CDU beantragt aus Landesmitteln finanzierte Fahrrad-Abstellanlage am Haltepunkt Häger.
Leezen sollen trocken bleiben

MÜNSTER-NIENBERGE -

Ein trockener Fahrradsattel wäre prima. Für Räder, die derzeit am Haltepunkt Häger im Regen stehen, könnte es bald ein Dach über dem Lenker geben.

Donnerstag, 12.01.2017, 05:01 Uhr

Die Fahrräder am Haltepunkt Häger stehen derzeit in Wind und Wetter. Die CDU-Fraktion in der BV-West beantragt nun den Bau einer Fahrrad-Abstellanlage.
Die Fahrräder am Haltepunkt Häger stehen derzeit in Wind und Wetter. Die CDU-Fraktion in der BV-West beantragt nun den Bau einer Fahrrad-Abstellanlage. Foto: jans

Sie stehen oft im Regen, manchmal auch in Schnee und Eis. Die Rede ist von den am Haltepunkt Häger geparkten Fahrrädern. Diese Situation möchte die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Münster-West ändern. Sie beantragt den Bau einer Fahrrad-Abstellanlage „im unmittelbaren Bahnhofsumfeld“.

Zudem fordert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag die Instandsetzung des Stellwerk- und Wärterhauses sowie den Bau weiterer Parkplätze.

Aber wer soll den Bau einer überdachten Fahrrad-Abstellanlage, ähnlich der am Haltepunkt Roxel errichteten „Leezenbox“, bezahlen? „Eine finanzielle Deckung der Maßnahme kann durch Fördermittel erfolgen“, heißt es dazu im CDU-Antrag.

Die Fraktion verweist auf einen Erlass des Landesministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 1. Dezember 2014 sowie auf das NRW-Ministerialblatt Nr. 37 vom 19. Dezember 2014. Bis zum 31. Dezember 2019 sei demnach eine Förderung von „Investitionen und Planungen zur Verbesserung der Nahmobilität, also des nichtmotorisierten Individualverkehrs“ in Gemeinden möglich.

Förderfähig seien laut diesen Vorgaben „Radverkehrsanlagen, Fußverkehrsanlagen, Fahrradstationen, Fahrrad-Abstellanlagen im öffentlichen Verkehrsraum“, heißt es im Antrag der Fraktion weiter.

In der Antragsbegründung verweisen die Ortspolitiker auf die intensive Nutzung des Bahnhaltepunkts durch die Fahrgäste. Der Bahnhof Häger „ermöglicht die Anbindung des Ortsteils vor allem auch im Hinblick auf den Schulbesuch im erweiterten Ortsumfeld, der sonst nur durch motorisierten Individualverkehr möglich wäre“.

Allerdings ist bei dem von der CDU vorgeschlagenen Förderweg Eile geboten. Entsprechende Anträge könnten nämlich spätestens bis zum 1. Juli jenes Jahres gestellt werden, das dem geplanten Baubeginn vorausgeht – und die entsprechende Landesförderung läuft ja bereits am 31. Dezember 2019 aus.

Grundsätzlich 80, in Ausnahmefällen sogar 90 Prozent der „zuwendungsfähigen Ausgaben“ könnten aus Landesmitteln gefördert werden, so der CDU-Antrag weiter.

Voraussetzung für die Förderung entsprechender Projekte durch einen Landeszuschuss sei, dass die Maßnahme geeignet sein müsse, „sicheren Rad- und Fußverkehr zu gewährleisten und motorisierten Individualverkehr auf den Rad- und Fußverkehr zu verlagern“. Zudem sei der Vernetzung mit dem öffentlichen Personenverkehr „angemessen Rechnung zu tragen“.

„Diese Voraussetzungen liegen vor“, schreibt die CDU-Fraktion in ihren Antrag. Die vorgeschlagene Maßnahme sei also förderfähig. Die Verwaltung solle daher die anfallenden Kosten ermitteln und anhand der Förderrichtlinien den städtischen Anteil am Projekt beziffern. 30 000 Euro sollten nach Meinung der CDU in den Etat 2017 eingestellt werden, um den städtischen Anteil an der Neugestaltung des Bahnhofsumfelds in Häger zu finanzieren.

Dieses Summe könne aus „Stellplatzablösebeiträgen“ bereitgestellt werden, so der Antrag. Das sind Gelder, mit denen sich Bauherren von der Pflicht zur Ausweisung von Stellplätzen „freikaufen“ können.

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