CDU ist für Erweiterung, das Bündnis dagegen
Streitfall Heckenstraße

Lienen -

Die mögliche Erweiterung des Baugebietes Westlich Heckenstraße beschäftigt Politik und Verwaltung trotz beschleunigten Verfahrens seit Monaten. Kommt sie oder kommt sie nicht? Das blieb auch am Dienstagabend im Planungs- und Bauausschuss offen. Während die CDU dafür plädierte, ist das Bündnis für Ökologie und Demokratie strikt dagegen – und in der SPD gibt es noch Abstimmungsbedarf.

Mittwoch, 07.02.2018, 17:02 Uhr

Vom einstigen Grünstreifen ist nichts geblieben: Vor einem Jahr erfolgte die Umwandlung in einen Maisacker.
Vom einstigen Grünstreifen ist nichts geblieben: Vor einem Jahr erfolgte die Umwandlung in einen Maisacker. Foto: Dieter Gehrke

Gleichwohl entwickelte sich ein leidenschaftlicher Schlagabtausch, da es sowohl für CDU-Fraktionschef Michael Stehr als auch für sein Gegenüber Georg Kubitz vom Bündnis um weit mehr ging, als nur um eine Handvoll Bauplätze. Unter anderem standen diese Fragen im Mittelpunkt: Welche Verfahren und Vorgehensweisen sind künftig bei der Ausweisung von Baugebieten anzuwenden und wie beziehungsweise in welche Richtung soll sich Kattenvenne entwickeln?

Für Michael Stehr ist klar, dass das gewählte Verfahren sauber durchgezogen wurde und für Kattenvenne jeder neue Bauplatz wichtig ist, um die vorhandenen Infrastruktur zu halten oder auszubauen zu können.

Georg Kubitz zielte eher auf den ökologischen Aspekt ab und zitierte aus einem Schreiben der Bezirksregierung aus dem Jahr 2004, wonach genau dieser Streifen in Abstimmung mit der Gemeinde als Grünfläche genutzt werden solle quasi als Pufferzone zum Landschaftsschutzgebiet. Für ihn war es „ein Unding“, dass diese Grünfläche Anfang 2017 nach zehn Jahren „einfach so“ umgebrochen worden und in einen Maisacker umgewandelt worden sei. Nach seiner Ansicht hätte es dafür sogar einer Genehmigung bedurft. Die kürzlich durchgeführte Artenschutzprüfung hätte somit unter Berücksichtigung der vorherigen Zustände erfolgen müssen. Kubitz weiter: „Für mich stellt sich hier die Frage, ob das nicht der Einstieg in eine weitere Bebauung in Richtung der Landschaftsschutzgebiete ist.“

Eine Befürchtung, auf die Stehr mit Unverständnis reagierte: „Das ist doch wohl eher rhetorischer Natur. Niemand hier will Wohnbebauung in Landschaftsschutzgebieten haben.“ Stehr verwies seinerseits auf einen Bebauungsplan für die Heckenstraße aus dem Jahr 2005, in dem damals bereits explizit von der Option für eine weitere Bebauung die Rede ist.

Laut Kubitz hätte dieser Bebauungsplan so niemals genehmigt werden dürfen, da er gegen die von ihm zuvor zitierte Übereinkunft verstoße. Er kritisierte zudem, dass die Befürworter von Anfang an versucht hätten, dieses Verfahren „möglichst schnell durchzupeitschen“ ohne im Vorfeld Gespräche zu führen. Mit den Anwohnern sei da „wenig freundlich“ umgegangen worden.

Dazu Stehr: „Wir haben damals das beschleunigte Verfahren gewählt, da es sich zu dem Zeitpunkt um die einzige Möglichkeit handelte, in Kattenvenne an Bauland zu kommen. Wen sollen wir denn künftig eigentlich alles fragen?“ Er habe bislang noch keinen Einwand gehört, den es nicht bei jedem anderen Baugebiet in solchen Fällen gebe: „Das sind die typischen Nachbarschaftseinwände.“ Dem Argument, inzwischen hätten weitere Flächeneigentümer Verkaufsbereitschaft signalisiert und dadurch würde Druck aus dem Grundstücksmarkt genommen, hielt Stehr entgegen: „Für mich besteht da überhaupt kein Zusammenhang. Außerdem genießt der Eigentümer an der Heckenstraße Vertrauensschutz. Der hat ja immerhin schon einiges an Geld investiert.“

Diesen Vertrauensschutz hält Kubitz für völlig unangebracht: „Für mich ist das Vorgehen des Eigentümers unmöglich. Ich werde das sicherlich nicht noch mit Bauland belohnen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Otte gab offen zu, dass in seiner Mannschaft in dieser Frage noch kein einheitliches Meinungsbild herrscht und deshalb noch Beratungsbedarf bestehe. Er stellte die Frage in den Raum, ob das beschleunigte Verfahren in diesem Fall wirklich das beste sei.

Die Ausschussmitglieder verständigten sich darauf, das Thema ohne Beschlussempfehlung an den Rat zu verweisen, der das nächste Mal am 26. Februar, Montag, ab 18 Uhr im Haus des Gastes tagt.

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