Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
„Ich bin kein Reichsbürger“

Westerkappeln/Mettingen/Tecklenburg -

Der 38-Jährige sieht seine Festnahme im Juli 2018 in Westerkappeln als „lächerliche Show“, in deren Rahmen er sich dem Vorwurf ausgesetzt gesehen habe, er sei ein „Reichsbürger“. Die Beamten bestätigten vor Gericht einen solchen Vermerk auf dem Haftbefehl. „Ich bin kein Reichsbürger“, sagte der Mettinger vor dem Amtsgericht Tecklenburg, das ihn jetzt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt hat.

Montag, 20.05.2019, 17:31 Uhr
  Foto: GaToR/Fotolia

Die Hauptverhandlung am Amtsgericht Tecklenburg hatte bereits ungewöhnlich begonnen. Vor der Feststellung seiner Personalien und der Verlesung der Anklage hatte der 35-jährige Angeklagte sich nicht an die vorgeschriebene Ordnung halten wollen. Er wolle lieber stehen als sitzen, weil er Rückenschmerzen habe, und Fragen stellen, bevor „wir übers Setzen reden“. Dieses Verhalten wirkte für das Gericht ein bisschen wie eine Blaupause für den Fall, um den es eigentlich ging: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Abgespielt hatte sich das in Westerkappeln

Was der 35-Jährige vor Gericht als „lächerliche Show“ bezeichnete, kostet den Mettinger 120 Tagessätze zu je 33 Euro. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte ihn zu dieser Geldstrafe, weil es den Vorwurf des tätlichen Angriffs auf zwei Zivilbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung bestätigt sah.

Weil der Angeklagte sich zu Beginn der Hauptverhandlung partout nicht hinsetzen wollte, verhängte der Richter wegen dieser „Ungebühr gegenüber dem Gericht“ ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro. Doch das stimmte den Mann nicht um. Da er kein Attest vorlegen konnte, das die Notwendigkeit zum Stehen bescheinigte, brachten ihn schließlich zwei Polizeibeamte mit Unterstützung von zwei Justizwachtmeistern und Handfesseln dazu, sich zu setzen.

Die Handfesseln wurden ihm erst abgenommen, als er nach einer Weile versicherte, sich fortan an die Geschäftsordnung des Gerichts zu halten. Er drohte, gegen einen Beamten, der ihn im Zuge des Gerangels als „Hampelmann“ bezeichnet hatte, Anzeige zu erstatten.

Dieses Gebaren griff der Richter später in seiner Urteilsbegründung auf. „Sie haben hier sehr gut demonstriert, wie es abgelaufen sein könnte“, machte er deutlich, dass er sich auch im Sitzungssaal rechtmäßigen Maßnahmen nicht gebeugt und Widerstand geleistet habe.

Laut Anklage hat sich der Mann im Juli 2018 auf dem Gelände seines Arbeitgebers in Westerkappeln den Beamten widersetzt, die einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Essen vollstrecken wollten. Er habe die Beamten mit dem Handy gefilmt, „sich gesperrt“ und getreten, als diese ihn festnehmen wollten, heißt es weiter in Anklageschrift. Ein Beamter trug im Gerangel eine Verstauchung des linken kleinen Fingers davon.

Der Auslöser war verhältnismäßig banal. Der 35-Jährige hatte ein wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen ihn erhobenes Bußgeld von 75 Euro nicht bezahlt. Da er auch vor Ort nicht zahlen wollte, sollten die Beamten ihn zu einer dreitägigen Erzwingungshaft in die Justizvollzugsanstalt Münster bringen. Doch erst mit Unterstützung von vier zur Verstärkung herbeigerufenen Polizeibeamten gelang es schließlich, den Mann festzunehmen.

Er habe keinen Widerstand geleistet, sondern „nur nicht kooperiert“, machte der Angeklagte vor Gericht geltend. Den Grund dafür erläuterte er in der Verlesung eines Protokolls, das er zum Geschehen verfasst hatte. Für ihn sei klar gewesen, dass der Haftbefehl gegen das Recht verstoße, weil er lediglich von einem Rechtspfleger unterzeichnet gewesen sei. Dessen Unterschrift bezeichnete der 35-Jährige als „Paraphe“ (laut Duden handelt es sich um ein Namenszeichen, mit dem man etwas als gelesen kennzeichnet), die er nicht habe identifizieren können.

Zudem sei sein Doktortitel in dem Dokument nicht erwähnt gewesen, so der Angeklagte. Er habe außerdem keine Ahnung gehabt, um welches Bußgeldverfahren es gegangen sei, habe aber angeboten, zu zahlen, wenn ihm „ein ordentlicher Haftbefehl“ vorgelegt würde.

Der Richter am Amtsgericht Essen habe die Ausstellung des Haftbefehls an einen Rechtspfleger übertragen, erklärte der Richter dem Angeklagten am Freitag im Sitzungssaal. „Die Beamten können das vor Ort nicht prüfen, und es ist auch nicht deren Aufgabe“, führte er aus.

Der Mettinger sieht seine Festnahme im Juli 2018 als „lächerliche Show“, in deren Rahmen er sich dem Vorwurf ausgesetzt gesehen habe, er sei ein „Reichsbürger“. Die Beamten bestätigten vor Gericht einen solchen Vermerk auf dem Haftbefehl. „Ich bin kein Reichsbürger“, sagte der Mettinger vor Gericht. Diese missachteten die Gesetze, er habe nicht einmal Punkte in Flensburg, fuhr er fort.

Es gibt allerdings eine Vorstrafe. Der Mettinger war im März 2018 vom Amtsgericht Ibbenbüren wegen versuchter Erpressung zu 90 Tagessätzen verurteilt worden. Er habe davon nichts gewusst, erst im Januar dieses Jahres davon erfahren und Rechtsmittel eingelegt, erklärte der 35-Jährige am Freitag vor Gericht. Die Beamten hätten sich bei seiner Festnahme der Verletzung der Grund- und Menschenrechte strafbar gemacht.

Der Strafrahmen für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt bei einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die Staatsanwältin sah vier Monate für Tat und Schuld als angemessen, forderte aber, wie bei einer Strafe unter sechs Monaten möglich, eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro. Sie stützte sich auf die Einlassung des Angeklagten, in der sie ein Teilgeständnis sah, sowie auf die Aussagen der Beamten und von zwei Kollegen des 35-Jährigen, die das Geschehen aus der Distanz verfolgt hatten.

Das Gericht senkte die Tagessatzhöhe auf 33 Euro und betonte, dass es sich dem „milden Antrag“ anschließe. Der Angeklagte hatte die „irrige Annahme“, dass der Haftbefehl nicht rechtmäßig gewesen sein könne, angeführt und auf ein milderes Urteil gehofft. Das sah das Gericht anders. Er habe den Haftbefehl auch im Nachhinein nicht akzeptiert, machte der Richter deutlich, dass eine mildere Strafe nicht in Frage komme.

„Ich bin von einer Verurteilung hier ausgegangen“, hatte der 35-Jährige schon vor der Urteilsverkündung in seinem letzten Wort festgestellt. Er habe nie zugegeben, sich gegen den Haftbefehl gewehrt zu haben, habe immer deutlich gemacht, „einen richtigen Haftbefehl“ zu akzeptieren. Die Unregelmäßigkeiten und Falschaussagen, die er in seinen Befragungen der Beamten festgestellt habe, würden ignoriert, monierte er. „Ich bin davon ausgegangen, dass meine Argumente völlig missachtet werden“, sagte er zum Schluss.

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