Haushalt zum zweiten Mal ausgeglichen und erstmalig ohne Sicherungskonzept
„Eine wunderbare Nachricht“

Steinfurt -

Den Etat für das kommende Jahr historisch zu nennen, ist vielleicht ein bisschen zu tief in die Pathetik-Kiste gegriffen. Aber wenn das Finanzkonstrukt das erste Mal seit 18 Jahren ohne das Korsett eines Haushaltssicherungskonzeptes in Form bleibt, dann ist das für die Beweglichkeit einer Stadt etwas ganz Besonderes.

Donnerstag, 10.10.2019, 19:00 Uhr

Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer nannte es am Donnerstagabend bei der Einbringung „eine wunderbare Mitteilung“ an die Bürger. Zum zweiten Mal in Folge ist der Etat ausgeglichen.

Allerdings fällt der vorhergesagte Überschuss mit rund 70 000 Euro relativ gering aus. Die Bürgermeisterin ist aber hoffnungsfroh: „Das kann sich noch deutlich steigern.“ Vor den Mitgliedern des Rates betonte die Verwaltungschefin, dass trotz dieser  „Mehr Luft zum Atmen“ der eingeschlagene Konsolidierungskurs fortgesetzt und die Entschuldung der Stadt weiterverfolgt werden müsse. Trotzdem ist die Bürgermeisterin zu Steuergeschenken an die Bürger bereit. Sie hält es für vertretbar, die nächste für 2020 geplante Erhöhung der Grundsteuern A und B auszusetzen, „um ein positives Signal zu geben“. Damit müsste die Stadt auf Mehreinnahmen von rund 325 000 Euro verzichten. Ob die Politik diesem Vorschlag folgt, werden die sich jetzt anschließenden Haushaltsplanberatungen ergeben.

Gleiches gilt für die von Bögel-Hoyer eingeforderten zusätzlichen Stellen im Rathaus. Insgesamt neun an der Zahl, die jährliche Mehrausgaben von über 540 000 Euro nach sich ziehen würden. Die Bürgermeisterin forderte den Rat auf, „mutig zu sein, und diesem Stellenplan zu folgen“. Nur mit zusätzlichem Personal könnten die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden. Die Personalknappheit zieht sich laut Bögel-Hoyer durch alle Fachdienste.

Warum geht es Steinfurt jetzt besser? Die Erste Bürgerin gab in ihrer Etatrede selbst eine Antwort. Die 2016 beschlossenen Steuererhöhungen, die noch immer sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen und die gedrosselten Ausgaben seien für den Ausgleich verantwortlich.

Die Fördermilliarden, die derzeit von der Bundesregierung über das ganze Land verteilt werden, stellen die Kommunen nach Darstellung der Bürgermeisterin vor ganz neue Herausforderungen. Dieser Förderungs-Dschungel werde immer undurchsichtiger mit der Folge, dass einige Kommunen, wie zum Beispiel Emsdetten, Personal nur für das Anzapfen von Zuschuss-Töpfen eingestellt haben.

Bei den notwendigen Investitionen stehen die Schulen mit in der ersten Reihe. „Die Schulen, die unter extremer Raumnot leiden, werden an Priorität eins gesetzt“, versprach die Bürgermeisterin vor dem Hintergrund des Schulentwicklungsplanes, der gerade erstellt wird.

Für 100 000 Euro möchte die Verwaltung im kommenden Jahr die marode Göckenteichbrücke sanieren. „Besonders wichtig und längst überfällig“ nannte Claudia Bögel-Hoyer diese Investition.

Mit der Reparatur soll nach dem Willen der Verwaltungschefin auch ein Namenswechsel einhergehen. „Persönlich möchte ich dem Rat vorschlagen, diese Brücke Erich-Wegjan-Brücke zu nennen.“ Der Namensgeber hatte sich bis zu seinem Tod ehrenamtlich für das kleine Erholungsgebiet eingesetzt.

Claudia Bögel-Hoyer nutzte die Gelegenheit, unter der Überschrift „Alles für die Menschen in dieser Stadt“ herauszustellen, wie wichtig ihr der Kontakt zum Bürger sei. Das Amt könne nur gelingen, wenn man mit den Menschen spreche und bereit sei, große Teile der Freizeit dafür einzusetzen.

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