Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht
Biergarten von Rick's Café vor dem Aus

Münster -

Biergartenlärm in unmittelbarer Nähe von Wohnungen: Um diesen Konflikt ging es am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht, das über eine Klage gegen den Betrieb von Rick‘s Café an der Aegidiistraße verhandelte. Das Urteil hat womöglich weitreichende Folgen.

Freitag, 06.09.2019, 17:49 Uhr aktualisiert: 06.09.2019, 17:57 Uhr
Rick's Café an der Aegidiistraße Foto: Oliver Werner

Rick‘s Café auf der Aegidiistraße 56 gibt es seit 1984. Eine Gastwirtschaft ist in dem Haus seit 1957, der Biergarten öffnete in den 60-ern. Diese Tradition könnte nun zu Ende gehen. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ( OVG ) Münster ist der Betrieb des Biergartens zu laut.

Das Gericht gab damit der Klage einer Nachbarin statt. Sie hatte gegen die Genehmigung des kleinen Biergartens mit 25 Plätzen durch die Stadt Münster geklagt und war in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Das OVG hat nun dieses Urteil kassiert – und damit viel mehr infrage gestellt als nur den Betrieb der Gartenterrasse von Rick‘s Café. Denn nicht nur dem Biergarten an der Aegidiistraße wird die rechtliche Grundlage entzogen, sondern auch dem Genehmigungsverfahren der Stadt für andere Außengastronomien.

Kein leichtes Urteil

Der siebte Senat machte es sich nicht leicht, ein Urteil zu sprechen. Wie das aussehen würde, hatte der Vorsitzende Richter bereits zu Anfang der Verhandlung skizziert – und den Vertretern der Stadt und der „beigeladenen“ Vermieterin von Rick’s Café signalisiert, man möge Maßnahmen in die Wege leiten, um die Lärmbelästigung durch den Kneipenbetrieb zu verringern und damit ein Urteil zu vermeiden. Darauf ging die Hauseigentümerin, auch im Einvernehmen mit Volker Grote , seit 2001 Wirt von Rick’s Café, nicht ein. Ganz gleich, wie leise der Betrieb sei, es würde dennoch zu Klagen kommen, hieß es.

OHW17130

Volker Grote, seit 18 Jahren Wirt von Rick’s Café – im Hintergrund der kleine Biergarten – ist enttäuscht über das Urteil.  Foto: Oliver Werner

Der Biergartenbetrieb wurde bereits stark verkleinert, um die Genehmigung durch die Stadt Münster zu erreichen. Viele Jahre war er stillschweigend geduldet worden. Nachdem es zu Klagen gekommen war, holte die Immobilieneignerin die offizielle Genehmigung der Stadt ein – mithilfe eines Schallschutzgutachtens, das auch Gegenstand der Gerichtsverhandlung war.

"Besondere Lästigkeit" festgestellt

Darin ging es um zulässige durchschnittliche Dezibel-Werte, um „leises“, „gehobenes“ und „lautes“ Sprechen und den „Informationsgehaltszuschlag“, der in der Rechtsprechung in ähnlichen Fällen eine Rolle spielt, wenn der Lärm nicht nur als Stimmengewirr, sondern als verständliche Sprache wahrgenommen wird, was erwiesenermaßen zusätzlich stört.

Beweisanträge des Anwalts der Café-Vermieterin für weitere Lärmgutachten lehnte das Gericht ab. Es hatte vor Kurzem einen Ortstermin in Rick’s Café absolviert und, so der Richter, bei der geringen Distanz zu den Anwohner-Wohnungen von fünf bis zehn Metern eine „besondere Lästigkeit“ der Geräuschkulisse festgestellt – unabhängig von dem Lärmgutachten, das Grundlage für die Genehmigung durch die Stadt war und in dem die zulässigen Werte knapp eingehalten wurden.

Anwalt will Beschwerde einlegen

Gastronom Volker Grote machte am Rand der Verhandlung deutlich, dass ein Betrieb des Lokals ohne Außengastronomie sehr unattraktiv wäre. Revision beim Bundesverfassungsgericht ist gegen das Urteil nicht zugelassen.

Der Anwalt der Vermieterin von Rick’s Café kündigte aber an, „wahrscheinlich“ gegen die Nicht-Zulassung Beschwerde einlegen zu wollen.

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