Flüchtlingsunterbringung in Westerkappeln
Auch die Weltpolitik immer im Blick

Westerkappeln -

Was passiert da gerade in Syrien ? Wie entwickelt sich der Konflikt zwischen dem Iran und den USA ? Diese Fragen der Weltpolitik beschäftigen durchaus auch die Verantwortlichen im Westerkappelner Rathaus. Denn wenn sich wieder hunderttausende Flüchtlinge auf den Weg nach Norden machen, stellt sich wohl auch hier in der Gemeinde die Frage der Unterbringung.

Mittwoch, 22.05.2019, 18:00 Uhr
Die roten Container am Schulzentrum haben als Flüchtlingsquartiere wohl ausgedient. Auch für den Hof Schildkamp (im Hintergrund) denkt die Gemeinde über eine andere Nutzung nach. Foto: Frank Klausmeyer

„Im Moment ist die Situation entspannt“, sagt Ordnungsamtsleiter Günter Rahmeier, der vergangene Woche im Sozialausschuss einen Lagebericht gab. „Das kann sich aber schnell ändern.“

Und dafür braucht es nicht einmal eine kriegerische Auseinandersetzung: Denn theoretisch könnten der Gemeinde schon morgen über 100 Geflüchtete zugewiesen werden, die eine Wohnsitzauflage haben. Seit Ende 2016 gilt in Nordrhein-Westfalen für anerkannte Flüchtlinge diese Regelung. Die Betroffenen müssen an dem ihnen zugewiesenen Ort leben, und zwar drei Jahre lang. Diese Verteilung auf Städte und Gemeinden erfolgt über einen dafür eigens geschaffenen Verteilungsschlüssel. Die Bezirksregierung Arnsberg führt darüber eine Statistik und veröffentlicht die sogenannten Erfüllungsquoten regelmäßig im Internet.

Westerkappeln liegt da weit unter Soll. Die Gemeinde müsste (Stand 19. Mai) 198 anerkannte Flüchtlinge unterbringen, es sind aber nicht einmal die Hälfte. Die Erfüllungsquote beträgt gerade einmal knapp 48 Prozent. Die Nachbargemeinden liegen deutlich darüber: In Lotte sind es 75, in Mettingen rund 64 und in Ibbenbüren 66 Prozent.

Würden die „fehlenden“ Flüchtlinge tatsächlich morgen vor der Rathaustür stehen, hätte die Gemeinde eigentlich ausreichend Kapazitäten, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten, wie aus einer aktuellen Auflistung Rahmeiers hervorgeht. Zurzeit leben in Westerkappeln 60 Asylbewerber und 95 anerkannte Flüchtlinge. In den Sammelunterkünften (Hof Schildkamp, Düter Schule, Postmeyer auf dem Schafberg und Brockmann in Westerbeck) sind 81 Personen untergebracht.

Darüber hinaus gibt es noch die roten Container am Schulzentrum sowie eine Halle im Gartenkamp als Gemeinschaftsquartiere, die derzeit beide allerdings leer stehen. Insgesamt sind das 168 Plätze. 44 Asylbewerber und Flüchtlinge sind überdies in gemieteten oder gemeindeeigenen Wohnungen untergebracht. Dort sind so ziemlich alle Betten belegt. 30 Flüchtlinge, die teilweise mittlerweile in Arbeit sind, haben eine eigene Wohnung gefunden.

Unter dem Strich hat die Kommune folglich derzeit fast 100 Plätze in den Unterkünften frei. Vor dem Hintergrund der Verteilstatistik des Landes und angesichts der unsicheren politischen Weltlage will die Verwaltung für alle Fälle gewappnet sein. „Unklarheiten bedeuten Leerstände“, sagt Rahmeier dazu.

Ändern könnte sich in naher Zukunft jedoch die Nutzung einiger Räumlichkeiten, wie Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer auf Nachfrage bestätigt. Für die Container am Schulzentrum laufe die Genehmigung als vorübergehende Unterkunft aus. Auf eine Verlängerung ist die Gemeinde nicht unbedingt erpicht. „Wir müssen mal schauen, ob wir die Container anderweitig nutzen können oder sie verkaufen“, erklärt die Verwaltungschefin.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in den Containern ist mit Blick auf die Strom- und Heizungskosten nicht gerade die wirtschaftlichste Lösung. Von der leer stehenden Halle im Gartenkamp wird sich die Gemeinde wahrscheinlich trennen. Der Mietvertrag läuft aus.

„Mit der Politik ins Gespräch kommen“ möchte Große-Heitmeyer über den Hof Schildkamp. „Wir wollen vorausschauend planen, ob der nicht auch anders genutzt werden kann“, deutet sie an.

Ohne den Hof Schildkamp (30 Plätze), die roten Container (32) und die Halle Gartenkamp (24) hätte die Gemeinde Stand jetzt gerade Unterbringungsmöglichkeiten genug. Deshalb überlegt die Gemeinde, ein anderes Objekt zu kaufen. Darüber hat der Sozialausschuss vor einer Woche nicht-öffentlich bereits beraten.

Die Verwaltung will jedoch Flüchtlinge ermuntern, sich selbst um eine Wohnung zu kümmern. „Wir müssen denen ja nicht alles vorkauen“, erklärt Rahmeier. Das scheint jedoch leichter gesagt als getan zu sein, wie Jan Hoffmann, der Flüchtlinge im Auftrag des Vereins Wabe Westerkappeln betreut, zu bedenken gibt. Bei vielen Vermietern gebe es leider Vorbehalte.

Unterbringen muss die Gemeinde übrigens nicht nur Asylbewerber und Flüchtlinge. Am Montag sind zwei Spätaussiedler in Westerkappeln angekommen. „Das hatten wir schon Jahre nicht mehr“, sagt Rahmeier.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6631865?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F188%2F
Liveticker vom "Fridays for Future"-Aktionstag
Klimastreik in Münster : Liveticker vom "Fridays for Future"-Aktionstag
Nachrichten-Ticker