Greven
Haushaltsrede von Kämmerer Wolfgang Beckermann

Mittwoch, 17.10.2007, 17:10 Uhr

Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Folie (Rennauto)
Sie sehen hier auf dem Bild den Boxenstopp während eines Formel-1-Rennens.
Das, was wir in diesem Jahr in der zeitlichen Abfolge von zwei Haushalten machen, gleicht
einem solchen Boxenstopp. Im Juni wurde der Etat 2007 verabschiedet, heute – nur vier Monate später - legen wir Ihnen bereits den Entwurf für das kommende Jahr 2008 vor. Um im Bild zu bleiben: Das eine Rennauto steht noch in der Abfertigung, da wird noch geschraubt und getankt, der nächste Rennwagen kommt schon in die Boxengasse. Und – ganz wichtig: : Der Rennstall hat auch noch ein völlig neues Fahrzeug: das alte kamerale wurde durch ein doppisches ersetzt.
Sie wissen, so ist das in der Formel 1 auch, da läuft nicht alles von Anfang an rund.
Das eine oder andere muss dann korrigiert, verbessert oder neu erdacht werden , zuweilen
wird sogar dafür Spionage bei der Konkurrenz eingesetzt.

Meine Damen und Herren,
ich werde natürlich heute nicht über Formel 1-Rennen vortragen. Meine nachfolgenden
Ausführungen haben folgende Inhalte:
Folie Inhalte
3
Stadt Greven, Kämmerer Wolfgang Beckermann
Inhalte
1. Die drei Komponenten des NKF
2. NKF & Zielprozess bei uns
3. Haushaltsausgleich, HSK, vorläufige
Haushaltswirtschaft: was heißt das für Greven?
4. Eckpunkte
– Ergebnisplan
– Finanzplan
5. Schulden
6. Risiken des Haushaltes
7. Bewertungen
8. Haushaltsverfahren Greven + Überlegungen zur
weiteren Konsolidierung
Folie Grundmodell NKF
Ich darf noch einmal kurz in Erinnerung rufen, wie das Grundmodell des NKF aussieht:
Im NKF werden die aus dem kaufmännischen Rechnungswesen bekannten Aufwendungen und Erträge betrachtet und nicht mehr wie im alten kameralen Haushalt nur die zahlungswirksamen Ausgaben und Einnahmen. Drei Komponenten kennzeichnen das System:

Die Aufwendungen und Erträge werden im Ergebnisplan und in der Ergebnisrechnung
erfasst. Die Ergebnisrechnung entspricht der Gewinn- und Verlustrechnung des Kaufmanns.
Die Ein- und Auszahlungen werden auch weiterhin dokumentiert. Dies geschieht im
Finanzplan und der Finanzrechnung.
Überwiegend werden der Zeitpunkt der erbrachten Leistung und die Zahlung der Geldmittel
zeitlich übereinstimmen, so dass die Buchung sowohl im Ergebnisplan als auch im
Finanzplan erscheint.
Anders ist es bei den Investitionen. Diese werden nur im Finanzplan veranschlagt.
In den Ergebnisplan wird zu den Investitionen nur der jeweilige Ressourcenverbrauch, das
sind in erster Linie die Abschreibungen, übernommen.
Im Zentrum des neuen kommunalen Haushaltsrechts steht die Bilanz, die selbst allerdings
kein Bestandteil des Haushaltsplanes ist, sondern dem Rat jeweils erst mit der Jahresrechnung vorgelegt wird.
Unser Vermögen und die Schulden sind aus der Bilanz ersichtlich. Aus dem Schaubild ist erkennbar, dass die Ergebnisse sowohl der Ergebnisrechnung als auch der Finanzrechnung in die Bilanz einfließen, allerdings an unterschiedlicher Stelle.
4
Die Gemeindeordnung sieht vor, dass zu Beginn des Haushaltsjahres, in dem erstmals ein Haushaltsplan nach den neuen Vorschriften aufgestellt wird, eine Eröffnungsbilanz aufzustellen ist. Das haben wir zum 1.1.2007 mit einer vorläufigen Eröffnungsbilanz getan.
