen, als Finanzminister Lienenkämper lieb sein kann: Dass das Land 2019 erstmals für faule Wertpapiere der WestLB geradestehen muss und dies nur dank einer Rücklage aus diesem Jahr schafft, zeigt, wie knapp der Haushalt ­geplant ist. Vor diesem ­Hintergrund lassen vergleichsweise schmale 185 Millionen Euro Einspar­effekte im 77-Milliarden-Etat viel Luft nach oben. Zumal wenn mit neuen Lehrern und Polizisten dringende Aufgaben angepackt werden. - Hilmar Riemenschneider

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