Bürgerbegehren Seebrücke: (Fast) niemand will darüber diskutieren
Drei Absagen und ein Interview

Münster -

Unsere Zeitung hat mit dem Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der FDP in Münster, Jörg Berens, über das Bürgerbegehren „Sicherer Hafen“ gesprochen. Wie es dazu kam, ist eine lange Geschichte . . .

Samstag, 14.09.2019, 11:00 Uhr
Die Seebrücke, hier bei einer Veranstaltung auf der Stubengasse, hat ein Bürgerbegehren initiiert. Das Bemühen unserer Zeitung, Befürworter und Gegner zum Gespräch zu bitten, scheiterte. Was bleibt, ist ein Interview mit Münsters FDP-Chef Jörg Berens. Foto: Matthias Ahlke

Manches Interview hat eine lange Entstehungsgeschichte, dieses auf jeden Fall. Also: Derzeit läuft ein Bürgerbegehren der Initiative Seebrücke mit dem Ziel, Münster zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu erklären. Anlass war der Umstand, dass zwei Mal ein Bürgerantrag der Seebrücke im Rat am „Nein“ der schwarz-grünen Mehrheit scheitere.

Also wollte unsere Zeitung ein Interview – quasi ein Streitgespräch – mit CDU , Grünen und Seebrücke organisieren. Die Seebrücke sagte zu, CDU und Grüne sagten ab. Sodann fragte unsere Zeitung bei der FDP an, die zwar nicht zur Ratsmehrheit gehört, gleichwohl ebenfalls das Anliegen der Seebrücke ablehnt. Der Partei- und Fraktionschef Jörg Berens war zu einem Streitgespräch mit der Seebrücke bereit. Die Seebrücke wollte aber nicht mit ihm reden, erklärte sich gleichwohl zu einem Interview ohne Berens bereit.

Sodann machte unsere Zeitung das Angebot, FDP und Seebrücke separat zu interviewen. Wieder ein „Ja“ der FDP, Schweigen bei der Seebrücke.

Was geblieben ist, ist dieses Interview:

Herr Berens, sind Sie enttäuscht darüber, dass die Seebrücke nicht mit Ihnen diskutieren möchte?

Berens: Ja. Die Diskussion hätte sicherlich geholfen, den Respekt und das Verständnis füreinander zu stärken.

CDU und Grüne wiederum haben es abgelehnt, mit der Seebrücke zu sprechen. Was sagen Sie dazu?

Berens: Vielleicht ist es „Feigheit vor dem Feind“? Aber die Frage muss Schwarz-Grün beantworten. Speziell die Grünen dürften arge Probleme haben, ihre doppelzüngige Position gegenüber der Seebrücke auch in der Öffentlichkeit zu vertreten. Jörg Berens, Partei- und Fraktionschef der Münster-FDP Foto: Oliver Werner

Zwei Mal hat die Seebrücke im Rat den Antrag gestellt, Münster zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. Zwei Mal gab es eine Mehrheit dagegen. Auch die FDP hat dagegen gestimmt. Warum?

Berens: Unsere Sorge ist nicht eine möglicherweise fehlende Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge in Münster. Vielmehr haben wir Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die in guten Zeiten Fans von Europa sind, in schlechten Zeiten aber nicht die Werte Europas teilen. Unser Problem ist, dass wir unter anderem bis vor Kurzem einen italienischen Innenminister hatten, der eine rigorose Abschottung propagiert hat.

Wenn die Probleme nicht in Münster liegen, dann hätten Sie dem Antrag doch erst Recht zustimmen können?

Berens: Der Antrag hatte einen rein symbolischen Charakter. Damit bin ich bei einem generellen Problem in der Kommunalpolitik. Wir reden nicht mehr über Maßnahmen, sondern über Symbole. Die Frage, wie viele geflüchtete Menschen in Münster aufgenommen werden, ist eine Frage, die in Düsseldorf und Berlin entschieden wird. Da hat es in der Vergangenheit keine nennenswerten Schwierigkeiten gegeben. Die Probleme liegen auf europäischer Ebene. Bei ihren Versuchen, sie zu lösen, wartet Frau Merkel sicherlich nicht auf Ratschläge aus Münster.

Aber die Schiffbrüchigen im Mittelmeer können nicht warten, bis sich die EU auf einen Verteilschlüssel geeinigt hat.

Berens: Nein, natürlich nicht. Früher gab es im Mittelmeer eine staatliche Seenotrettung. Sie wurde dann aber eingestellt, was ich für falsch halte. Das muss wieder aufgelegt werden.

Wie gehen Sie weiter mit dem Bürgerbegehren um?

Berens: Ich kann mir vorstellen, dass die Seebrücke die erforderlichen Unterschriften erhält und es dann zum Bürgerentscheid kommt. Dann werden alle Fraktionen um eine Stellungnahme gebeten. Wir werden uns argumentativ gegen das Anliegen der Seebrücke positionieren und entsprechend um Zustimmung werben. Die Entscheidung liegt dann bei den Bürgerinnen und Bürgern.

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