Die Erfassung und Bewertung des kompletten städtischen Vermögens ist an sich
abgeschlossen. Derzeit werden die angesetzten Werte von unserer Rechnungsprüfung
intensiv geprüft; die eine oder andere Korrektur ist notwendig. Möglichst schon im Dezember soll darüber im Rechnungsprüfungsausschuss beraten werden, der nach der Gemeindeordnung die Eröffnungsbilanz zu prüfen hat. Mit dem NKF können wir jetzt viel klarer ein Benchmarking durchführen und Einsparpotenziale identifizieren. Wir beteiligen uns dazu schon jetzt an einem
interkommunalen Leistungsvergleich, mit dem u.a. Bilanzkennzahlen vergleichbarer
Kommunen in NRW auf den Prüfstand kommen. Ich werde Ihnen in der ersten Jahreshälfte
2008 einen entsprechenden Bericht geben.

Folie: Karte Umsetzung NKF
Wie wir mit der Einführung zum NKF in Nordrhein-Westfalen zeitlich dastehen, können Sie
auf dieser Karte erkennen. Die blauen Flecken zeigen die Kommunen, die bis zum 1.1.2007
auf das NKF umgestellt haben. Sie sehen, sehr viele Kommunen fehlten noch. Wir liegen
somit im kommunalen Vergleich zeitlich recht gut.
Folie: NKF+Ziele
Meine Damen und Herren,
als wir uns Mitte bis Ende der 90er Jahre gemeinsam entschieden, Rat und Verwaltung nach
den Prinzipien des Neuen Steuerungsmodells umzugestalten, gab es einen zentralen
Gedanken: Das Verwaltungshandeln sollte sich auf der Basis von Zielen an den Wirkungen
und Ergebnissen orientieren.
Heute können wir feststellen, dass wir zwar mittlerweile ganz selbstverständlich über
Produkte oder Dienstleistungen der Stadtverwaltung sprechen. Eindeutige und messbare
Ziele wurden jedoch bislang nicht Flächen deckend vereinbart. Diese Feststellung gilt nicht
alleine für die Stadt Greven, sondern für nahezu alle Kommunen in Deutschland.
Mit dem NKF könnte sich das ändern: So verlangt § 4 der Gemeindehaushaltsverordnung,
dass die produktorientierten Haushalte der Kommunen künftig auch Ziele und Kennzahlen
enthalten sollen.
Einen weiteren Schub dürfte das Thema Zielvereinbarungen durch den neuen Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst erhalten. Denn die geplante leistungsorientierte Bezahlung für die
Beschäftigten wird künftig wesentlich von Zielvereinbarungen abhängen, die zwischen
Führungskräften und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getroffen werden.
5
Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, beides – die Definition von Produktzielen für den
Haushalt 2008 ebenso wie die Einführung und Umsetzung einer Dienstvereinbarung für eine
leistungsorientierte Bezahlung – im Jahr 2007 umzusetzen.
Ich darf heute nicht ohne Stolz sagen, dass wir beide Ziele mit erheblicher Kraftanstrengung
und einem qualitativ sehr guten Ergebnis erreicht haben. Sie können das im Entwurf
nachlesen.
Für das kommende Jahr planen wir weitere Schritte, etwa die Einführung von
Fachbereichsstrategien, die dazu dienen werden, die strategische Ausrichtung für die
kommenden fünf Jahre mit dem jeweiligen Fachausschuss zu vereinbaren.
Weiterhin wird der ZSD ein Controlling-Konzept entwickeln.
Dieses Konzept beinhaltet sowohl den Aspekt eines finanzwirtschaftlichen Berichtswesens
als auch die Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Zielerreichungen im laufenden Jahr
überprüft werden können.
Schon jetzt lässt sich sagen, dass wir keine Zahlen- und Datenfriedhöfe planen, sondern
eine Art Ampelsystem mit der Darstellung größerer Abweichungen.
Folie Haushaltsausgleich
Bevor ich jetzt gleich zu konkreten Haushaltsdaten etwas sage, möchte ich kurz die
Voraussetzungen zum Haushaltsausgleich in Erinnerung rufen:
Für den Haushaltsausgleich gilt nach dem § 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW:
• Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.
• Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des
Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt
Sie wissen, das ist bei uns leider nicht der Fall.
• Er gilt als ausgeglichen, wenn das negative Ergebnis durch die
Ausgleichsrücklage gedeckt ist.
