Prozess am Landgericht
Stadt lenkt vor Gericht ein

Münster -

Im Falle einer serbischen Mutter, die wegen einer zurückgewiesenen Aufenthaltserteilung gegen die Stadt Münster geklagt hatte, hat sich die Stadt am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht entgegenkommend gezeigt. Die Klägerin zog ihre Klage daraufhin zurück.

Donnerstag, 23.05.2019, 17:45 Uhr aktualisiert: 23.05.2019, 17:50 Uhr
  Foto: dpa

Die in Münster lebende Mutter mit serbischer Staatsangehörigkeit reiste im Jahr 2014 mit ihrem Sohn und ihrer im selben Jahr geborenen Tochter nach Deutschland. Im Jahr 2016 erkannte ein deutscher Staatsangehöriger notariell die Vaterschaft für die Tochter der Klägerin an, woraufhin diese eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen beantragte.

Die Stadt Münster wies diesen Antrag jedoch mit der Begründung zurück, die Vaterschaftsanerkennung sei rein zweckmäßig erfolgt, um den Aufenthalt der Klägerin zu sichern – und somit rechtsmissbräuchlich. Der deutsche Staatsangehörige habe nämlich nachweislich bereits für mehrere Kinder eine Vaterschaft anerkannt, die von verschiedenen ausländischen Müttern stammten.

An der Staatsangehörigkeit nicht mehr zu rütteln

Da in dem betroffenen Zeitraum allerdings keine gesetzliche Regelung für die Vaterschaftsanerkennung vorlag, hatte das Gericht im Juli vergangenen Jahres bereits erklärt, dass an der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nicht mehr zu rütteln sei.

Eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen kam für die Stadt Münster dennoch nicht infrage, da die Frau bereits ein erfolgloses Asylverfahren durchlaufen hatte, hieß es am Donnerstag vor dem münsterischen Verwaltungsgericht.

Die Stadt als Beklagte hat sich jedoch nun dazu bereit erklärt, eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen zu erteilen – sobald der Nachweis für einen gesicherten Lebensunterhalt der Frau vorliege. Das Strafverfahren, das zusätzlich gegen die Klägerin läuft, müsse zudem endgültig abgeschlossen sein, so die Stadt.

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