Anfrage von Frank Sundermann zur Feuerwehr
Antworten reichen nicht

Tecklenburg -

Auf seine Kleine Anfrage vom 22. Oktober an die schwarz-gelbe Landesregierung, wie eine angemessene, gleichwertige Ausstattung der Feuerwehren in ländlichen Flächenkommunen gewährleistet werde, hat der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD), eine Antwort erhalten, die ihn nicht zufriedenstellt.

Samstag, 24.11.2018, 15:00 Uhr
Die Feuerwehr ist stets einsatzbereit. Ihre finanzielle Ausstattung war Thema einer Anfrage im Landtag. Foto: Jens Keblat

Auf seine Kleine Anfrage vom 22. Oktober an die schwarz-gelbe Landesregierung, wie eine angemessene, gleichwertige Ausstattung der Feuerwehren in ländlichen Flächenkommunen gewährleistet werde, hat der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann ( SPD ), eine Antwort erhalten, die ihn nicht zufriedenstellt. „Statt konkreter Antworten auf meine Frage, wie den Freiwilligen Feuerwehren in den Flächengemeinden konkret geholfen werden kann, habe ich nur Allgemeinplätze und einen Verweis auf die Zusammenarbeit mit dem Kreis bekommen“, beklagt Sundermann. Außerdem halte die Landesregierung die bisher unternommenen Maßnahmen und Fördermöglichkeiten für „ausreichend“, heißt es in dem Bericht der SPD.

„Das reicht mir nicht aber nicht“, entgegnete Sundermann, der sich vor einigen Wochen über die Situation der Freiwilligen Feuerwehr Tecklenburg in Brochterbeck informiert hatte, die gleich vier Standorte in den verschiedenen Ortsteilen unterhalten muss. Sundermann: „Ich werde hier am Ball bleiben und prüfen, wie die Situation in den Flächengemeinden anderer Kreise aussieht und ob es dort ähnliche Probleme gibt. Es wäre möglich, dass die Landesregierung die Situation verkennt.“

So habe die Landesregierung in ihrer Antwort lediglich allgemein darauf verwiesen, dass die Unterhaltung der Feuerwehren den Gemeinden obliege, die Brandschutzbedarfspläne zu erstellen haben. Hierzu gebe es Handreichungen und eine Verfahrensanleitung. Auch verweist die Landesregierung auf die geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Kreisen. „Es erscheint mir fast schon etwas überheblich, auf diese grundlegenden Informationen zu verweisen, die den Kommunen sicherlich bekannt sind, das Problem der finanziellen Belastung durch den Unterhalt mehrerer Standorte jedoch in keiner Weise lösen und keine Antwort auf meine Frage darstellen“, kritisiert Sundermann.

Auf die Frage nach den konkreten Bemühungen für eine flächendeckende Brandsicherheit und schnelle Einsatzbereitschaft im ländlichen Raum verweist die Landesregierung in ihrer Antwort auf „Konzepte zur überörtlichen Hilfe“ bei größeren Einsätzen zur Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Gefahren. „Auch diese Antwort zielt nicht auf meine Frage oder die alltäglichen Probleme der Feuerwehren im Tecklenburger Land“, sagt Sundermann.

Bezüglich der finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch das Land nennt die Landesregierung die Investitionspauschale aus der Feuerschutzsteuer sowie ein Förderprogramm des Bundes für kommunale Investitionen in die Infrastruktur, das unter bestimmten Voraussetzungen auch Investitionen im Bereich der Feuerwehren ermögliche. Darüber hinaus heißt es in der Antwort auf Sundermanns Anfrage, dass die Landesregierung die aktuellen Maßnahmen und Fördermöglichkeiten für ausreichend halte.

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