Gronau
Beschlüsse: Sparkommission, Ratsverkleinerung, Schuldenabbau

Freitag, 18.03.2011, 10:00 Uhr

Nach der teils emotional geführten Grundsatzdebatte einigte sich der Finanzausschuss auf folgende konkrete Sparmaßnahmen, die zum Großteil nicht mehr in diesem, sondern erst in den Folgejahren greifen werden. Teils muss der Rat zustimmen.

» Verbindlicher Schuldenabbau : 50 Prozent der Einnahmen, die den theoretischen Ansatz der Schlüsselzuweisungen (die Gronau wegen seiner hohen Steuereinnahmen nicht bekommt) übersteigen, sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Laut Kämmerer Rüdiger Middel bedeutet das in der Praxis, dass die Kämmerei diese Summe bei der Aufstellung des Etatentwurfs einsparen muss.

» Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss sollen wieder zusammengelegt werden.

» Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sollen eine Sparkommission bilden, die weitere Sparvorschläge erarbeiten soll.

» Die Zuschüsse an Vereine und Verbände und sonstige freiwillige Leistungen sollen auf dem Niveau des Jahres 2010 eingefroren werden.

» Der Rat soll bis spätestens nach den Sommerferien Grundsatzentscheidungen zur Schulentwicklung fassen, um die Schullandschaft zu „optimieren“, ggf. Schulen zu schließen.

» Die Verwaltung soll bis Jahresende Grundsatzbeschlüsse zur Zukunft des Rathauses vorbereiten.

» Der Rat soll von 42 auf 40 Mitglieder verkleinert werden (ab 2014).

» Eine Stellenanhebung in 2011 soll gekippt werden.

» Die Kulturbüro GmbH prüft den Verkauf ihrer Bürgerhalle.

» Die Beibehaltung zweier Büchereistandorte kommt in der Sparkommission auf den Prüfstand, ebenso die Einführung von Parkgebühren.

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