Mit der Eröffnungsbilanz haben wir eine Ausgleichsrücklage von rd. 11,8 Mio Euro
ausgerechnet. Die Zahl ist noch nicht verbindlich. Nach den bisherigen Planzahlen
könnte die Ausgleichrücklage schon im Jahre 2009 verzehrt sein. Ich bin allerdings
etwas hoffungsvoll und nehme an, dass die tatsächlichen Ergebnisse etwas positiver
ausfallen.
• Eine Gemeinde darf sich nicht überschulden. Überschuldung liegt vor, wenn
das Eigenkapital aufgebraucht ist.
Nach den bisherigen Planzahlen haben wir eine Eigenkapitalreichweite von max. 10
Jahren. Auch hier hoffe ich, dass wir durch bessere reale Daten und eigenes Handeln
das Schwert der Papierinsolvenz aufhalten können.
Wichtig ist: es kommt nicht nur auf die Planung an; letztlich ist auf Dauer für eine gewisse
Gesundung entscheidend, wie gewirtschaftet wird: das drückt sich dann in den Ergebnisund
Finanzrechnungen erst nach den jeweiligen Planjahren aus.
6
Deshalb gilt zumindest verwaltungsintern eine Arbeitserleichterung:
Es braucht sich niemand zusätzliche Wünsche zum Geldausgeben überlegen.
Ich habe die gefestigte Absicht, den Haushalt ausgesprochen restriktiv bewirtschaften
zu lassen.
Mit der Einladung zu dieser Ratssitzung habe ich Ihnen das Schreiben des Kreises
Steinfurt zum Haushalt 2007 zukommen lassen. Wie schon seit 2005 und erwartet, ist
unser Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig.
Wir sind da in großer, schlechter Gesellschaft, wie diese Karte zeigt:
Folie Kommunen mit und ohne HSK
Die gelb dargestellten Kommunen in NRW haben ein genehmigtes HSK, die rot dargestellten
nicht. 110 Kommunen sind in einer ähnlichen Situation wie wir.
Der Innenminister unseres Landes hat vor diesem Hintergrund in seinem Runderlass zu den
Orientierungsdaten 2008 bis 2011 vom 4. September u.a. erklärt:
• Er erwarte verstärkte Anstrengungen, zu einer rechtsgültigen Haushalts- und
Finanzwirtschaft zurückzukehren
• ein dauerhaftes Einrichten in der vorläufigen Haushaltswirtschaft sei nicht
akzeptabel und
• gefährde nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit einzelner Gemeinden,
sondern schädige den Ruf und die Bonität der kommunalen Landschaft
Folie vorläufige Haushaltswirtschaft
• Vordringliches Ziel müsse es deshalb sein, ein genehmigtes HSK zu erreichen.
• Und: an alle Kommunalparlamente gerichtet, erklärte der Innenminister wörtlich:
„Dieser Verantwortung und Aufgabe muss sich die örtliche Kommunalpolitik
stellen... Diese Aufgabe kann nicht auf andere Ebenen oder die
Aufsichtsbehörden übertragen werden.“
Den letzten Satz möchte ich hervorheben und die Verwaltung mit einschließen:
Wir müssen mit eigener Kraft zu Veränderungen bereit sein und dürfen nicht darauf
warten, dass nur andere uns den Sparwillen aufzwingen. Es liegt in unserem
Interesse, selbst zu handeln!
Nun im Einzelnen zu den eher ernüchternden und harten Haushaltsdaten
Der Haushalt 2008
Folie Haushaltsaufbau
Das NKF bietet den Kommunen weitgehende Freiheit in der Ausgestaltung ihrer
Haushaltspläne.
7
Die Haushaltsgliederung bei der Stadt Greven basiert auf der Darstellung von Produkten, die
zu Produktgruppen und dann zu Produktbereichen zusammengefasst werden.
Der Haushaltsentwurf 2008 weist 17 Produktbereiche, 41 Produktgruppen und 101 Produkte
auf.
Folie Ergebnisplan
Schauen wir zunächst auf den Ergebnisplan.
Mit dem Plan 2007 waren wir für 2008 davon ausgegangen, dass sich die Gesamtbeträge
der Erträge und Aufwendungen in 2008 so darstellen würden:
• Erträge 51,9 Mio €
• Aufwendungen 58,1 Mio. €
Dass also ein negatives Ergebnis von rd. 6,2 Mio € in 2008 entstehen würde.
