Klägerin bleibt hartnäckig
Oberverwaltungsgericht verhandelt neu über Baugebiet in Westerkappeln

Westerkappeln -

Das gerichtliche Tauziehen um den Bebauungsplan „Gartenmoorweg“ geht weiter. In der kommenden Woche wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster erneut über den Normenkontrollantrag einer Anwohnerin der Straße „Am Königsteich“ verhandeln. Diese will, dass der Bebauungsplan für unwirksam erklärt wird. Im Falle eines Erfolges hätte das noch unabsehbare Folgen für die Gemeinde.

Freitag, 01.12.2017, 17:12 Uhr

Die meisten Grundstücke im ersten Abschnitt des Baugebietes „Gartenmoorweg“ sind bereits bebaut. Einige Häuser sind schon bezogen. Die Eigentümer dürften auch der sicheren Seite sein, selbst wenn der Bebauungsplan für unwirksam erklärt wird.
Die meisten Grundstücke im ersten Abschnitt des Baugebietes „Gartenmoorweg“ sind bereits bebaut. Einige Häuser sind schon bezogen. Die Eigentümer dürften auch der sicheren Seite sein, selbst wenn der Bebauungsplan für unwirksam erklärt wird. Foto: Frank Klausmeyer

Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer wünscht sich endlich Klarheit. Denn an der Entscheidung der Verwaltungsrichter hängt eine ganze Menge. Sollte das OVG den Bebauungsplan kippen, käme auch wohl der kommunale Haushalt gehörig unter Druck. Große-Heitmeyer will den Etatentwurf für 2018 am 19. Dezember in den Rat einbringen.

Nächstes Jahr möchte die Gemeinde mit der Vermarktung des zweiten Bauabschnitts am Gartenmoorweg beginnen. Angesichts diverser Großprojekte ist sie auf die Einnahmen dringend angewiesen. Die Erträge aus dem bereits abverkauften ersten Bauabschnitt waren mit rund 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Das zeigt die Dimension eines möglichen für die Gemeinde negativen Gerichtsentscheides. „Ich habe gar keine Einschätzung, wie das ausgehen könnte“, räumt die Bürgermeisterin ein.

Die Gegenseite bleibt jedenfalls hartnäckig. Professor Dr. Martin Gellermann , der die Anwohnerin „Am Königsteich“ vertritt, hält an den bisherigen Argumenten fest: Bei voller Ausnutzung des Baugebietes sei eine deutlich höhere Lärmbelastung zu erwarten als es die im Auftrag der Gemeinde tätigen Gutachter berechnet hatten. Gellermann hatte dazu für seine Mandantin eine eigene Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben. Er moniert Abwägungsfehler insbesondere in Bezug auf die Lärmbelastung sowie auf die verkehrsbedingten Gefahren für Kleinkinder. Angebliche Verfahrensfehler bei den Fragen zum Artenschutz und zu den Ausgleichsmaßnahmen werden ebenso von Gellermann angeführt.

Beim ersten Hauptsachetermin Ende Juni hatte der Anwalt angeregt, das Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, und zwar unter der besonderen Fragestellung, inwieweit die „absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von Nisthilfen europäischer Vogelarten“ mit der EU-Vogelschutzrichtlinie in Einklang steht. „Dazu gibt es einigen Schriftverkehr“, berichtet Gellermann gegenüber den Westfälischen Nachrichten.

Im Hinblick auf den Termin in der kommenden Woche führt er nun noch ein weiteres Argument ins Feld. Dabei geht es um den ökologischen Ausgleich. Diesen habe die Gemeinde auf Flächen der Naturschutzstiftung des Kreises Steinfurt und den DBU-Naturerbeflächen „Wersener Heide“ angesiedelt, es aber versäumt, die Kompensationsflächen grundbuchlich abzusichern. „Das ist aber zwingend erforderlich“, erklärt Gellermann.

Der Bürgermeisterin ist dieser Einwand mittlerweile bekannt, ob und inwieweit Gellermann richtig liegt, kann sie aber nicht sagen. Auch dies sei Rechtsanwältin Cornelia Wellens von der Kölner Kanzlei CBH als Prozessbevollmächtigte der Gemeinde zur Prüfung übergeben worden.

So dürften alle Beteiligten gespannt sein, zu welchem Ergebnis der 10. Senat des OVG in Münster am nächsten Dienstag kommt. In der ersten Verhandlung Ende Juni wollten die drei Richter – wie sonst üblich – wegen der Vielzahl der Argumente noch kein Urteil fällen, sondern verkündeten, dass die Entscheidung den Beteiligten binnen zwei Wochen schriftlich zugestellt wird. Dazu kam es nicht. Stattdessen erging noch am gleichen Tag der Beschluss zur Vertagung.

Denn für einen der drei Richter – in dem Verfahren der Berichterstatter – war das Verfahren zu Ende. Er war vom Verwaltungsgericht Düsseldorf in der sogenannten Erprobung für neun Monate an das OVG Münster abgeordnet worden. Die Erprobung endete am 30. Juni. Dem 10. Senat ist daraufhin eine neue Richterin zugeordnet worden, weshalb jetzt noch einmal mündlich verhandelt werden muss. Eine Entscheidung nach Aktenlage, wie sie in Absprache der streitenden Parteien grundsätzlich möglich gewesen wäre, wollte Professor Gellermann nicht riskieren. Er möchte dem Senat seine Argumente lieber noch einmal persönlich vortragen.

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