Stadtwerke kritisieren Pläne des Verkehrsministers
„Das kann nicht die Lösung sein“

Münster -

E-Scooter und Autos mit mindestens drei Insassen könnten nach einem Vorschlag von Verkehrsminister Andreas Scheuer demnächst Busspuren benutzen dürfen. Die Meinung der Stadtwerke Münster dazu fällt eindeutig aus.

Freitag, 16.08.2019, 16:45 Uhr aktualisiert: 16.08.2019, 20:30 Uhr
Schon jetzt teilen sich Busse und Radfahrer manche Spur. Geht es nach Verkehrsminister Scheuer, könnten in Zukunft auch Autos mit mindestens drei Insassen auf Busspuren fahren dürfen. Foto: Oliver Werner

Verkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU ) möchte die Straßenverkehrsordnung reformieren und zukünftig erlauben, dass auf Busspuren neben E-Scootern auch Pkw mit mindestens drei Insassen fahren dürfen. Der Vorstoß trifft bei den Stadtwerken Münster auf wenig Gegenliebe.

„Das läuft dem Gedanken, Busse zu beschleunigen, völlig zuwider“, mahnt Stadtwerke-Sprecher Florian Adler . Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass ein voll besetzter Gelenkbus 30 bis 40 Mal so viele Personen transportiere wie ein mit drei Menschen besetztes Auto.

Zweck verfehlt

Wenn die Busspuren demnächst von 30 Autos verstopft würden, sei der eigentliche Zweck völlig verfehlt, sagt Adler und fordert: „Wir brauchen mehr Busspuren.“ Genau dieser Ausbau fehle aber in Scheuers Entwurf, jedenfalls nach dem, was berichtet worden sei.

E-Tretroller: Neue Mobilität oder Sicherheitsrisiko?

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  • StauUbahnSchild

    E-TRETROLLER ALS ALTERNATIVE: Besonders staugeplagte Großstädter sollen mit «E-Scootern» eine neue Mobilitätsmöglichkeit bekommen. Per E-Roller könnte es zum Beispiel schneller von der U- und S-Bahn oder einer Bushaltestelle weiter nach Hause oder zur Arbeit gehen.

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  • UM DIESE FAHRZEUGE GEHT ES: Die Roller, die oft einige hundert Euro oder mehr kosten, dürfen bis zu 20 Kilometer pro Stunde (km/h) schnell sein. Sie dürfen höchstens 70 Zentimeter breit sein, 1,40 Meter hoch und zwei Meter lang. Maximalgewicht ohne Fahrer: 55 Kilogramm.

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  • WER E-TRETROLLER FAHREN DARF: E-Roller, die nur weniger als 12 km/h fahren können, sollen bereits für Jugendliche ab 12 Jahren erlaubt sein - schnellere Gefährte dann ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Eine Mofa-Prüfbescheinigung oder eine Helmpflicht sind nicht vorgesehen.

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  • WO SIE FAHREN DÜRFEN: Einfach überall herumbrausen dürfen die neuen E-Fahrzeuge, deren Akku nach Branchenangaben an Steckdosen geladen werden können, nicht. Bei weniger als 12 km/h dürfen die Gefährte innerorts nur auf Gehwegen und gemeinsamen Geh- und Radwegen fahren.

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  • WELCHE SICHERHEITS-ANFORDERUNGEN KOMMEN: Pflicht sind zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen und eine Beleuchtung, die auch abnehmbar sein darf. Ebenfalls vorgeschrieben werden seitliche Reflektoren und mindestens eine «helltönende Glocke».

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  • WIE SIE EINEN ZULASSUNGSFÄHIGEN ROLLER ERKENNEN: Nur Elektrokleinstfahrzeuge, die über eine Lenk- oder Haltestange verfügen, sowie E-Tretroller oder Segways ent­sprechen der Verordnung. Die gilt nur für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h. Elektrische Fahrzeuge ohne die Haltestange, etwa Hoverboards, Mono­wheels oder E-Skateboards dürfen nicht in den Straßen­verkehr. 

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  • WO GIBT ES DIE NEUEN ROLLER UND WAS KOSTEN SIE? Viele der bisher angebotenen oder verkauften Modelle für 200 bis 2400 Euro erfüllen nicht die Vorgaben und sind nicht im öffentlichen Verkehr zugelassen. Wer damit dort fährt, macht sich strafbar und hat keinen Versicherungsschutz. 

    Modelle wie etwa der Moover von Metz (circa 2000 Euro) und der X2City von Autohersteller BMW (circa 2400 Euro) waren mit Sondergenehmigung schon bisher zugelassen und sind im Fahrradfachhandel zu bekommen. Elektronikmärkte etwa bieten schon straßenzugelassene Modelle zu Preisen zwischen etwa 400 bis 600 Euro an.

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  • DARAUF SOLLTEN SIE VOR DER ERSTEN FAHRT ACHTEN: Bevor Sie sich ins Getümmel des Straßenverkehrs stürzen, raten Experten von ADAC und DVR, sich vorher mit dem neuen Gefährt vertraut zu machen und in ruhiger Umgebung zu üben. Die Kraft des Antriebes beim Anfahren als auch die der Bremsen werden leicht unterschätzt.

