Windenergie
FDP/CDU-Antrag nicht hilfreich?

Nottuln -

Wegen des erwartbaren großen öffentlichen Interesses an dem Thema findet die Ausschusssitzung im Forum des Rupert-Neudeck-Gymnasiums statt. Die öffentliche Sitzung beginnt dort um 19 Uhr.

Montag, 13.05.2019, 07:00 Uhr
Das Thema „Windenergie“ führt in Nottuln zu sehr kontroversen Diskussionen. Foto: Ellen Bultmann

Das Thema „Windenergie“ geht in die nächste Runde. Am morgigen Dienstag (14. Mai) will sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP befassen. Die beiden Fraktionen haben beantragt, das Planverfahren zur Ausweisung von Konzentrationszonen solange zurückzustellen, bis die angekündigte Änderung des Landesentwicklungsplanes und die Änderung des Regionalplanes beschlossen und umgesetzt sind (wir berichteten).

Bei einer Bürgerinformationsveranstaltung Anfang April äußerten vor allem Schapdettener Bürger massive Kritik an den Planungen der Gemeinde. Dabei geht es insbesondere um die vorgesehene Konzentrationsfläche „südlich Schapdetten“. Aufgrund des Bürgerprotestes kündigte die FDP damals noch während der Veranstaltung einen Antrag an den Rat an, das Verfahren zurückzustellen. Die CDU schloss sich diesem Vorschlag an.

Nun befasst sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung damit. Und eine kontroverse Diskussion ist zu erwarten. Die Gemeindeverwaltung hat eine siebeneinhalbseitige Sachverhaltsdarstellung formuliert. Darin gibt sie noch einmal grundsätzliche Informationen zur Gesetzeslage, zu den planerischen Vorgaben und zur Methodik, und kommt schließlich zu der Bewertung, dass der FDP-/CDU-Antrag nicht hilfreich ist, die rechtlichen Unsicherheiten sogar vergrößern würde (die komplette Sitzungsvorlage kann auf www.nottuln.de unter der Rubrik „Bürgerinfoportal Rat“ nachgelesen werden).

Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag lediglich zur Kenntnis zu nehmen und im weiteren Verfahren eine gesonderte Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan zu erarbeiten.

► Weitere Themen der öffentlichen Sitzung sind: Antrag der DJK Nottuln auf Kostenübernahme für erforderliche Unterlagen zur Änderung der Genehmigung für den Sportplatz Niederstockumer Weg; Bürgerantrag zur Errichtung einer Haltestelle im Schulbusverkehr; Änderung der Ampelschaltung an der Stiftsstraße/Potthof/Mauritzstraße sowie Verschiedenes.

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