Nach dem nun vorliegenden Entwurf belaufen sich (rote Balken):
• die Erträge auf rd. 55 Mio €
• die Aufwendungen auf rd. 58,2 Mio €
In Höhe des negativen Ergebnisses vom 3,2 Mio € vermindert sich unser Eigenkapital,
zunächst als Untergröße die vorhin beschriebene Ausgleichsrücklage.
Gegenüber der Ergebnisplanung aus dem Jahre 2007 für das Jahr 2008 wird das negative
Ergebnis nach den Entwurfsdaten um 3 Mio. € verbessert.
Um es hier schon zu sagen. Wesentliche Ursachen sind
• Einmal erhöhte Schlüsselzuweisungen um rd. 2 Mio. € und
• ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von 1,2 Mio. €, der sich aus der Zahlung der
Airportpark-GmbH nach Vorliegen des rechtsgültigen Bebauungsplanes für die
Grundstücke dort ergibt. Den Betrag haben wir aber nur einmal zu erwarten: deshalb
haben wir ihn als außerordentlichen Ertrag ausgewiesen.
Schauen wir dann auf den Finanzplan:
Folie Finanzplan
Mit dem Plan 2007 waren wir für 2008 davon ausgegangen, dass sich die Beträge aus lfd.
Verwaltungstätigkeit im Finanzplan in 2008 so darstellen würden:
• Einzahlungen 48,1 Mio €
• Auszahlungen 52,1 Mio. €
und somit ein negativer Saldo von rd. 4,0 Mio € in 2008 entstehen würde.
Die Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen belaufen sich nach dem Entwurf
bei den
• Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 51,8 Mio €
• Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 52,6 Mio. €
8
Danach ergibt sich dort ein Fehlbetrag von 0,8 Mio €.
Folie Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit
Im Finanzplan sind die Investitionen und Finanzierungen von Bedeutung. Diese stellen sich
in 2008 wie folgt dar (ich verzichte hier nun auf Vergleichsdaten):
• Einzahlungen 4,8 Mio €
• Auszahlungen 7,2 Mio €
Folie Kreditbedarf
Welchen Kreditbedarf haben wir nach diesen Planungen?
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen beläuft sich auf rd. 1,8
Mio. €. Durch eine veranschlagte Tilgung in Höhe von 2,4 Mio. € ergibt sich im Jahre 2008
keine Netto-Neuverschuldung, sondern sogar die Möglichkeit eines kleinen Schuldenabbaus.
Auch hier darf ich wieder darauf hinweisen: entscheidend ist, wie wir tatsächlich wirtschaften.
Es sind also durchaus Verbesserungen denkbar, natürlich ebenso Verschlechterungen.
Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.
Folie Kredite zur Liquiditätssicherung
Die Liquiditätskredite dienen zum Erhalt der Liquidität der „Stadtkasse“. Der Höchstbetrag
dieser Kredite im Haushaltsjahr 2008 ist auf 25 Mio € festgesetzt.
Dieser Rahmen sichert die nötige Liquidität.
Folie Steuerhebesätze
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer sollen nach dem Entwurf nicht
angehoben werden.
Mit dem Entwurf schlagen wir aber eine moderate Anhebung der Grundsteuer B von bisher
390 um 10 Punkte auf dann 400 Punkte vor.
Dem Haushaltsplan 2008 liegen somit folgende Hebesätze zugrunde:
• Grundsteuer A 210 v.H.
• Grundsteuer B 400 v.H.
• Gewerbesteuer 420 v.H.
9
Das entspricht einer Erhöhung um 2,6 %.
• Auf einen privaten Haushalt umgerechnet ist das verträglich: Für einen privaten
Haushalt mit einem Einfamilienhaus und 600 qm bedeutet das in der Regel eine
Belastung von weniger als 9 € im Jahr.
• Bei einem sehr großen Industrieunternehmen könnte das ca. 600 € im Jahr mehr
ausmachen.
• Im städt. Haushalt bringt die Erhöhung rd. 135.000 € .
Folie Vergleich Hebesätze
Zur Einordnung zum Vorschlag hinsichtlich der Grundsteuer B diese Folie, mit einem
Vergleich der Hebesätze von Städten im Kreis Steinfurt:
• Rheine hatte schon 2007 einen Hebesatz über 400 Punkte,
• in Ibbenbüren betrug der Hebesatz 395 Punkte.
• Diese Kommunen sind finanziell aber deutlich besser gestellt als wir.
Folie Ertragsstruktur
Werfen wir nun einen Blick auf einige wesentliche Positionen bei den Erträgen und
Aufwendungen.
