Gebühren werden ausgesetzt
Belebung für die Außengastronomie

Ahlen -

Als Anreiz für Restaurants, Cafés, Eisdielen und Bäckereien, mehr Tische und Stühle im Außenbereich anzubieten, werden die Gebühren dafür zwei Jahre lang ausgesetzt. Der Betriebsausschuss gab dafür am Donnerstag grünes Licht.

Freitag, 22.03.2019, 22:00 Uhr aktualisiert: 23.03.2019, 19:18 Uhr
Tische und Stühle im Außenbereich: Dafür fallen nun zwei Jahre lang keine Gebühren an – als Anreiz für Gastronomen. Foto: Christian Wolff

Cafés und Restaurants, die im Außenbereich Tische und Stühle aufstellen, müssen in der Regel Gebühren bezahlen – 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat. In den kommenden zwei Jahren soll das nicht der Fall sein.

Einstimmig segnete der Betriebsausschuss am Donnerstag ab, für die Jahre 2019 und 2020 die in der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen festgelegte Gebührenfestsetzung für das Aufstellen von Sitzgelegenheiten auszusetzen.

Die derzeit gültige Satzung wurde am 28. Juli 2011 letztmalig novelliert und vom Rat der Stadt beschlossen. Doch diese Gebühren können für viele Betriebe ein Hemmnis sein, außengastronomische Angebote verstärkt anzubieten. Von daher sei es das Ziel, die „weitere Belebung der öffentlichen Straßen und Plätze durch eine aktive Förderung der Außengastronomie zu un­terstützen“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Die gastronomischen Betriebe – darunter auch Eisdielen und Bäckereien – tragen mit ihrem Angebot erheblich zur Aufenthaltsqualität in der Stadt Ahlen bei. Sie erhöhen die Anziehungskraft der Stadt und sie erhöhen die Verweildauer der Bürger im öffentlichen Raum.“ Dies gelte in den Sommermonaten im Besonderen für die Angebote der Außengastronomie.

Entsprechend der Satzung sind Sondernutzungen ei­nerseits erlaubnis- und andererseits gebührenpflichtig. Die Verwaltung schlägt nun vor, dies grundsätzlich unverändert so beizubehalten, für die Sondernutzung in Form der Außenbestuhlung und damit der Außengastronomie die Gebührenpflicht jedoch als Anreizinstrument für zwei Jahre auszusetzen. Das Gebührenaufkommen für diese Art der Sondernutzung betrug in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich 5479,88 Euro pro Jahr.

Die Verwaltung wird in den zwei kommenden Jahren beobachten, ob der gewünschte Effekt einer Ausweitung von außengastronomischen Angeboten eintritt und auf der Basis dieser Beobachtungen dann eine grundsätzliche Überarbeitung der Satzung vornehmen. Diese wird nach Ablauf der Erprobungsphase spätestens Anfang 2021 zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt.

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