    Die Räder sind wesentlich kleiner als bei Fahrrädern. Je größer der Reifendurchmesser, desto sicherer lassen sich Unebenheiten überwinden. Ein Helm ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Doch die Experten raten dazu, nicht ohne einen Kopfschutz zu rollern. 

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  • SO FUNKTIONIERT DIE VERPFLICHTENDE KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG: Die Roller benötigen jährlich ein neues Versicherungskennzeichen – einen Aufkleber. Er ist in den Geschäftsstellen der Versicherungen zu bekommen, lässt sich aber auch online bestellen. Kostenpunkt: circa 40 Euro.

    Benötigt werden die Daten der Fahrzeugpapiere. Den Versicherungsschein muss man beim Fahren nicht dabeihaben.

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  • SO SCHNELL DÜRFEN SIE FAHREN: Die Roller dürfen bauartbedingt nicht schneller als 20 km/h fahren können. Experten raten, das Tempo stets an die je­weilige Situation anzupassen und Rücksicht zu nehmen.

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  • DÜRFEN SIE DEN ROLLER IM ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHR MITNEHMEN? Das kommt auf die Situation vor Ort an. Letztendlich ­müssten die Mitgliedsunternehmen und Verbünde entscheiden, ob und in welcher Form sie die Mitnahme gestatten.

    Der VDV hat seinen Mitgliedsunternehmen empfohlen, die Mitnahme von elektrischen Tretrollern in Bussen und Bahnen zuzulassen – unter der Bedingung, dass diese nicht zu schwer sind und im Fahrzeug zusammenklappt werden.

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  • DÜRFEN SIE DIE ROLLER IN ZÜGEN DER DEUTSCHEN BAHN MITNEHMEN? Ja, kostenfrei als Handgepäck. Aber das knüpft die Bahn an Voraussetzungen: Der E-Tretroller muss zusammengeklappt mitgenommen werden und über oder unter dem Sitz verstaut werden. Die Mitnahme von Ersatzakkus ist nicht möglich. Diese stuft die Bahn als Gefahrgut ein.

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  • SO KÖNNEN SIE IHREN ROLLER VOR DIEBSTAHL SCHÜTZEN? Je nach Modell bieten sich Schlösser wie bei Fahrrädern an – ausziehbare Stahlkabel mit Zahlenschloss, Bremsscheibenschlösser mit Stahldraht und Diebstahlsicherungen in O-Form, rät der DVR. Manche Roller lassen sich per App elektronisch sichern und per GPS orten.

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  • ZAHLT DIE HAUSRATSVERSICHERUNG EINEN DIEBSTAHL? Nein, E-Tretroller sind keine Fahrräder, sondern Fahrzeuge. Der GDV geht aber davon aus, dass einige Versicherungen entsprechende Kaskopolicen anbieten werden.

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  • EIN PAAR BIER UND DANN MIT DEM TRETROLLER HEIM - KEIN PROBLEM? Doch, die Promillegrenze liegt für Fahrer ab 21 Jahren bei 0,5 Promille. Wer mit 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Auffälligkeit zeigt, bekommt einen Bußgeldbescheid. Das bedeutet regelmäßig 500 Euro sowie einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Wer mit mindestens 1,1 Promille unterwegs ist, begeht eine Straftat. Das kann aber auch schon ab 0,3 Promille bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen der Fall sein. Die Null-Promille-Grenze gilt bei jüngeren Fahrern bis einschließlich 20 Jahre.

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  • WELCHE BUßGELDER GELTEN FÜR E-TRETROLLER? Wer ohne Betriebserlaubnis fährt, muss mit einem Bußgeld von 70 Euro rechnen, berichtet der DVR. Wer damit auf dem Gehweg rollert, riskiert zwischen 15 und 30 Euro. Fehlen erforderliche technische Teile wie das Licht, können 20 Euro Bußgeld folgen. Wer ohne den nötigen Aufkleber der Ver­sicherung unterwegs ist, muss mit 40 Euro rechnen.

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  • WAS SCHEUER NOCH PLANT: Die Bundesregierung bereitet auch Regelungen für E-Gefährte ohne Lenkstange vor - das sind Hoverboards oder Skateboards mit Elektromotor. Hier plant Minister Scheuer eine Ausnahmeverordnung. An den Details dazu wird derzeit noch gearbeitet.

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Hinzu komme ein technischer Aspekt, der gegen Scheuers Vorschlag spreche. Die Bus-Ampeln würden vielerorts herannahende Busse erkennen, um ihnen Vorrang im Verkehr zu gewähren. Bei Automobilen wiederum funktioniere das nicht. Scheuers Vorschlag fasst Adler wie folgt zusammen: „Das kann nicht die Lösung sein.“

Stadtwerke wollen mehr Busspuren

Richtig und wichtig sei es dagegen aus Sicht der Stadtwerke, zusätzliche Busspuren in die Stadt zu bringen. Damit beschäftige man sich für Münster auch ganz konkret. Einzelne Stellen wolle man öffentlich allerdings nicht diskutieren, sondern bespreche diese mit der Stadtverwaltung.

Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) lehnt die Pläne des Bundesverkehrsministers ab. Das Vorhaben gefährde die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des ÖPNV und erhöhe die Kosten für die Verkehrsunternehmen, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

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