Kameras an Schulzentren
Hängepartie bei Videoüberwachung

Münster -

Eigentlich wollte der Rat der Stadt Münster am Mittwochabend (22. Mai) über die Videoüberwachung an zwei Schulzentren abstimmen. Doch es gibt neue Bedenken - und jetzt eine Hängepartie.

Mittwoch, 22.05.2019, 18:13 Uhr aktualisiert: 22.05.2019, 18:20 Uhr
Foto: Carsten Rehder/dpa

Die im Zuge von Vandalismus-Schäden geplante Videoüberwachung der Schulzentren Hiltrup und Wolbeck außerhalb der Unterrichtszeiten ist am Mittwoch im Rat noch nicht beschlossen worden. Hintergrund sind Bedenken des städtischen Personalrats, der fragt, ob womöglich Schulhausmeister durch die Videoaufnahmen in ihren Rechten beeinträchtigt sein könnten.

Das teilte Personaldezernent Wolfgang Heuer am Mittwoch mit. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll nun zunächst der Personalrat beteiligt werden, um die geplante Sicherheitsmaßnahme nicht schon aus formeller Sicht zu Fall zu bringen.

Mehrheit gilt als sicher

Da die Videoaufzeichnung an den beiden Schulzentren außerhalb der regulären Zeiten geplant seien, sieht Heuer keine rechtlichen Bedenken. Er gehe nach einer entsprechenden Information des Personalrats von einer Zustimmung des Gremiums aus.Dann könnte über die Videoüberwachung an den beiden Schulzentren noch vor der Sommerpause in der Ratssitzung am 3. Juli abgestimmt werden.

Politisch gilt eine Mehrheit bisher als sicher. Trotz vielfältiger Sicherheitsvorkehrungen konnten Sachbeschädigung und Einbrüche bisher nicht gestoppt werden. Bereits im vergangenen Schulausschuss hatten sich CDU, Grüne und FDP zur Videoüberwachung bekannt.

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