Entwicklung des Baugebiets auf dem Setex-Gelände
Streit über die richtige Reihenfolge

Greven -

Erst Bebauungsplan und dann konkrete städtebauliche Ziele für die Bebauung – oder umgekehrt? Darum drehte sich ein Streit im Rat am Mittwochabend

Freitag, 12.07.2019, 09:09 Uhr aktualisiert: 12.07.2019, 09:50 Uhr

Manchmal sind Abstimmungen im Rat so kurios, dass man ganz vergisst, worum es überhaupt geht. 18 zu 18 ging am Mittwoch die erste Abstimmung über eine Vorlage zur Bebauung des Setex-Geländes am Emsdeich aus. 18 zu 18, das heißt, der Vorschlag der Verwaltung wurde abgelehnt, zunächst das Ziel – ein neues Stadtquartier und die Umsiedlung von Setex nach Reckenfeld – zu akzeptieren. Um im zweiten Schritt mit dem Eigentümer des Geländes über konkrete städtebauliche Ziele für die Bebauung zu sprechen. SPD , Linke und FDP sprachen sich dafür aus.

Gegen diese Reihenfolge votierten CDU und Grüne. Jürgen Diesfeld , CDU-Fraktionschef, pochte darauf, dass zuerst die Stadt ihre städtebaulichen Ziele formulieren müsse. Danach erst könne man sagen, ob die Setex-Pläne akzeptiert würden. „Es gibt von uns keine Zusage, dass wir da Wohnbebauung machen wollen.“

Wieder Abstimmung, diesmal stimmten 19 dafür, 18 dagegen. Für Freunde der Mathematik: CDU (14) und Grüne (5) haben zusammen 19 Stimmen im Rat.

Was ist der Punkt? Schon 2017 hatte Setex eingewilligt, einen privaten Architektenwettbewerb für sein Ems-Gelände durchzuführen. Im März 2017 hatte der Gestaltungsbeirat der Stadt festgehalten, „dass sowohl die inhaltlichen, städtebaulichen Ziele und Leitvorstellungen als auch die Rahmenbedingungen des Verfahrens als Vorbereitung für die geplante Durchführung im Vornherein durch den Vorhabenträger in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Greven definiert werden“.

Das Architektenbüro Peter Böhm hatte das Setex-Konzept überarbeitet und im März dieses Jahres an die Verwaltung geschickt. Allerdings, so heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage, seien nicht alle Empfehlungen des Gestaltungsbeirates berücksichtigt worden.

Sowohl Dr. Christian Kriegeskotte (SPD) wie Thomas Hudalla (Linke) betonten in der Debatte, dass dringender Bedarf an Wohnungen herrsche. Die Ziele seien also klar. Wilfried Roth (FDP) sah sein Gefühl bestätigt, dass CDU und Grüne „in vielen Bereichen blocken“. Dr. Michael Kösters-Kraft (Grüne) nahm dagegen CDU-Mann Diesfeld in Schutz: „Die CDU ist auch für Wohnbebauung.“ Aber man könne nicht einen so großen Stadtteil über einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ realisieren, also durch den Grundstückseigner: „Wir müssen selber als Stadt sagen, was wir dort haben wollen.“

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