Entschlossene Windkraft-Gegner
„Dann werden wir klagen“

Ahlen -

Weitere Windräder nicht erwünscht in Gemmerich und Borbein-West: Wenn es nicht anders gehe, würden sie vor Gericht ziehen, kündigen die Gegner gegen den Anlagenneubau an.

Freitag, 28.10.2016, 21:10 Uhr

Um die drei Türme n Gemmerich geht es den Gegnern. Sie halten die Anlagen dort für unverträglich, weil – auch wegen ihrer Größe – zu nah an ihren Grundstücken.
Um die drei Türme n Gemmerich geht es den Gegnern. Sie halten die Anlagen dort für unverträglich, weil – auch wegen ihrer Größe – zu nah an ihren Grundstücken. Foto: Jörg Pastoor

Die Windkraftgegner aus Gemmerich sind entschlossen, sich weiter gegen zusätzliche Windräder in ihrer Nähe zu wehren. Sollte die Entscheidung zur Änderung des Flächennutzungsplans genau das ermöglichen, haben sie gegenüber der „AZ“ angekündigt, die Stadt zu verklagen. Dann müsste das Verwaltungsgericht entscheiden. Das wäre nicht alles: Bewohner der sogenannten Konzentrationszone Borbein-West wollen gegen eine nach der Änderung erwartbare Baugenehmigung für Windräder ebenfalls vor Gericht ziehen.

Als Rechtsvertreter haben die vor allem im Pferdekamp wohnenden Ini-Mitglieder Hendrik Kaldewei (Ibbenbüren) gewonnen. Der Anwalt hatte im März schriftlich Bürgermeister Dr. Alexander Berger darüber informiert, dass er seine Mandanten mit klarem Ziel vertritt: Einstellung des begonnenen Planverfahrens. Die Verwaltung sei angehalten, „hilfsweise aber jedenfalls von einer Ausweisung der Potenzialfläche Gemmerich als Konzentrationszone abzusehen“.

Kaldewei attestiert der Stadt aus seiner Sicht „fehlende Planungsbefugnis“, er hält die Änderung des FNP schlicht für unnötig, da der geltende ausreiche. Außerdem sieht er handwerkliche Missgriffe bei den Grundlagen, nennt sie „Abwägungsfehlerhaftigkeit“: Selbst das Klimaschutzgesetz NRW gebe eine Quote von 15 Prozent Windenergieanteil bis 2020 vor. Die in Ahlen geplante Menge sehe mehr als das Doppelte dessen vor, was bis 2025 für den erneuerbaren Energieanteil insgesamt gefordert sei. Und weiter: die Abstände zur Wohnbebauung? Fehlerhaft bemessen. Die Belange des Schutzes von Arten wie Rotmilan, Uhu oder Baumfalke? „Mangelhaft und unverwertbar“.

Zudem erheben die Nachbarn aus dem Pferdekamp und ihre Streitverbündeten aus Borbein Vorwürfe an die Stadtspitze und Teile der Parteienlandschaft. Maria Wiggers (Borbein) fühlt sich bei der Formulierung ihrer Sorgen nicht hinreichend wahrgenommen: „Das ganze Verhalten der Verwaltung ist sehr gegen Gegner.“ Zwar habe es, das räumt auch Gunda Drees aus dem Pferdekamp ein, Treffen mit Bürgermeister und Baurat gegeben. Doch eine echte Kommunikation sei dabei nicht zustande gekommen. Dass die Pflicht-Sicherheitsabstände zur Starkstrom-Freileitung von „Amprion“ nicht eingehalten werde? Dass es sich bei Gemmerich um Bergsenkungsgebet handle? Kein Bedenken habe in Gesprächen Widerhall gefunden.

Nachdem eine ganze Reihe von Gegenargumenten ergebnislos verhallt und im Beteiligungsverfahren zur F-Plan-Änderung durchweg als unbegründet oder unbelegt abgewiesen worden seien, sehen die Betroffenen nun nur noch eine Möglichkeit. Am 8. November beraten Stadtplanungsausschuss und die beiden Ortsausschüsse öffentlich über die Frage. Sollte der Beschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes fallen, steht für sie fest: „Dann klagen wir!“

Gegen die Änderung des Flächennutzungsplans geht das nicht, sagen Angelika Schöning und ihr Chef Markus Gantefort, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen. Schöning: „Das können nur Grundstückseigentümer.“ Der F-Plan sei eben nicht mehr rechtssicher, seit der Regionalplan aufgehoben worden sei, der vorher andere Regelungen festgelegt habe. Damit wären faktisch viel mehr Windanlagen möglich als durch die jetzt angestoßene Änderung. Die Stadt nutze damit die Chance, überhaupt noch steuernd einzugreifen.  

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