Das Entfesselungsgesetz
Samstags dürfen Läden wieder bis Mitternacht öffnen

Düsseldorf -

Nach 62 Tagen im Amt hat die neue Landesregierung am Dienstag ein erstes Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem sie die Wirtschaft in NRW wettbewerbsfähig machen will. Dieses „Entfesselungsgesetz“ sei das erste von vielen, die Impulse für Investitionen geben sollen, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet an. „Das ist das beste Rezept gegen Kinderarmut und gegen Langzeitarbeitslosigkeit.“

Mittwoch, 30.08.2017, 08:39 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 30.08.2017, 07:09 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 30.08.2017, 08:39 Uhr
Die Zahl verkaufsoffener Sonntage pro Jahr soll von vier auf acht je Geschäft erhöht werden. Foto: Matthias Ahlke

Insgesamt 16 Felder greift das Gesetzespaket auf, das bis Jahresende vom Landtag beschlossen werden soll.

►  Ladenschluss: Künftig sollen Läden auch an Samstagen wieder bis Mitternacht öffnen dürfen. Die Zahl verkaufsoffener Sonntage pro Jahr wird von vier auf acht je Geschäft erhöht. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte an, die Landesregierung werde neue Sachgründe einführen, „die die Sonntagsöffnung verfassungsrechtlich absichern und das öffentliche Interesse dokumentieren“. Vorbild sei dabei das Land Berlin mit inzwischen höchstrichterlich bestätigten Vorgaben. Neben örtlichen Festen und Märkten sollen künftig auch die Belebung der Innenstädte, die Unterstützung eines zukunftsfähigen Einzelhandels, der Erhalt ortsnaher Versorgungsstrukturen auf dem Land und die Sichtbarkeit einer Kommune als Gründe ausreichen.

►  Tariftreue-Gesetz: Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen Firmen weniger Nachweise bringen, die Vorgaben konzentrieren sich auf Tariftreue und Mindestlohn.

►  Hygieneampel: „Wir schlagen dem Landtag die völlige Abschaffung vor“, sagte Pinkwart. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen unterliege undurchschaubaren Regeln.

►  Existenzgründer: Wer ein Unternehmen gründen will, soll künftig mehr Zeit für sein Geschäft haben und weniger Aufwand in Formulare und Fragenkataloge stecken.

Unterdessen drohte SPD-Fraktionsvize Martin Börschel mit einer Verfassungsklage, falls die Landesregierung den Haushalt für 2018 dem Landtag nicht so rechtzeitig vorlege, dass er noch dieses Jahr beschlossen werden kann. Diese Vorgabe hat der Verfassungsgerichtshof 2012 gegenüber der rot-grünen Landesregierung festgeschrieben. Schwarz-Gelb steuere auf einen vorsätzlichen Verfassungsbruch zu, wenn sie den Etat verzögere.

Ministerpräsident Armin Laschet (l.) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart präsentierten 62 Tage nach der Amtsübernahme ein Maßnahmenpaket, das der Wirtschaft mehr Freiräume geben soll.

Ministerpräsident Armin Laschet (l.) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart präsentierten 62 Tage nach der Amtsübernahme ein Maßnahmenpaket, das der Wirtschaft mehr Freiräume geben soll. Foto: dpa

Laschet entgegnete, der Etat werde verfassungsgemäß eingebracht. An diesem Mittwoch will Finanzminister Lutz Lienenkämper den Nachtragshaushalt vorstellen. Der werde eine „Abschlussbilanz“ und ein Nothilfepaket für Kita-Träger enthalten. Der Frage, ob CDU und FDP dafür Schulden aufnehmen, wich Laschet aus: „Unser Ziel ist auf jeden Fall, so schnell wie möglich, spätestens 2020 als letztes Bundesland die Schuldenbremse einzuhalten.“

Kommentar: Vieles bleibt unsichtbar

Das Bild vom bevölkerungsreichsten Bundesland als gefesseltem Riesen haben CDU und FDP im Landtagswahlkampf immer gern bemüht. Jetzt ist müssen sie beweisen, dass es wirklich Fesseln und nicht strukturelle Einflüsse waren, die etwa das Wirtschaftswachstum im Land ausgebremst haben. Deshalb sind es vor allem plakativ gesetzte Signale an Unternehmen, Handel und die Bürger als Kunden, dass es nun aufwärts gehen kann. Wie viel dazu mehr verkaufsoffene Sonntage beitragen, wenn die Online-Konkurrenz vom Sofa aus mit ein paar Klicks ebenfalls zu erreichen ist, bleibt abzuwarten. Hilfreich dürfte allemal die Ausweitung der Anlässe sein, an denen landesweit der Sonntagsverkauf vor Gericht gescheitert war. Für die Bürger wird das eines der wenigen sichtbaren Ergebnisse sein – neben besser gelaunten Bäckern oder Imbissbesitzern, die sich nicht mit der Hygieneampel quälen müssen. Viel Entfesselung bleibt dagegen unsichtbar. Für Ministerpräsident Laschet zählt nur die langfristige Wirkung: dass NRW im Ländervergleich aufholt. Das hat er versprochen.

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