Bei der Ermittlung der Ansätze wurden die Orientierungsdaten des Landes aus dem
September und die Orientierungsdaten zur regionalisierten Steuerschätzung des
Arbeitskreises Steuerschätzung von Mitte Mai 2007 zu Grunde gelegt.
Bei allen Positionen können sich in den nächsten Wochen noch Änderungen ergeben.
Bei den Steuerschätzungen wurden bereits die Wirkungen der Unternehmenssteuerreform
berücksichtigt.
Aus diesem Grunde wurde der Ansatz 2008 bei der Gewerbesteuer gegenüber 2007 um 5%
auf 15,2 Mio. € zurückgenommen.
Ich zeige hier nur die Ertragspositionen mit wesentlichen Änderungen zum neuen
Haushaltsjahr:
• Bei der Grundsteuer B vorher 5,2 jetzt 5,34 Mio € (+2,6%)
• Bei der Gewerbesteuer in 2007 16 Mio., in 2008 15,2 Mio (-5%)
• Beim Anteil an der Einkommenssteuer in 2007 10,4 Mio, nun 11,5 Mio € (+10%) und
beim
• Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vorher 1,07 nun 1,15 Mio € (+7 %)
Von großer Bedeutung sind für uns natürlich die Zuwendungen des Landes.
Folie Zuwendungen des Landes
Von insgesamt 9,3 Mio € entfallen
• 6 Mio € auf Schlüsselzuweisungen
10
• 1,8 Mio € auf Zuweisungen zu den Betriebskosten der Kindergärten.
Zu den Schlüsselzuweisungen eine Darstellung der Entwicklung, hierzu die nächste Folie:
Folie Schlüsselzuweisungen
• Der erwartete Betrag in 2008 von 6 Mio € entspricht einer Steigerung um 53%
gegenüber 2007.
• Das hört sich gewaltig an.
• Aber damit erreichen wir noch nicht einmal den Betrag aus 2004, also 4 Jahre
zurückliegend.
Dann haben wir als Besonderheit einen außerordentlichen Ertrag:
Folie außerordentlicher Ertrag
Wie vorhin gesagt: es handelt sich um den Restkaufpreis, den die Airportpark GmbH an uns
zahlen muss.
Da wir den Kaufpreis nicht als Forderung in der Eröffnungsbilanz berücksichtigt hatten (da
war uns der zeitliche Verlauf noch zu vage), schlägt der Verkaufspreis im Ergebnis positiv in
voller Höhe zu Buche.
Wesentliche Positionen auf der Aufwandsseite sind:
Folie Aufwendungen
• Personal: 8 Mio € (+ 2%)
• Versorgungsaufwand: 1,6 Mio
• Sach- u. Dienstleistungen: 10,6 Mio; nach Drucklegung haben wir hier die Erkenntnis
gewonnen, dass wir 0,5 Mio € zusätzlich ansetzen müssen (dementsprechend
verändern sich die Gesamtergebnisse negativ)
• Transferaufwendungen insgesamt: 26,4 Mio €, davon entfallen auf
o Kreisumlage 12 Mio € (+1,3 Mio/+12 %)
o Gewerbesteuerumlage 1 Mio (- rd. 350.000 €/-24%)
o Zuschlag zur Gewerbesteuerumlage Fonds Dt. Einheit 1,2 Mio € (-100.00€/-
8%)
Die tatsächliche Höhe der Kreisumlage ist allerdings für uns eine große Unbekannte.
Frühestens im November wird der Kreis, der bekanntlich jetzt die Umstellung auf das NKF
vornimmt, eine Aussage machen können. Ich hoffe, dass wir spätestens zur Verabschiedung
des Etats in der Ratssitzung im Dezember eine zuverlässige Aussage bekommen. Der
absolute Betrag ist von uns in der Planung gegenüber dem Vorjahr angehoben, kann aber
völlig falsch sein.
Nebenbei bemerkt: Ich halte sehr viel davon, dass der Kreis die desolate Finanzlage
der HSK- und Würde-Gern-HSK-Kommunen (das sind wir z.B.) bei der Festsetzung der
Kreisumlage im Blick hat. Es kann nicht richtig sein, dass sich der Kreis nennenswert
mit dem Griff in die Stadtkassen entschuldet und die kreisangehörigen Kommunen
nicht wissen, wie sie sich finanzieren sollen. Man muss jedoch zugleich ehrlich
11
anerkennen, dass der Kreis Steinfurt derzeit im Kreisranking NRW’s eine relativ
niedrige Kreisumlage aufweist.
