Interview mit Guntram Schneider
Wo der NRW-Arbeitsminister sparen will

Dienstag, 22.03.2011, 00:03 Uhr

Düsseldorf - Eine neue Schule gilt als Investition. Neue Lehrerstellen für die Ausbildung junger Menschen zählen hingegen nicht als Investitionen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider fordert eine Grundsatzdebatte über den „völlig überholten“ Investitionsbegriff. Auch über die Islam-Debatte sprach er mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider .

Herr Schneider, ein Kölner Gericht hat Beziehern von Hartz IV-Leistungen die Teilnahme an Sportwetten verboten. Halten Sie es für richtig, ihnen den Traum vom Glück zu nehmen?

Schneider: Grundsätzlich sind Richtersprüche natürlich zu akzeptieren. Das Urteil erscheint mir aber weltfremd, weil die Umsetzung wohl kaum kontrollierbar ist. Man sollte auch unterscheiden zwischen Sportwetten, bei denen es auf die Minute ankommt, wann Schweinsteiger sein erstes Tor schießt, und dem Lottospiel. Ich glaube, dass Lottospielen überhaupt nicht zu verbieten ist. Klar ist aber auch, Spielsucht nehmen wir sehr ernst und darum ging es auch im Urteil.

Der Kompromiss über die Neuberechnung der Hartz IV-Sätze hat acht statt fünf Euro im Monat mehr ergeben. Warum glauben Sie, dass diese Lösung nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht?

Schneider: Es geht nicht um fünf oder acht Euro. Entscheidend ist, dass die Berechnungsgrundlagen sehr zweifelhaft sind. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht eindeutige Vorgaben gemacht. Fast die gesamte Fachwelt bezweifelt, dass mit dem jetzt beschlossenen Weg eine menschenwürdige Existenz in einem hoch entwickelten Land ermöglicht wird. Ich rechne deshalb mit neuen Klagen. Dann werden wir erleben, dass die Gerichte dem Kompromiss nicht folgen werden.

Wie sieht denn eine Lösung aus, die Sie unterstützen können?

Schneider: Mir geht es um die Systematik der Berechnungen. Schon die Grundlage der Berechnung zeigt, dass Ministerin von der Leyen hier getrickst hat. In der Vergangenheit wurden die unteren 20 Prozent der Einkommensskala zugrunde gelegt. Die Bundesregierung hat jetzt aber einfach nur 15 Prozent als Basis genommen und ist so zu anderen Zahlen gekommen.

Der neue Bundesinnenminister Friedrich hat im Gegensatz zu Bundespräsident Wulff die Ansicht geäußert, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Können Sie diese Debatte für NRW einordnen?

Schneider: In Nordrhein-Westfalen leben rund 1,4 Millionen Muslime, die sich selbstverständlich zum Islam bekennen. Und deshalb gehört der Islam auch zu NRW - und zu Deutschland. Wir sind ein Einwanderungsland und müssen deshalb dahin kommen, das Zugewanderte und Mehrheitsgesellschaft ganz normal zusammenleben. Die Landesregierung bietet dafür Lösungen. Beispielsweise hat die Schulministerin für den Islamunterricht an Schulen mit den Islamverbänden jetzt eine Vereinbarung geschlossen. Solche Schritte bringen uns voran. Bundesinnenminister Friedrich dagegen hat ohne Grund in den ersten drei Stunden seiner Amtszeit Öl ins Feuer gegossen. In zwei Wochen soll er den Vorsitz der deutschen Islamkonferenz führen. Ich hoffe nur, dass er vor dieser Konferenz ein Signal an die hier lebenden Muslime und anderen Zugewanderten aussendet, dass selbstverständlich auch sie zu unserer Gesellschaft gehören.

Integration ist ein abstrakter Begriff. Wo sehen Sie die Herausforderungen für das Münsterland?

Schneider: Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass es in den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf hervorragende Beispiele für gelungene Integration gibt. In den ländlichen Räumen funktioniert die Integration über die Zivilgesellschaft, über Vereine und Sportverbände, besser als in den meist anonymeren großstädtischen Ballungszentren. Auch die Stadt Münster hat im Übrigen eine seit Jahren bundesweit vorbildliche Flüchtlings- und Integrationsarbeit vorzuweisen. Integration ist ja keine Einbahnstraße, in der nur die Minderheit zur Mehrheit kommt. Das muss auch umgekehrt gehen, wir brauchen eine Willkommenskultur.

In Münster hat das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2010 einkassiert. Für den Etat 2011 werden jetzt Sparoptionen gesucht: Wird es Kürzungen im sozialen Bereich geben?

Schneider: Wir haben schon vor dem Urteil beschlossen, nochmals alle Haushaltsposten auf Sparmöglichkeiten zu untersuchen. Dabei gibt es keine Tabus. Allerdings gibt es weiter die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die wir bei der Einbringung des Haushalts 2011ausführlich begründen werden. Hinzu kommen jetzt die schlimmen Ereignisse in Japan, die in der globalisierten Welt ihre Auswirkungen auch bei uns haben werden. Zum anderen wollen wir eine präventive Haushaltspolitik. Das heißt: Wir wollen Steuermittel nicht für soziale Reparaturkosten aufwenden, die auf gesellschaftlichen Defiziten fußen. Vielmehr sollen Steuermittel eingesetzt werden, um Defizite im Bildungsbereich oder auf dem Arbeitsmarkt zukünftig erst gar nicht nicht entstehen zu lassen. Das kostet Geld, aber das macht sich in der Zukunft bezahlt, weil die Sozialleistungen sinken werden. Deshalb betreiben wir diese Strategie. Alle anderen Wege, zu nachhaltigen Einsparungen zu kommen, sind gescheitert.

Wie wollen Sie dann die im VGH-Urteil gestärkte Schuldengrenze einhalten?

Schneider: Man muss die Frage neu stellen, was eigentlich Investitionen sind? Dahinter steckt heute eine sehr antiquierte Definition: Wenn wir eine Schule bauen, ist das eine Investition. Das wirkt sich dann auf eine höhere Kreditgrenze aus. Wenn wir aber neue Lehrer einstellen - also in Köpfe investieren - , ist das nach dem Haushaltsrecht eine Konsumption. Das wird dann anders gewertet als die Investition in Steine. Das ist völlig überholt. Diese Diskussion müssen wir aufnehmen. Auch die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ist übrigens veraltet definiert. Die vier Kriterien Wirtschaftswachstum, stabile Beschäftigungsentwicklung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Geldwertstabilität kommen aus den 70er Jahren. Wir leben aber inzwischen in einer globalisierten Welt, die von einem vom Finanzmarkt getriebenen internationalen Kapitalismus geprägt ist. Deshalb müssen wir über die vier Kriterien nachdenken, ob die überhaupt noch zeitgemäß sind.

Wie lange wird es dauern, um die mehr als 20.000 jungen Leute aus der Warteschleife in eine Ausbildung zu bringen?

Schneider: Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten große Schritte voran kommen. Es wird in einem ersten Schritt mehr Berufsorientierung in den Schulen geben. Ein weiterer Schritt wird eine Unternehmerkonferenz sein, die am 2. Mai stattfindet und die es zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen gibt. Ich möchte hier den unmittelbaren Kontakt mit den Unternehmern verbessern. Ich werbe für die von der Landesregierung angestrebte Ausbildungsgarantie.

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