CDU: Ernster Begriff wird politisch missbraucht
Bei „Notstand“ scheiden sich die Geister

Warendorf -

Warendorf tut sich schwer mit dem Ausrufen des Klimanotstandes. Die Mehrheit des Hauptausschusses (CDU und FDP) hat sich am Montag nicht dazu bekannt, den Klimanotstand auszurufen und ist damit weder dem Antrag der Grünen und eines Bürgers noch der Verwaltungsvorlage von Bürgermeister Axel Linke gefolgt. CDU und FDP haderten vor allem mit dem Wort „Notstand“. CDU-Fraktionschef Ralph Perlewitz: „Hier wird ein ernster Begriff politisch missbraucht.“

Dienstag, 02.07.2019, 17:02 Uhr aktualisiert: 02.07.2019, 18:34 Uhr
Bürgermeister Axel Linke musste auf dem Weg zum Ratssaal durch ein Spalier von Klimaaktivisten. Linke scheute den Kontakt nicht, begrüßte er doch, den Klimanotstand in Warendorf auszurufen, fand jedoch keine Mehrheit dafür. Selbst seine Unterstützer, CDU und FDP, folgten ihm nicht. Foto: Joachim Edler

Es scheint wie ein Siegeszug für Klimaschützer: Zuerst haben Weltmetropolen wie Los Angeles, Vancouver und London den Klimanotstand ausgerufen, nun tun es ihnen Dutzende Städte und Kommunen in Deutschland gleich. Warendorf jedoch tut sich schwer. Die Mehrheit des Hauptausschusses ( CDU und FDP ) hat sich am Montag nicht dazu bekannt, den Klimanotstand auszurufen und ist damit weder dem Antrag der Grünen noch der Verwaltungsvorlage von Bürgermeister Axel Linke gefolgt. CDU und FDP haderten vor allem mit dem Wort „Notstand“. CDU-Fraktionschef Ralph Perlewitz: „Wir sehen die Notwendigkeit etwas zu tun. Wir sind auf allen Ebenen dabei, etwas für den Klimaschutz zu tun, doch handelt es sich um keinen Notstand. Hier wird ein ernster Begriff politisch missbraucht.“

Dem vermochte Hubert Grobecker (Grüne) nicht zu folgen: „Es geht hier nicht um eine Notstandsgesetzgebung. In die historische Mottenkiste zu greifen, ist hanebüchen.“ Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes setze die Stadt Warendorf ein deutliches Zeichen, dass die bisherige städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.

Einen Klimanotstand ausrufen, wie in Münster, Telgte oder Drensteinfurt geschehen – das bedeute, dass eine Verwaltung zum einen anerkennt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Zum anderen, dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung nicht ausreichend waren, um selbigen zu stoppen. Die Eindämmung des Klimawandels würde fortan bei allen politischen Entscheidungen beachtet werden,so Grobecker. Außerdem müsse die Stadtverwaltung einmal im Jahr „über die Auswirkungen und Folgen der Kohlendioxid-Emissionen und die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen“ berichten. So soll der prozentuale Anteil des CO2-Ausstoßes in Warendorf gesenkt werden.

FDP-Fraktionschefin Dr. Beate Janinhoff: „Wir stehen für Liberalität und nicht für Verbote.“ Der Städte- und Gemeindebund warne sogar davor, pauschal den Klimanotstand auszurufen.

Bürgermeister Axel Linke begrüßte den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und einem Warendorfer Bürger, den Klimanotstand auszurufen: „Es treibt mich mit großer Sorge, was in der Welt passiert und wie wir mit unseren Ressourcen für die nachfolgenden Generationen umgehen. Deutschland und Warendorf werden nicht das Weltklima retten, doch wir können unsere Arbeit im Kleinen tun. Ich möchte keine Lippenbekenntnisse, sondern in dem Thema etwas erreichen.“

Den Klimaaktivisten, die zuvor auf dem Marktplatz demonstriert und anschließend aufmerksam die Sitzung im Ratssaal verfolgten, rief der Bürgermeister zu: „Bringen Sie sich ein. Die Umwelt ist ein wichtiger Faktor beim derzeitigen Strategieprozess: Wo wird Warendorf in 20 Jahren stehen?“

Nach einer emotionalen Diskussion standen drei Varianten zur Abstimmung. Erstens: Der Antrag der Grünen und eines Bürgers, die dem Klimaschutz „höchste Priorität“ einräumen und einen Klimanotstand in Warendorf fordern. Zweitens: der Antrag von Bürgermeister Axel Linke, dem Klimaschutz „hohe Priorität“ bei allen kommunalen Entscheidungen zuzuweisen. Und drittens: der Antrag von CDU und FDP zur Umsetzung und Fortschreibung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes.

Der Bürgermeister blieb mit seiner Verwaltungsvorlage allein. CDU und FDP folgten Linke nicht. Grüne und SPD enthielten sich. Sprachlos blieb die FWG im Hauptausschuss – aus formellen Gründen. Die Fraktion hatte vergessen, Fraktionsmitglied Dr. Ulrich Kritzler rechtzeitig als Vertretung für den Hauptausschuss anzumelden. Die Folge: Kein Stimmrecht.

Spannend könnte es noch einmal in der Ratssitzung am 11. Juli werden. Bekennt sich der Rat zu den Klimazielen Deutschlands oder gibt es doch noch eine Annäherung zwischen dem Antrag der Grünen und der Verwaltungsvorlage des Bürgermeisters und ruft damit Warendorf doch noch den Klimanotstand aus? Und: Mit wem stimmen die Freien Wähler?

Kritzlers persönliche Meinung: „Wir sollten erst einmal im Kleinen anfangen. Ich bin für den Antrag der CDU/FDP.“ Dieser ist jetzt Beschlussvorlage für die kommende Ratssitzung. Danach bekennt sich der Rat zu den Klimazielen Deutschlands und der Europäischen Union und erklärt seinen Willen, „die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln.“ Dabei müsse auf „tatsächliche wirksame und zielführende Maßnahmen gesetzt werden, „bloße Symbolpolitik, Verbote und Bevormundungen und Auswuchs weitere Bürokratie“ lehne der Rat ab.

Einig sind sich alle Fraktionen darüber, die zusätzliche Stelle eines Klimaschutzbeauftragten in der Stadtverwaltung noch in diesem Jahr auszuschreiben.

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