Rathaus
Rat nicht umfassend informiert?

Ahlen -

Ein Urteil des BGH zum Urheberschutz ist jetzt Anlass für Professor Christoph Parade und seinen Anwalt Dr. Klaus Hölzle, mit der Stadt hart ins Gericht zu gehen.

Freitag, 16.08.2019, 12:26 Uhr aktualisiert: 17.08.2019, 12:46 Uhr
Die Teilnehmer des Bürgerdialogs im Frühjahr dieses Jahres erlebten Prof. Christoph Parade als kämpferischen Rathaus-Architekten. Foto: Ulrich Gösmann

Christoph Parade ist ein Kämpfer. Der Düsseldorfer Architektur-Professor hat den Kampf ums Rathaus noch nicht aufgegeben. Neuen Mut schöpft Parade aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Februar dieses Jahres (AZ I ZR 98/17), in dem die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks „die schärfste Form einer Urheberverletzung ist“ wie es dazu in einem Aufsatz von Christiane Terhardt im „Deutschen Architektenblatt“ im NRW-Regionalteil heißt. Parades Anwalt Dr. Klaus Hölzle hat der Stadt Ahlen jetzt eine Frist bis zum 22. August gesetzt, schriftlich zu bestätigen „dass mit dem Abbruch nicht begonnen wird“, solange nicht über den geltend gemachten Unterlassungsanspruch seines Mandaten entweder durch ein rechtskräftiges Urteil entschieden oder eine finanzielle Regelung zur Abgeltung des Urheberrechts von Parade getroffen sei.

Bislang war es herrschende Rechtsmeinung, dass einem Künstler oder einem Architekten keine Vergütung seines Urheberrechts zusteht, wenn das Kunst- oder Bauwerk vernichtet wird. Diese rechtliche Praxis hat der BGH mit seiner Leitsatzentscheidung vom 21. Februar revidiert, indem er einer Künstlerin, deren multimediale Installation „Hole (for Mannheim)“ in der Mannheimer Kunsthalle bei einem Umbau entfernt werden sollte, grundsätzlich einen „Abwehranspruch“ zuerkannt, auf den Parade gegen eine finanzielle Entschädigung verzichten kann.

Entschädigungsanspruch für Parade

Übertragen auf den Fall des Ahlener Rathauses würde die BGH-Entscheidung bedeuten, dass Parade als Architekt ein Entschädigungsanspruch auch bei dem vorgesehenen Abbruch zusteht. Im Gespräch mit unserer Zeitung macht Hölzle der Stadt schwere Vorwürfe. So habe sie das Rathaus „verlottern lassen.“ Er habe sich bei einem Vorort-Termin selbst von dem maroden Zustand einen Eindruck verschafft. Hölzle wertet das Verhalten der Stadt als „Verstoß gegen Treu und Glauben“. Die Experten des LWL hätten dem Rathaus aufgrund seiner baulichen Qualität Denkmalwürdigkeit bescheinigt. Prof. Parade habe mehrfach auch öffentlich bekundet, dass er eine Sanierung begrüßt hätte.

Hart ins Gericht geht der Anwalt auch mit Behauptungen, die Grundlage des Ratsbeschlusses gewesen seien. „Dass ein Neubau preisgünstiger sein soll als Sanierung, ist eine Fehlinformation“, betont Hölzle. Und lässt kein gutes Haar an der Kostenschätzung für die Sanierung: „Die ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist.“ Zudem sei vor einigen Jahren eine Festpreisberechnung vorgelegt worden, die zu keinem Zeitpunkt öffentlich beraten worden sei.

Die ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist.

Dr. Klaus Hölzle

Parade selbst hält den Verantwortlichen der Stadt vor, die Ratsmitglieder vor der Beschlussfassung über Neubau und Abriss am 4. Juli unzureichend informiert zu haben. „Das BGH-Urteil datiert doch schon vom 21. Februar“, unterstreicht Parade, und führt weiter aus, dass die Ratsentscheidung die neue Rechtsprechung nicht berücksichtigt habe. Unter den gegebenen Umständen könne er sich eine Zusammenarbeit mit der Stadt kaum vorstellen, sollte es dennoch zur Sanierung kommen.

Die Stadt weist die Vorwürfe Hölzles in einer Stellungnahme deutlich zurück und stellt sich hinter die Gutachten der beauftragtem Unternehmen.

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