Hauptausschuss und Rat entscheiden heute über Veröffentlichung des Stadtwerke-Gutachtens
Vielfältige Szenarien

Steinfurt -

Was genau in dem Gutachten über die Situation der Stadtwerke Steinfurt steht, weiß bislang nur ein kleiner Kreis aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Dass es kein Grund für Jubelstimmung ist, legt ein Beschlussvorschlag nahe, über den heute Abend im Hauptausschuss und im Rat abgestimmt wird.

Mittwoch, 22.05.2019, 18:00 Uhr
Wenn irgendwie möglich sollen die Steinfurter Bäder erhalten bleiben, darin sind sich alle Fraktionen einig. Es könnte sich aber irgendwann die Frage stellen, ob das überhaupt finanzierbar ist.. Foto: Schwarthoff

„Die Haushaltssituation der StEIn GmbH verlangt kurzfristig eine politische Entscheidung, wie mit der Bäder-Situation in Steinfurt weiter umgegangen wird“, heißt es darin.

Bedeutet: Dem Trägerbetrieb von Kombibad und BagnoMare drohen finanzielle Einbußen, aufgrund derer der finanzielle Effekt des steuerlichen Querverbunds verpuffen könnte – immerhin etwas mehr als eine Million Euro pro Jahr, die dann irgendwo anders herkommen müssten.

Was das für den Erhalt der Bäder genau bedeutet, müssen jetzt Stadtwerke, Verwaltung und Politik verhandeln – öffentlich, wie von der FWS gefordert, oder erst einmal hinter verschlossenen Türen. „Wir fordern keine bestimmten Maßnahmen – aber wir fordern, alle Beteiligten mit einzubeziehen“, erklärt FWS-Fraktionschef Ulrich Windscheid den Antrag.

Gegen eine Öffentlichkeit spricht sich die GAL aus, die einen weiteren Antrag auf die heutige Tagesordnung hat setzen lassen, in dem sie die Einrichtung eines Arbeitskreises vorschlägt. „Die vielfältigen Szenarien und Möglichkeiten in ihren Auswirkungen grundlegend und wertfrei zu erörtern (...) kann zunächst nur im vertraulichen Rahmen stattfinden, da hier auch u.a. vertragliche Bestimmungen und Fragen des Vertrags-und Vergabewesens betroffen wären“, schreibt Christian Franke in dem Antrag.

Alfred Voges (SPD) sieht das genauso: „Wir müssen uns erst einmal ein Bild von der Situation machen.“ Erst danach sollte die Öffentlichkeit mit einbezogen werden. „Es ist völlig unstrittig, dass wir die Bürger beteiligen, da soll nichts verheimlicht werden.“

Ähnlich argumentiert FDP-Fraktionschef Ulrich Windscheid: „Ich weiß, es hat den Touch, dass da was hinterm Berg gehalten wird.“ Aber es gehe eben auch um vertragliche Situationen, die nicht öffentlich behandelt werden dürften. Das Ergebnis sieht er völlig offen, eine Frage müsse man sich aber stellen: „Können wir uns die Bäder in der Form, wie wir sie jetzt haben, noch leisten?“

Für Norbert Kerkhoff (CDU) wird es vor allem darum gehen, die Stadtwerke als „StEIn“-Muttergesellschaft auf finanziell gesunde Beine zu stellen. Denn: „Der Querverbund geht nur, wenn die Stadtwerke Gewinn machen.“ Das Gutachten sieht er als Chance, Weichen zu stellen. „So können wir heute steuern, was in den nächsten fünf Jahren passiert und erleben nicht plötzlich eine böse Überraschung.“

Ludger Kannen (B90/Grüne) findet, dass alle Beteiligten sich mit der Frage, ob man sich zwei Bäder und drei Schwimmbecken leisten kann, beschäftigen müssen. „Die Frage wird kommen und sie muss auch kommen.“ Dennoch müsse eins immer berücksichtigt werden: „Das Freibad ist gerade mit viel Aufwand von Bürgern saniert worden – das kann man nicht einfach so in die Tonne kloppen.“ Eine Art Blankoscheck stellt Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer den Bädern aus: „Das Freibad in Burgsteinfurt und das Kombibad in Borghorst stehen für mich nicht zur Disposition“, schreibt sie aus der Reha in Bad Zwischenahn (Mehr in der Rubrik „Leserbriefe“ auf Seite 2).

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