Beteiligung von Bürgern in Ausschusssitzungen
Kein Rederecht für alle

Reckenfeld -

Ernst Reilings Fraktion „Reckenfeld direkt“ möchte, dass sich Bürger in Ausschuss- und Ratssitzungen zu allen Tagesordnungspunkten äußern dürfen. Bürgermeister Peter Vennemeyer lehnt dies ab. Falls der Ausschuss ein Rederecht für alle beschließen sollte, sei dies ein Rechtsbruch, den er formell beanstanden müsse.

Mittwoch, 20.06.2018, 13:35 Uhr

Ist Sachverständiger, wer per Visitenkarte als solcher ausgewiesen ist? Oder auch jemand, der sich als Betroffener in eine Materie eingearbeitet hat? Warum das wichtig ist? Weil Ernst Reilings Fraktion „Reckenfeld direkt“ möchte, dass sich Bürger in Ausschuss- und Ratssitzungen zu allen Tagesordnungspunkten äußern dürfen. In der Gemeindeordnung sei das für jene Bevölkerungsgruppen vorgesehen, die von einer Entscheidung betroffen sind sowie für Sachverständige. Ein Beschluss des Ausschusses könne den Weg frei machen.

Eben diesen Beschluss wollte Reiling nun gern herbeiführen. Doch Bürgermeister Peter Vennemeyer meldete massive Bedenken an. Reilings Vorbild: der Bezirksausschuss Gimbte, dort sei es gelebte Praxis, dass Bürger zu jedem Tagesordnungspunkt sprechen dürften. In Grevener Ausschüssen, im Rat und eben auch in Reckenfeld gebe es dagegen die Beschränkung auf die so genannte Fragestunde für die Bürger. Die ist – wie der Name sagt – für Fragen gedacht und weniger für Statements oder Diskussionen. Die Fragestunde findet in der Regel am Anfang einer Sitzung statt. Somit ist es Bürgern nicht möglich, noch auf das zu reagieren, was sich in der Sitzung ergibt.

Vennemeyer betonte, dass die Gemeindeordnung ausdrücklich vorsehe, dass Bürger Fragen stellen dürften – viel mehr nicht. Betroffene könnten nur auf Nachfrage des Vorsitzenden oder aus dem Ausschuss gehört werden, sich aber nicht von sich aus aktiv einbringen. Ein Rederecht zu allen Tagesordnungspunkten sei eindeutig nicht zulässig. Es gebe andere Formen der Bürgerbeteiligung, die auch genutzt würden: etwa Bürgerversammlungen oder die Bürgermeistersprechstunde. Falls der Ausschuss ein Rederecht für alle beschließen sollte, sei dies ein Rechtsbruch, den er formell beanstanden müsse.

„Da bin ich ganz anderer Meinung“, sagte Reiling. In Gimbte sei möglich, was in Reckenfeld (und Greven) nicht möglich sei. „Das war gelebte Kommunalpolitik“, sagte er über die jüngste Sitzung in Gimbte. „Es mag zehn Minuten länger gedauert haben, aber es war fachlich gut. Und die Leute fühlten sich auch angenommen.“

„Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht“, entgegnete Vennemeyer. Auch in Gimbte sei diese Praxis (eigentlich) unzulässig. Man werde dort nun auch mehr darauf achten. Saskia Neufend (Reckenfeld direkt) bemängelte das häufige Fehlen von schriftlichen Unterlagen, die die Vorbereitung einer Sitzung (auch für die Bürger) sehr erschwere. „Wir sitzen dann hier und sind oft überrascht von dem, was kommt.“

Letztlich half alles argumentieren nicht. Als sich abzeichnete, dass es keine Mehrheit geben würde, zog Reiling den Antrag zurück. Vorläufig, wie er sagte.

Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5834001?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F168%2F
Til Ormeloh ist die „Voice of Münsterland“
Til Ormeloh (2.v.l.) siegt beim Wettbewerb „Voice of Münsterland“. Mit auf dem Bild (v.l.): Moderator Ekki Kurz, Volksbank-Vorstand Friedhelm Beuse, die Finalisten Abe und Burnd Biller sowie Stadtfest-Chefin Ana Voogd.
Nachrichten-Ticker