Folie Investitionen über 100.000 €
Mit den Investitionen bewegen wir uns im Finanzplan:
Die Auszahlungen für Investitionen sind mit rd. 4,8 Mio € veranschlagt.
Folgende Maßnahmen über 100.000 € sind vorgesehen:
• Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen
• Weitere bauliche Maßnahmen Ganztagshauptschule
• Schulerweiterung Anne-Frank-Realschule
• Lehrerzimmer Anne-Frank-Realschule
• Kreisverkehr in der Ortsmitte Reckenfeld
• Ausbau Lindenstraße/Alte Linderstraße
• Ausbau „Block C“ in Reckenfeld
• Tlw. Rückzahlung des Landeszuschusses zur Baumaßnahme L555
Schulden
Folie Schulden
Ich hatte vorhin schon die Kreditaufnahme beschrieben und rufe die Zahlen in Erinnerung:
• Die Tilgung von Krediten ist in Höhe von rund 2,4 Mio. € veranschlagt.
• Wir nehmen einen Saldo aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 1,8 Mio € an.
Somit ist – wie schon gesagt - nicht nur keine Netto-Neuverschuldung zu verzeichnen,
sondern eine Reduzierung des Darlehensbestandes in Höhe von 600.000 €.
Aber: Vorsicht! Hier liegt eine Falle! Lassen Sie uns nicht hineintreten!
Neben den Darlehen belastet uns die Entwicklung der Liquiditätskredite erheblich. Auch das
sind Schulden!
Die Liquiditätskredite belaufen sich zurzeit (15.10.2007) auf rd. 16,8 Mio. €.
Im Gegensatz zur Darlehensentwicklung werden die Liquiditätskredite aufgrund des
Defizits aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in den kommenden Jahren weiter
ansteigen!
Die Entwicklung ist auf dieser Folie zu sehen.
• Die Darlehen sinken zwar, aber
• die Liquiditätskredite und damit der Gesamtschuldenstand steigen vorerst weiter.
12
Folie Risiken
Risiken
Wir haben in der Verwaltung den Haushalt mit den besten uns zur Verfügung stehenden
Informationen aufgestellt. Gleichwohl sind nicht alle Positionen sicher:
• Da ist zunächst die tatsächliche Höhe der Kreisumlage,
• Ebenso bestehen durchaus auch noch Fragezeichen zum Anteil an der
Einkommenssteuer, zum
• Anteil an der Umsatzsteuer und zu den
• Schlüsselzuweisungen.
Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass
• im Rahmen der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Rechnungsprüfung
evtl. eine Korrektur der Abschreibungen zum Anlagevermögen Straßen ansteht,
die jährlich netto bis zu 1 Mio. € zusätzlicher Abschreibungen als Belastung mit
sich bringen könnte. In der Größenordnung würde sich dann direkt das
Gesamtergebnis verschlechtern. Diese Information habe ich erst am Montag
erhalten; wir konnten das nicht mehr im Entwurf umsetzen. Dann sieht es aber
schon wieder etwas schlechter aus!
Weiterhin ist die
• Entwicklung unserer Beteiligungen
zu nennen. Alle Beteilungen sind unentwegt neuen Restriktionen unterlegen. Ich
verweise zum Beispiel auf die Strittigkeit des steuerlichen Querverbundes (Herr
Vennemeyer hat das vorhin auch schon erwähnt).
Und dann sind sicher auch die Kostenrisiken unserer Beteiligungen zu beachten. Hier
denke ich - nüchtern und betriebswirtschaftlich - insbesondere an den Airportpark,
dessen Entwicklung von großer Bedeutung für unseren Standort und unsere Region
ist.
Ganz klar: Es gilt, dessen Entwicklung zu fördern. Schon allein die vertragliche
Grundlage verpflichtet uns dazu.
Als „kleinstes Rad“ am Wagen, gleichwohl wie die kommunalen Partner mit einem
Drittel an den Kosten beteiligt, muss aber eine weitere finanzielle Inanspruchnahme
Grevens an unserer geringen finanziellen Leistungskraft gemessen werden. Das
wissen unsere Partner und ich hoffe, wir bekommen die notwendigen und finanzverträglichen
nächsten Weichenstellungen hin.
