Ziel: 10.000 Unterschriften bis Weihnachten
„Seebrücke“ startet Bürgerbegehren

Münster -

Die Initiative „Seebrücke Münster“ hat am Mittwochabend offiziell das von ihr initiierte Bürgerbegehren gestartet. Sie will, dass Münster zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge wird. Die erforderlichen Unterschriften will die „Seebrücke“ bis Weihnachten zusammen haben.

Donnerstag, 29.08.2019, 12:00 Uhr aktualisiert: 29.08.2019, 12:16 Uhr
Stellten am Mittwochabend das Bürgerbegehren vor (v.l.): Ronja Blomberg, Hanna Busemann, Malte Wulfinghoff und Svenja Bloom von der „Seebrücke“. Foto: kal

Die Initiative „Seebrücke Münster“ ist nach Einschätzung von Aktivistin Svenja Bloom „absolut optimistisch“, dass es bis zum 24. Dezember gelingen wird, die für das Bürgerbegehren „Sicherer Hafen Münster“ erforderlichen 10.000 Unterschriften zu sammeln. Zum offiziellen Auftakt kamen am Mittwochabend rund 60 Personen in die „Trafostation“. Die Initiatoren informierten ausführlich über die nächsten Schritte – und sammelten auch gleich die ersten Unterschriften für das Bürgerbegehren.

In Münster waren in den vergangenen Jahren alle Bürgerbegehren erfolgreich.

Malte Wulfinghoff von der „Seebrücke“

„In Münster waren in den vergangenen Jahren alle Bürgerbegehren erfolgreich“, so Aktivist Malte Wulfinghoff . „Ich habe daher keine Sorge, dass es bei uns nicht klappen könnte.“

Ziel des Bürgerbegehrens

Auf den Unterschriftenlisten hat die Seebrücke das Ziel des Bürgerbegehrens so formuliert: „Um die zivile Seenotrettung im Mittelmeer im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten zu unterstützen, erklärt sich die Stadt Münster grundsätzlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Landesbehörden bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen – zusätzlich zu den der Stadt zugewiesenen Asylsuchenden.“

Keine Reaktion auf Gesprächsangebot

SPD, Linke und ÖDP hätten bereits ihre Unterstützung signalisiert, so Wulfinghoff. Er kritisierte, dass CDU und Grüne im Rat zwei Mal – im September 2018 und im Mai 2019 – dagegen gestimmt hatten, Münster zu einem „sicheren Hafen“ zu machen. „Die CDU aus Überzeugung, die Grünen aus Koalitionszwang“, so Wulfinghoff. Ausdrücklich kritisierte er, dass die CDU ein Jahr lang nicht auf ein Gesprächsangebot der „Seebrücke“ reagiert habe. „Das Bürgerbegehren ist nun unser letzter Strohhalm“, so der Aktivist.

Bürgerbegehren könnte Bürgerentscheid folgen

Die „Seebrücke“ will bis Weihnachten 11.000 statt der erforderlichen 10.000 Unterschriften sammeln, um bei der Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Stadt auf Nummer sicher zu gehen. Wird das Bürgerbegehren zugelassen, kommt das Anliegen der Seebrücke in den Rat. Erhält es dort eine Mehrheit, hat die Initiative ihr Ziel erreicht. Fällt es durch, folgt innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid.

Grüne und CDU wollen es auf jeden Fall verhindern.

Malte Wulfinghoff von der „Seebrücke“

Wulfinghoff betonte am Mittwochabend, dass sich die Seebrücke darauf einstelle, dass es zu einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kommen könnte. „Grüne und CDU wollen es auf jeden Fall verhindern“, so seine Einschätzung. Die Seebrücke habe sich daher einen Rechtsbeistand zugelegt. „Er hat uns zugesichert, dass er uns aus einem Rechtsstreit rausboxen wird.“ Ein Bürgerentscheid werde zwar schwieriger als das Begehren, so Wulfinghoff. „Aber auch diesen werden wir schaffen.“

Wir wollen das System von unten ändern.

Svenja Bloom von der „Seebrücke“

Dass es bei dem Vorhaben um eine symbolische Entscheidung gehe, „da hat die CDU recht“, räumte Aktivistin Svenja Bloom ein. Doch es solle ja nicht dabei bleiben: „Wir wollen das System von unten ändern“, sagte Bloom. Und das so schnell wie möglich, so Wulfinghoff: „Schließlich geht es darum, Menschenleben zu retten“, sagte er mit Blick auf die Situation im Mittelmeer.

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