Kommunalpolitik
Mehr Geld für Schule und Feuerwehr

Nottuln -

Mit einem 14-Punkte-Antrag gehen die Nottulner Grünen in die Haushaltsberatungen. Sie fordern mehr Geld für Schulen und Feuerwehr und wollen dafür im Gegenzug andere Maßnahmen verschieben oder deren Umfang reduzieren.

Donnerstag, 14.02.2019, 21:00 Uhr
Das Umbauprogramm für die Aschebergsche Kurie (linkes Gebäude) soll deutlich abgespeckt werden, fordern die Grünen. Nur noch Maßnahmen zur Barrierefreiheit sollen durchgeführt werden.   Foto: Iris Bergmann

Mit einer ganzen Reihe von Änderungswünschen gehen die Nottulner Grünen in die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2019. Insbesondere drängen sie darauf, Gelder für den weiteren Ausbau der Liebfrauenschule und des Rupert-Neudeck-Gymnasiums einzustellen.

Bei der Liebfrauenschule handelt es sich zwar um eine Schule in kirchlicher Trägerschaft, gleichwohl hat sich die Gemeinde per Vertrag verpflichtet, einen weiteren Ausbau der Liebfrauenschule mitzufinanzieren. Die Grünen weisen darauf hin, dass es bereits eine erste Kostenermittlung seitens des Bistums gibt, daher seien zumindest Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung einzustellen.

Investitionsbedarf bestehe auch für das Gymnasium, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Richard Dammann . Der genaue Umfang solle in diesem Jahr ermittelt werden, für die Jahre ab 2020 seien dann Gelder bereitzustellen. Außerdem halten es die Grünen für notwendig, die im Jahr 2018 nicht genutzten Gelder für die Netzinfrastruktur der Schulen in diesem Jahr erneut in den Haushalt einzustellen. Es sei nicht ersichtlich, warum diese Maßnahmen entfallen sollen.

Insgesamt 14 Punkte listet der Änderungsantrag der Grünen zum Gemeindehaushalt auf. Dabei geht es unter anderem auch um diese Projekte:

Aschebergsche Kurie: Die Grünen beantragen, den Umfang des Umbaus der Kurie auf die Barrierefreiheit zu reduzieren. Bislang veranschlagte Kosten von 1,55 Millionen Euro seien nicht akzeptabel. Die Maßnahme solle in 2019 geplant und ab 2020 umgesetzt werden.

Historischer Ortskern/Brücken: Aus Sicht der Grünen fehlen durch den Sporthallenneubau die Personalkapazitäten, um den weiteren Umbau der Straßen im historischen Ortskern zu planen. Mit dem Ortskernprojekt soll daher erst nach Fertigstellung der Sporthalle begonnen werden. Eine Sanierung der Nonnenbachbrücke im Ortskern halten die Grünen in 2019 für unrealistisch. Die Brückensanierung solle auf 2020 geschoben und dann zusammen mit dem Straßenumbau im Ortskern erfolgen.

Rathausneubau: „Die Planung für ein neues Rathaus macht erst nach der Wahl eines neuen Verwaltungschefs Sinn, da dieser sicherlich eigene Vorstellungen einbringen will“, erklären die Grünen. Das Projekt Rathausneubau soll daher zunächst einmal gestoppt werden.

Alte Amtmannei: Die Grünen beantragen die Herstellung der Barrierefreiheit. Gelder dafür seien in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, da das Projekt in 2019 und 2020 nicht zu stemmen sei.

Feuerwehren: Die Grünen beantragen, nicht nur die Planungskosten, sondern auch die Investitionskosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Appelhülsen einzustellen. Außerdem beantragen sie, dass für die Verlagerung der Feuerwehr in Nottuln ebenfalls Gelder in den Haushalt aufgenommen werden.

Pastorskamp: Die bislang veranschlagten 230 000 Euro für das Baumkonzept Pastorskamp sind den Grünen zu hoch. Die Maßnahme solle auf einen „angemessenen Betrag“ gedeckelt werden.

Mit den Änderungsanträgen der Grünen zum Gemeindehaushalt wird sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung in seiner Sitzung am 26. Februar (Dienstag) befassen.

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