Westerkappeln führt E-Government ein
Jederzeit und von überall

Westerkappeln -

Die Westerkappelner Gemeindeverwaltung muss in den kommenden Jahren mehr als 1000 Verwaltungsakte – von „Abfallbehälter bestellen“ bis „Wohngeld beantragen“ – digitalisieren. Worauf es bei der Einführung von sogenannten „E-Government“-Dienstleistungen ankommt erklärt Experte Marcus Egelkamp im Interview mit Redaktionsmitglied Katja Niemeyer.

Samstag, 07.10.2017, 09:10 Uhr

Große Herausforderung: Mehr als 1000 Verwaltungsakte muss die Westerkappelner Gemeindeverwaltung in den kommenden Jahren digitaliseren.
Große Herausforderung: Mehr als 1000 Verwaltungsakte muss die Westerkappelner Gemeindeverwaltung in den kommenden Jahren digitalisieren. Foto: Peter Steffen

Für welche Verwaltungsakte könnte man sich vielleicht schon bald den Gang zum Amt sparen?

Egelkamp : Typisches Beispiel ist die Anmeldung eines Hundes. Bislang druckt sich der Hundebesitzer das Formular aus dem Internet zu Hause aus, füllt es aus, unterschreibt es und schickt es per Post zur Verwaltung oder wird gar persönlich im Rathaus vorstellig. Auch ein Bauantrag könnte künftig digital auf den Weg gebracht werden. Ebenso wie die Anmeldung einer Wohnung.

Für viele Verwaltungsakte ist aber doch eine Original-Unterschrift notwendig.

Egelkamp: Eine einfachere Form der Authentifizierung eines Bürgers kann mit Hilfe des sogenannten Servicekonto.nrw erfolgen (https://servicekonto.nrw/) – ein individuelles Nutzerkonto, welches jeder Bürger für sich nutzen kann. Wie bei zahlreichen anderen Online-Aktivitäten registriert sich der Bürger einmal und authentifiziert sich anschließend bei Bedarf – etwa für die Anmeldung eines Hundes – mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort. In einem weiteren Schritt plant das Bundesinnenministerium , dass spätestens bis 2022 alle digitalen Plattformen von Bund, Ländern und Kommunen miteinander vernetzt werden, um somit dem Bürger über die Gemeindegrenze hinweg digitale Services jederzeit und von überall anbieten zu können. Marcus Egelkamp ist Geschäftsführer des Zweckverbandes KAAW. Kürzlich hat er den Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Westerkappeln über das „E-Government“ informiert. Sein Fazit: „Die Verwaltung muss jetzt handeln und nicht erst in ein oder zwei Jahren.“ Foto: privat

Wer profitiert von der Digitalisierung der Verfahren?

Egelkamp: Die viel zitierte digitale Rendite ist schwer zu messen. Sicherlich profitieren aber die Bürger, weil sie Behördenangelegenheiten bequem mit ein paar Mausklicks von zu Hause erledigen können. Ihre persönliche Daten müssen sie außerdem nicht für jeden Verwaltungsakt neu eingeben, denn diese sind in ihrem Servicekonto ja schon erfasst. Aber auch in der Verwaltung lassen sich Einspareffekte erzielen. Wobei die Entwicklung und die Installierung der digitalen Prozesse natürlich zunächst einmal mit einem zusätzlichen personellen Aufwand verbunden ist.

. . . der wohl kaum von der IT-Abteilung zu leisten ist.

Egelkamp: Bestimmte, zum Teil vorbereitende Arbeiten hat die Verwaltung ja schon geleistet. Um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, kommt die Gemeinde aber nicht darum, einen E-Government-Prozessmanager bereitzustellen. Bei einer eher kleinen Kommune wie Westerkappeln muss hierfür sicherlich keine Vollzeitstelle geschaffen werden. Denkbar wäre vor dem Hintergrund aber, dass sich zwei oder drei Kommunen einen solchen Koordinator teilen.

Welche Anforderungen müsste der Kandidat erfüllen?

Egelkamp: Noch wichtiger als IT-Kenntnisse sind Kenntnisse der Verwaltungsabläufe. Angesichts des Fachkräftemangels dürfte es schwierig werden, einen geeigneten Mitarbeiter zu finden.

Bestimmte rechtliche Vorgaben wie das Onlinezugangsverbesserungsgesetz verpflichten die Kommunen zu konkretem Handeln. Wie viel Zeit haben sie, die Vorgaben umzusetzen?

Egelkamp: Es stellt sich die Frage, ob nur aufgrund von entsprechenden Gesetzgebungen gehandelt werden sollte oder ob die digitale Transformation ohnehin nicht aufgehalten werden kann. Daher sollte sofort gehandelt werden. Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung jetzt aktiv wird und qualifizierte, zusätzliche Ressourcen bereitstellt.

Wie fortschrittlich ist die Gemeinde auf ihrem Weg zum E-Government?

Egelkamp: Auf Landesebene gehört sie sicherlich zu den Vorreitern. Das zumindest hat ein Test der Internetportale der insgesamt 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ergeben, bei dem Westerkappeln immerhin auf Platz 32 landete.

Die Voraussetzungen sind also geschaffen.

Egelkamp: Die vorhandene, gute Infrastruktur – siehe kommunale Homepage – ist eine gute Basis, um durchzustarten.

Abgesehen von den rechtlichen Vorgaben – inwieweit ist E-Government auch ein Standortfaktor?

Egelkamp: Eine moderne Verwaltung wird zu einem entscheidenden Standortfaktor werden. Im Bereich Wirtschaftsförderung oder Bauleitplanung kommt es zum Beispiel zunehmend darauf an, dass Unternehmen digital mit der Verwaltung zusammenarbeiten können.

Viele sorgen sich um die Sicherheit ihrer Daten. Zu Recht?

Egelkamp: Fast jeder Bürger nutzt Plattformen wie WhatsApp, Facebook oder Twitter und versendet massenhaft persönliche Daten in die weite Welt. Die gesetzlichen Vorschriften im kommunalen Sektor, zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes, führen dazu, dass jeder neu entwickelte, digitale Prozess sehr kritisch beurteilt wird. Zudem wir die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, welche ab Mai 2018 in Kraft tritt, die Voraussetzungen nochmals deutlich verschärfen. Daher muss die IT-Sicherheit betrachtet werden, stellt aber in der Regel kein KO-Kriterium dar, um bürgerfreundliche Verwaltungsprozesse anbieten zu können.

Zweckverband KAAW gehören 39 Kommunen an

Der Zweckverband Kommunale ADV-Anwendergemeinschaft West (KAAW) mit Sitz in Ibbenbüren wurde 1991 im nord-westlichen Münsterland gegründet. Die KAAW unterstützt nach eigenen Angaben die (Weiter-) Entwicklung innovativer Lösungsansätze aus dem Bereich der Informationstechnologie und fördert die interkommunale Zusammenarbeit. Konkret koordiniert der Verband unter anderem die gemeinschaftlichen Beschaffungen von IT-Dienstleistungen. Dem Verband gehören 39 Kommunen an, darunter auch Westerkappeln.

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