Gemeindehaushalt 2018 beschlossen
Alle Fraktionen stehen hinter dem Haushalt

Metelen -

Mit den Stimmen aller drei Fraktionen im Gemeinderat wurde der Etat für das laufende Jahr beschlossen. In der Analyse der Gründe für den ausgeglichenen Haushalt waren sich die Fraktionschefs einig, in ihren Zielen für 2018 allerdings nicht ganz.

Dienstag, 06.02.2018, 06:02 Uhr

Unter Dach und Fach ist seit Montagabend der neue Etat der Gemeinde Metelen.
Unter Dach und Fach ist seit Montagabend der neue Etat der Gemeinde Metelen. Foto: hsh

Einmütig beschlossen wurde in der Sitzung am Montagabend mit den Stimmen aller drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen der Etat für das laufende Jahr – wie schon im Vorjahr. Unisono wurden die brummende Konjunktur und entsprechende Einnahmen als Hauptgrund für den ausgeglichenen Haushalt von den drei Fraktionschefs bewertet.

Der ausgeglichene Etat sei auch ein Ergebnis der konsequenten Haushaltskonsolidierung, freute sich CDU-Fraktionschef André Kersten in seiner Rede. Jetzt müssten die Weichen mit den vorhandenen finanziellen Mitteln klug gestellt werden. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ sei ein Baustein, weitere Gewerbeflächen ein anderer, um den Ort zukunftsfähig zu machen. Der Unionsmann appellierte an alle Fraktionen, das Klima für Investitionen in Metelen weiter zu optimieren. Kersten warnte nachdrücklich aber vor dauerhaften konsumtiven Ausgaben. Auf die To-Do-Liste setzte er den Masterplan für die Gemeindebrücken, den Bau weiterer Radwege und auch die Sanierung des maroden Bauhofes – ohne hier allerdings zeitlich konkret zu werden. Die minimale Ausweitung des Stellenplans sieht die Union positiv.

Kein Grund zum Zurücklehnen sieht SPD-Fraktionschef Andreas Sievert bei einem tieferen Blick in die Einnahmen und Ausgaben des Etats. Vornehmlich seinen es die Bürger des Ortes, die der Kommune höhere Einnahmen beschert hätten – sei es nun durch kommunale Abgaben oder die Einkommenssteuer. Mit letzterer werde es schnell vorbei sein, wenn sich die Konjunktur abkühle, warnte Sievert. Gegensteuern müsse die Kommune, indem sie versuche, ihre Einwohnerzahl zu erhöhen. Dies könne durch die Ausweisung von Bauland – gerade auch in Baulücken – oder durch die Ansiedlung von Betrieben im Ort geschehen, wobei die Arbeitsplätze im Blick behalten werden sollten. Mehr Transparenz in der Ratsarbeit, aber auch bei der Einbindung der Bürger, forderte Sievert. Er machte sich überdies stark dafür, dass junge Leute wieder einen Treffpunkt bekommen.

Sich mit fremden Federn zu schmücken, warf UWG-Fraktionschef Ansgar Stening der Union vor – sowohl bei deren Digitalisierungs-Antrag als auch beim Masterplan für die Brücken. Beides habe seine Fraktion in den vergangenen Jahren bereits gefordert. Stening arbeitete heraus, dass die Kommune finanziell am Tropf des Landes hänge, nur ein Viertel der Einnahmen aus eigener Kraft generiere. Dennoch gebe es Projekte, die er auf eine zu lange Bank geschoben sieht, wie etwa die Bauhof-Sanierung oder den Archiv-Umzug. Beklagt wurde ferner das unzureichende Baucontrolling in der Verwaltung, das zu Verzögerungen bei Vorhaben führe, wie etwa bei der Fertigstellung der Friduwistraße. Hier gebe es Optimierungsbedarf. Zum Personalmanagement der Gemeinde merkte Stening an, dass es ihr an einem Leitbild mangele. Und den Ratsmitgliedern attestierte er, dass der Ton in der Bürgervertretung über die Jahre rauer geworden sei. Er plädierte für mehr Diskussionskultur.

Der neue Gemeindehaushalt hat ein Gesamtvolumen von 11,26 Millionen Euro. 6,16 Millionen Euro umfassen dabei die Investitionsvorhaben, die aus dem Etat finanziert werden sollen. Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. Als Limit für Kredite, die für einen möglichen Liquiditätsengpass in Anspruch genommen werden dürfen, wurden 1,5 Millionen Euro im Haushalt festgeschrieben.

Unverändert bleiben die Hebesätze der kommunalen Steuern: 231 v.H. für die Grundsteuer A (die für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt), 495 v.H. für die Grundsteuer B sowie 442 v.H. für die Gewerbesteuer.

Im investiven Finanzplan wurden gegenüber dem Etatentwurf weitere 211 000 Euro an Einnahmen veranschlagt, dem Auszahlungen in Höhe von knapp 320 000 Euro gegenüber stehen. Hier sind die größten Posten 260 000 Euro für die digitale Infrastruktur und Ausstattung der neuen Grundschule aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ sowie Maßnahmen für die Schulwegsicherung (unter anderem die Ampelanlage an der Heeker Straße) in Höhe von 50 000 Euro.

Durch das Vorziehen der Digitalausstattung der neuen Grundschule entfällt die entsprechende Verpflichtungsermächtigung. Diese wurde in gleicher Summe (250 000 Euro) für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs im Etat festgeschrieben.

25 000 Euro werden auf Anregungen der UWG zur Hundesteuer und der CDU zum Förderprogramm „Jung kauf Alt“ zusätzlich in den Etat eingestellt. Die Hundebestandsaufnahme wird mit 5000 Euro Kosten veranschlagt, die Kosten für die Bauförderung über drei Jahre mit je 20 000 Euro.

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