Klage gegen Rentenversicherung
Kein Geld zurück für den AStA

Münster -

Der AStA der Universität ist vor dem Sozialgericht mit einer Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung gescheitert. Die geforderte Rückzahlung von mehr als 68.000 Euro bleibt somit vorerst aus.

Donnerstag, 23.11.2017, 06:11 Uhr

Der AStA hat eine Niederlage vor Gericht erlitten.
Der AStA hat eine Niederlage vor Gericht erlitten. Foto: dpa

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) hatte auf Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von mehr als 68.000 Euro geklagt. Wie der Vorsitzende des AStA, Finn Schwennsen, am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung betonte, wird die Studierendenvertretung Berufung gegen das Urteil einlegen.

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Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Nach einer Betriebsprüfung von Unterlagen aus dem Zeitraum von 2007 bis 2009 hatte die Deutsche Rentenversicherung Westfalen eine Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 68.374,56 Euro verlangt. Der AStA überwies den Betrag nach eigenen Angaben – klagte dann aber umgehend gegen die Nachforderung.

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Beschäftigte der Studierendenschaft?

Doch das Gericht mochte der Einschätzung des AStA, wonach dessen Referenten und Wahlhelfer keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, nicht folgen. Die Vorsitzenden und Referenten des AStA der Universität Münster seien als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen – mit der Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss, urteilte nun das Sozialgericht. Es verwies in seinem Urteil auf die Satzung der Studierendenschaft, wonach der AStA die Beschlüsse des Studierendenparlaments auszuführen hat. Gegen die Annahme einer abhängigen Beschäftigung spreche auch nicht das Hochschulgesetz des Landes, so das Sozialgericht weiter.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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