Abgelehnt
Zwei Vetos gegen Klimanotstand

Warendorf -

Die Stadt Warendorf wird keinen Klimanotstand ausrufen. Die Mehrheit des Hauptausschusses (CDU und FDP) hat am Montag einen Antrag der Grünen und eine Verwaltungsvorlage von Bürgermeister Axel Linke abgelehnt.

Dienstag, 02.07.2019, 20:00 Uhr aktualisiert: 02.07.2019, 20:58 Uhr
Die Stadt Münster hat den Klimanotstand ausgerufen. Foto: Oliver Werner

CDU und FDP haderten vor allem mit dem Wort „Notstand“. CDU-Fraktionschef Ralph Perlewitz : „Wir sehen die Notwendigkeit etwas zu tun. Wir sind auf allen Ebenen dabei, etwas für den Klimaschutz zu tun, doch handelt es sich um keinen Notstand. Hier wird ein ernster Begriff politisch missbraucht.“

Auch die Gemeinde Wettringen hat so entschieden. Die UWG ist mit ihrem Antrag am Montag im Rat gescheitert. Außer der UWG stimmte keine Fraktion für die Initiative. Bernd Ewering von der UWG hatte argumentiert: „In Wettringen wird viel gemacht, aber die ganze Geschichte geht uns nicht weit genug.“ Ohne Erfolg. Dafür übernahm der Rat den Vorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss, den Klimaschutz als „übergreifende und auf alle Bereiche des gemeindlichen Handelns betreffende Aufgabe anzusehen.“ Auch Ennigerloh hat sich gerade erst dagegen aus­gesprochen – für CDU, FWG und FDP im Rat ist die Ausrufung eines Klimanotstands „reine Symbolpolitik“.

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