Als letztes auf meiner Folie, aber nicht als letztes denkbares Risiko, sind ganz allgemein die
• Kostensteigerungen
zu sehen.
Wir haben mit dem Ihnen vorliegenden Entwurf des Haushaltes zwar nicht unerhebliche
Steigerungen „eingepreist“; es bleibt dennoch abzuwarten, ob das ausreicht.
13
Anfang dieser Woche wurde in den Medien gemeldet, dass die Inflation in Deutschland im
September auf den höchsten Wert seit zwei Jahren gestiegen ist. Insbesondere die
Energiepreise, die naturgemäß großen Anteil bei der Bewirtschaftung unserer Gebäude
haben, sind da relevant.
Bei den Bauleistungen gehen wir in Teilbereichen von 3 bis 4%, mitunter sogar von
Steigerungsraten über 6% aus.
Folie Wertungen / Entwicklungen
Ich habe hier einmal einige Entwicklungslinien des Ergebnisplanes auf der Zeitschiene bis
2011 zusammen gestellt:
• Da ist der erste Block: das Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit.
• In 2007 hatten wir da noch ein großes Loch (-2,6 Mio €)
• Nach dem Entwurf 2008 ergibt sich knapp ein negatives Ergebnis (-200.000 €)
• Ab 2009, so die jetzigen Prognosen, wird das Ergebnis positiv (+500.000 in 2009,
danach 1,5 bzw. 1,9 Mio €)
• (Wie gesagt: zusätzliche Abschreibungen bis zur Höhe von ca. 1 Mio € werden diese
Trends aber verschlechtern bzw. nicht ganz so durchschlagen lassen. Das konnte ich
in diese Präsentation nicht mehr einarbeiten.
• Dann sehen Sie die bilanziellen Abschreibungen, hier gekürzt um aufzulösende
Sonderposten. Nach dem Stand des Haushaltsentwurfs ergibt das eine Netto-
Belastung im Ergebnis in Höhe von 2,1 Mio €. (auch hier sind nach neuerer
Erkenntnis höhere Ansätze zu berücksichtigen)
• Das Gesamtergebnis (im dritten Block dargestellt), könnte sich nach den Planzahlen
langsam verbessern, es bleibt aber auch bis 2011 negativ (- 1,8 Mio €), die
zusätzlichen 1 Mio. € Abschreibungen eingerechnet läge es dann bei - 2,8 Mio.
• Somit ist kein Ausgleich in Sichtweite.
• Neben den Abschreibungen sind vor allem die Zinsen belastend! Die Zinsen liegen in
allen Planjahren immer um 4 Mio € und sind eine drückende Last.
Folie Haushaltsaufstellung 2008
Ich möchte abschließend noch 2 Punkte ausführen:
• Ganz kurz: Wie haben wir den Etat 2008 aufgestellt?
• Was schlagen wir zur weiteren Konsolidierung vor?
Zur Aufstellung waren drei Grundsätze für uns handlungsleitend:
• Erstens: keine neuen Aufwendungen, wann immer möglich neue dauerhafte
Aufwände vermeiden.
• Zweitens: Belastungen der Bürgerschaft vermeiden. Das schließt aber zwingend
notwendige Dinge nicht aus.
14
• Und schließlich haben wir alle Etatanmeldungen sehr kritisch untersucht und
etliche entweder nicht mit aufgenommen oder gekürzt.
Folie Haushaltskonsolidierung
Zur Haushaltskonsolidierung:
• Ich erinnere daran, dass wir in den letzten Jahren schon ganz erhebliche Beiträge
zur Konsolidierung geleistet haben. Wegen der Rechnungsumstellung macht es aber
wenig Sinn, diese in € zu benennen.
Die Tatsache schon vorgenommener Beiträge zur Konsolidierung und das von mir
vorhin beschriebene Verfahren zur Aufstellung des Etats 2008 reichen gleichwohl
nicht aus, um damit in Ruhe zu „wirtschaften“.
Das haben wir auch nicht vor.
Deshalb haben wir im Verwaltungsvorstand folgendes weitere Vorgehen beschlossen:
• Der Bürgermeister vereinbart mit allen Führungskräften als Ziel 2008 „weitere
Beiträge zur Haushaltskonsolidierung“. Damit wird mit Nachdruck die
Ernsthaftigkeit unterstrichen. Ich glaube, dass tatsächlich das eine oder andere
darüber machbar ist.
