Emsdettener Baumbeet-Posse
Kleinkariert oder vorsätzlich baurechtswidrig?

Emsdetten -

Ein Baumbeet mitten vor die Hauseinfahrt gesetzt – angesichts der „Bauposse“ im Lerchenfeld muss die Stadt Emsdetten derzeit Häme aus der ganzen Region ertragen. Und fühlt sich dabei zu Unrecht am Pranger.

Mittwoch, 06.04.2016, 12:04 Uhr

Mitten vor der Einfahrt: ein Baumbeet.
Mitten vor der Einfahrt: ein Baumbeet. Foto: Jens Keblat

Der Ausschuss für Stadtentwicklung wird sich am 18. April mit der Thematik näher befassen, zur Vorbereitung der Debatte hat die Stadtverwaltung den Fall noch einmal dezidiert aufgerollt. Darin schildert sie ein klares Bild: Die Zufahrten samt Carport, die mit den Baumscheiben blockiert werden, seien vom Bauträger wider besseres Wissen „vorsätzlich baurechtswidrig“ errichtet worden. Es kommt sogar noch dicker: Die Stadt wirft Architekt Heiner Schlautmann und Bauträger Helmut Holz vor, den Käufern der Wohnungen genau das vermutlich auch noch verschwiegen zu haben. Starker Tobak.

2013 und 2014 seien die beiden Häuser Anton-Niessing-Straße 7 und 11 mit je zwei Zufahrten beantragt worden. Im Erd- und im Obergeschoss befinden sich je zwei nahezu baugleiche Wohnungen; alle vier sollten jeweils ein Carport plus Stellplatz direkt davor erhalten.

Zusätzliche Zufahrten nicht genehmigt

Das wurde von der Stadt abgelehnt – weil nur je eine Einfahrt vorgesehen ist, zusätzliche Zufahrten mit detailliert festgesetzten Baumscheiben kollidierten. „Wir haben seinerzeit mit der Politik viel Hirnschmalz darauf verwendet, wo genau wie viele Bäume stehen“, erklärt Bau-Chef Helmuth Schäckel. Auf die unbedingte Einhaltung der Baum-Standorte sei auch immer wieder eindringlich hingewiesen worden. Denn: Durch Bäume in Dreier-Reihen und einen „Allee-Charakter“ soll die Erschließungsstraße von der parallelen, viel befahrenen K 53 optisch und akustisch abgeschirmt werden.
Daraufhin hätten Architekt und Bauträger geänderte Pläne mit je nur einer PKW-Zufahrt eingereicht. Tatsächlich gebaut wurde aber mit der zweiten Zufahrt und zweitem Carport – wie in den Bauanträgen, die von der Stadt abgelehnt worden waren.

Als im Zuge des Straßenausbaus jetzt auch die Beete für die Bäume angelegt wurden, fiel auf, dass da was nicht passt. Dass zwei Baumscheiben-Standorte mitten vor „illegalen“ Zufahrten liegen. Was nun tun? Ohne politisches Mandat auf die beiden Bäume verzichten? Geht nicht. Laut Verwaltung kam auch ein Baustopp nicht in Frage, das hätte Kosten „im mittleren vierstelligen Bereich“ verursacht, „die alle Bürger hätten tragen müssen“, wie Bürgermeister-Stellvertreter Elmar Leuermann unterstreicht. Verschieben der Baumscheiben? Gehe auch nicht, weil der „Wurzelschutz“ für die Leitungen bereits auf die Baum-Standorte abgestimmt worden war.

Bebauungsplan ist rechtskräftig

Daher habe sich die Stadt so entschieden: die Baumscheiben wie im rechtskräftigen und einstimmig beschlossenen Bebauungsplan vorgesehen bauen – also mitten vor den beiden Zufahrten. Sollte die Politik am 18. April entscheiden, auf die beiden Bäume zu verzichten, könnten die Baumscheiben wieder beseitigt werden. Das sei mit rund 500 Euro billiger als ein Baustopp – und die Kosten müsste nicht der Steuerzahler sondern der Bauträger zahlen, unterstreicht Elmar Leuermann.

„Wir sind die letzten, die mit dem Bürger um ein paar Zentimeter streiten oder ihn gar gängeln wollen“, sagt der zweite Mann im Rathaus. Mit Blick auf das Vorgehen des Bauträgers macht er aber auch deutlich, „dass wir uns nicht am Ring durch die Manege führen lassen.“ Er hoffe nun auf eine „gute Lösung im Sinne der Wohnungskäufer“.

Bauherr versteht die Aufregung nicht

Helmut Holz kann die ganze Aufregung indes nicht verstehen, bezeichnet das ganze Vorgehen als „völlig daneben und komplett übertrieben“. Er plane im gesamten Münsterland Riesen-Baugebiete mit bis zu 120 Wohneinheiten. Dass sich eine Verwaltung „so kleinkariert anstellt wie jetzt in Emsdetten “ sei einzigartig. Wenn eine Baumscheibe im Weg ist, werde sie halt unbürokratisch verschoben. „Schließlich zahlen die Anlieger den Straßenausbau“, sagt Holz.

Die Stadtwerke hätten ihm gegenüber erklärt, dass ein Verschieben problemlos möglich sei: „Der Wurzelschutz ist mit sechs Metern lang genug“. Und zudem: Die Stadt habe nach Fertigstellung der Bauten ohne jede Probleme die Abgeschlossenheitserklärung erteilt. „Wenn´s Probleme gibt – spätestens da hätte die Stadt Einwände erheben müssen.“

Gleichwohl habe er nicht in böser Absicht gehandelt, geschweige denn Käufern Informationen vorenthalten. Wenn die Baumscheiben dort bleiben sollen, „geht´s halt vor Gericht – da bin ich mal gespannt, wie es ausgeht“, kündigt Helmut Holz an. Er hoffe aber auf eine einvernehmliche Lösung.

Das Wort hat jetzt die Politik.

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