Stadtstraße Nord
Zur Not auch ohne Zuschüsse?

Warendorf -

Soll die Stadt den letzten, dritten Abschnitt der Stadtstraße Nord auch ganz selbst bezahlen, wenn es keine Zuschüsse geben sollte? Eine entsprechende Vorlage gibt es für den nächsten Hauptausschuss.

Montag, 23.09.2019, 23:59 Uhr aktualisiert: 24.09.2019, 00:10 Uhr
Der letzte Teil der Stadtstraße Nord, Abschnitt drei, im Entwurf. Er soll die B 64 (l.) mit dem Kreisel Milter Straße (r.) verbinden. Foto: Stadtverwaltung

Soll der Rat dem Bau des letzten Bauabschnitts der Stadtstraße Nord zur Not auch ohne Zuschüsse vom Land zustimmen? Folgt die Politik dem Vorschlagsbündel, das jetzt erstmals dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorliegt, dann käme das unter Umständen so, sollte es dauerhaft keine Zuwendungen mehr geben.

Doch zunächst, das steht so im Beschlussvorschlag für den kommenden Montag, soll die Stadt „einen überarbeiteten offiziellen Antrag auf Förderung des dritten. Bauabschnitts der Stadtstraße Nord bei der Bezirksregierung einzureichen“. Der zweite Teil beinhaltet die Absicht, außerdem den sogenannten „vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn“ zu beantragen. Das heißt: Der Bau könnte ausnahmsweise beginnen, ohne den Anspruch auf zugesagte Fördergelder zu verlieren.

Seit 2013 keine Förderzusage

Nach Abschnitt eins 2003 und Teil zwei 2007 fehlt nur noch Trasse drei mit Anbindung der teils fertigen Stadtstraße Nord an die B 64 sowie der Querung der Ems durch eine noch fehlende Brücke.

Seit dem 2013 gestellten Förderantrag bei der Bezirksregierung gab es bis heute noch keine Förderzusage.

Im Haushalt sind 6,5 Millionen Euro für das letzte Straßenstück eingeplant, würde aber „nach aktuellem Kostenstand“ rund sieben Millionen kosten. Weil es  „sowohl aus verkehrlicher Sicht notwendig als auch für die Stadtentwicklung Warendorfs wichtig“ und wegen des Baugebiets „In de Brinke“ sogar noch wichtiger ist, soll jetzt der Antrag kommen. Die Vorgespräche deuten da aus Sicht der Stadt in die richtige Richtung: Bei der Bezirksregierung sei bestätigt worden, „dass nach heutigem Kenntnisstand die Fortführung bereits begonnener Straßenbaumaßnahmen wie die Stadtstraße Nord in Warendorf grundsätzlich wieder förderfähig ist“. Das könnte für 2021 möglich sein. Und: Dafür sollte noch im laufenden Jahr der überarbeitete Förderantrag gestellt werden.

„Besondere Dringlichkeit“ betont

Allerdings gibt es da einen Haken: RP und Landesregierung wollen, dass die Stadt sich darüber im Klaren ist, dass „die ausnahmsweise Zulassung eines vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginns keinen Anspruch auf spätere Förderung begründet“. Außerdem sei bekannt, dass nach derzeitigem Stand nach Aussagen des Landes eine Förderung „gegenwärtig offen ist“.

Weiter heißt es in der Vorlage für den Hauptausschuss: „Aufgrund der besonderen Bedeutung und Dringlichkeit der Fertigstellung der Stadtstraße Nord wird das Risiko in Kauf genommen, die Maßnahme bei dauerhaftem Ausfall staatlicher Fördermittel notfalls allein durchfinanzieren zu müssen.“ Ziel der Antragstellung auf Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch die Stadt sei es aber, „sich die Refinanzierungsoption aus Straßenbaufördermitteln zu erhalten“.

Risiko in Kauf nehmen?

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „Neue Ems West“ gab es zudem die Anregung, am Nordufer der Ems eine Wegeverbindung zu schaffen bzw. zu erhalten,die die Stadtstraße kreuzt. Das würde einen zusätzlichen Brückendurchlass mit teilweisen Erhöhungen erfordern – macht zusätzliche Kosten von etwa 300 000 Euro.

Um das Planfeststellungsverfahren „Neue Ems West“ abschließen zu können, bedürfe es einer Positionierung der Stadt Warendorf, ob durch eine Veränderung der Straßenplanung ein zusätzlicher Durchlass bzw. Weg geschaffen werden ob es bei der bisher vorgesehenen Wegeführung bleiben solle.

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