Grubenwasseranstieg: Landrat Dr. Klaus Effing nimmt Stellung
Bürgerinitiative Bergbaubetroffener protestiert vor dem Kreishaus

Ibbenbüren/Kreis Steinfurt -

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener im Ibbenbürener Steinkohlenrevier (BBI) waren unlängst mit einem großen Banner nach Steinfurt zum Kreishaus gefahren. In einem Gespräch mit Kreisdirektor Dr. Martin Sommer und einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung erläuterten die Vertreter ihre Bedenken im Zusammenhang mit dem Rückzug des Bergbaus und der geplanten Flutung des Zechengebäudes unter Tage.

Freitag, 08.02.2019, 12:08 Uhr
Die Mitglieder der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener im Ibbenbürener Steinkohlenrevier (BBI) machten kürzlich mit einem Transparent vor dem Kreishaus in Steinfurt auf ihre Belange aufmerksam. Dort traf der Vorsitzende Norbert Westphal (Mitte) Kreisdirektor Dr. Martin Sommer (2.von rechts) Foto: BBI

Anfang Dezember 2018 hatte die Grubenwasser-AG Landrat Dr. Klaus Effing , die Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer, Christina Rählmann, Eckhard Kellermeier und David Ostholthoff angeschrieben. Künftige Probleme, die die BBI weit über das Ende des aktiven Bergbaus sieht, seien zu erwartende Berghebungen, Einwirkungen des Grubenwassers auf das Grundwasser und Umweltgefahren durch das Wasser aus den Halden. Daher fordert die BBI ein „transparentes Planfeststellungsverfahren“.

In einem Brief an die Grubenwasser AG nahm Landrat Effing jetzt Stellung. Dort heißt es: „Die Rahmenbedingungen und Zulassungsverfahren für das von der RAG bei der Oberen Bergbehörde angestrebte Grubenwasserkonzept unterliegen den Bestimmungen des Bundesberggesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Entscheidung über die hieraus rechtlich vorgegebenen Verfahren liegt bei der Oberen Bergbehörde. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, die behördliche Verfahrensentscheidung in Frage zu stellen. Nach meinem Kenntnisstand ist jeweils ein Abschlussbetriebsplan für die Anlagen über Tage und unter Tage geplant. Für die Abteilung des Grubenwassers wird des Weiteren ein eigenständiges wasserrechtliches Erlaubnisverfahren durchgeführt.“... „In Abhängigkeit der Einleitungsmenge des Grubenwassers kann bei Überschreibung eines bestimmten Mengenwertes eine Umweltverträglichkeitsprüfung als integraler Bestandteil des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens notwendig werden. Dieser Mengenwert liegt bei zehn Millionen Kubikmeter pro Jahr. Zurzeit werden die entsprechenden Anträge (...) im Auftrag der RAG erstellt und danach bei der zuständigen Behörde eingereicht. Dies gilt es abzuwarten.“

Effing weist darauf hin, dass die Grubenwasserkonzepte der RAG für die Zechenstandorte im Ruhrgebiet aus seiner Sicht nicht mit dem am Zechenstandort Ibbenbüren geplanten Konzept vergleichbar sind.

Er schreibt weiter: „Der Schutz des Grundwassers muss aber immer oberste Priorität haben. Es ist Aufgabe der Verfahren führende Stelle hierfür Sorge zu tragen. In den bisherigen Informationsgesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, dass die zuständige Behörde und auch die RAG hierauf größten Wert legen. Zu dem geplanten Grubenwasseranstieg bis 65 über NHN und dem geplanten Freigefällekanal kann ich aktuell keine Stellungnahme abgeben, da mir die Abschlussbetriebspläne und Planunterlagen bisher nicht vorliegen. Die bislang von der RAG hierzu vorgetragenen Absichten erscheinen mir jedoch vor dem o.g. geologischen Hintergrund plausibel.“

Grundsätzlich, sagt der Landrat, teile er die hierzu berechtigt vorgetragene Sorge um den Schutz der betroffenen Umweltmedien, insbesondere des Grubenwassers. Er habe dies im Blick und werde sich für die Wahrung dieser Belange „verantwortungsvoll und gewissenhaft einsetzen“.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6377575?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F172%2F
Ali Cans Initiative #We2 soll europäische Identität stärken
Initiator von #MeTwo: Ali Cans Initiative #We2 soll europäische Identität stärken
Nachrichten-Ticker