• Damit einhergehend werden wir (wie schon in den zurückliegenden Jahren) weitere
Prozessoptimierungen anstreben. Ich erinnere für das laufende Jahr an die
Veränderungen zur Rechnungsprüfung und meines eigenen Aufgabenbereiches.
Denkbar ist auch der punktuelle Einsatz von Organisationsuntersuchungen, wenn wir
externe Hilfe benötigen.
• Parallel dazu möchte ich mit meinen Kollegen im ZSD und den Fachbereichen der
Verwaltung eine flächendeckende strukturierte Produktkritik anstoßen. Als
Vorbild sehe ich hierzu ein Modell des Kreises Höxter, das ich Ihnen als Ausdruck auf
den Tisch gelegt habe.
• Ferner meine ich, dass wir uns nochmals mit einigen Vorschlägen der
Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) auseinandersetzen sollten. Das ist zwar
alles schon gemacht worden; die Punkte, die große finanzielle Folgen haben
könnten, gebe ich erneut zu bedenken.
• Und ich glaube, soweit wir es irgendwie können, müssen wir übergreifende
Maßnahmen (z.B. hinsichtlich kommunaler Zusammenarbeit, Erhebung spezieller
Entgelte und dergleichen) zumindest dahingehend prüfen, ob sie etwas bringen und
im positiven Fall anstoßen.
• Zuletzt: Ich möchte wenigstens darüber eine Diskussion führen, ob externe
Beratung uns helfen kann. Damit meine ich Verwaltungs- und Politikberatung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich hatte vorhin zu Beginn meiner Ausführungen das Bild eines Boxenstopps in der Formel 1
herangezogen.
Folie Boxenstopp Formel 1
Nicht nur aus ökologischen Gründen kann man die Formel 1 kritisch sehen.
15
Um auch hier im Bild zu bleiben:
Bezogen auf unsere finanzielle Situation in Greven gebe ich zu bedenken, dass die Formel 1
vermutlich die falsche Fahrzeugklasse darstellt.
Vielleicht wäre ja diese hier richtiger:
Folie: Rasenmäher beim Boxenstopp:
Für die, die das Bild nicht so gut sehen können: ein Benzin-Rasenmäher beim Boxenstopp.
Im Nothaushaltrecht müsste der sogar wohl durch einen Handrasenmäher ersetzt werden.
In allem Ernst:
Ich bitte den Rat, die Verwaltung und die Bürgerschaft mit großem Nachdruck einen Weg zu
unterstützen, mit dem wir in Greven aus eigener Kraft zur Haushaltskonsolidierung
beitragen.
Ich hätte meine neue Aufgabe als Kämmerer nicht angetreten, wenn ich nicht glauben
würde, dass wir gemeinsam wenigstens etwas bewegen können.
Mit einer Mentalität nach dem Motto: „Was soll das, wir sind ohnehin hoch verschuldet“,
können wir – so meine ich - nachfolgenden Generationen nicht in die Augen schauen! Ich
glaube, das sehen sie ebenso.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen in den kommenden Wochen eine gute Etatberatung.
Mit meinen Kollegen stehe ich Ihnen gerne für Ihre Fraktionsberatungen zur Verfügung.
Unsere Stadt hat gute Perspektiven: wir haben in dieser Region optimale Standortfaktoren,
eine gute, funktionierende Infrastruktur, ein in dieser Größenordnung hervorragendes
Angebot in der Bildung, zur Freizeit, im Sport und in der Kultur.
Im kommunalen Vergleich stehen wir als Wirtschaftsstandort ganz oben.
Eine ernsthafte Konsolidierung unserer Finanzen wird dazu beitragen, diese
Standortfaktoren zu erhalten und zu verbessern.
Abschließend möchte ich es nicht versäumen, meinen Kollegen im ZSD für die geleistete
Vorarbeit zu danken.
Ich weiß, ein Kollege sagt immer, für seine Arbeit werde er schon bezahlt. Das reiche. Er und
seine Kollegen machen das aber besonders gut und effizient! Danke.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/538922?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F168%2F699285%2F699317%2F
Mehrere Tote in Enschede entdeckt
Polizei ermittelt nach Leichenfund: Mehrere Tote in Enschede entdeckt
Nachrichten-Ticker