Baustopp am Hafencenter
Gerichtsbeschluss im Detail: Die Hürde liegt jetzt richtig hoch

Münster -

Zwölf Seiten lang und sehr kompliziert ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster zum Baustopp am Hafencenter. Wir haben uns durchgearbeitet...

Samstag, 09.02.2019, 10:00 Uhr aktualisiert: 09.02.2019, 10:15 Uhr
Das Oberverwaltungsgericht hat den Bau des Hafencenters im Hansaviertel gestoppt. Foto: Oliver Werner

Gerichtsurteile sind nun wahrlich keine Unterhaltungslektüre. Besonders dann, wenn es nicht um Mord und Totschlag geht, sondern um so etwas Trockenes wie eine Baugenehmigung. Sei es drum: Wer sich durch den zwölfseitigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes ( OVG ) Münster zum Hafencenter arbeitet (und es ist wirklich Arbeit), der entdeckt hinter den verdrechselten juristischen Vokabeln einen veritablen Krimi.

Denn anhand des vorliegenden Papieres kann man sehr genau rekonstruieren, welche Klimmzüge der Bauherr und die Stadt Münster seit April vergangenen Jahres veranstaltet haben, um den drohenden Baustopp zu vermeiden.

Bebauungsplan stand zur Debatte

Rückblick in den April 2018: Das Oberverwaltungsgericht Münster hebt den Bebauungsplan für das Hafencenter auf, betont aber zugleich, dass es in dem Verfahren nicht um die Baugenehmigung und damit auch nicht um die Frage eines Baustopps gegangen sei.

In dem jetzigen, neuerlichen Beschluss hat das OVG die gegen den Baustopp angeführten Gründe unmissverständlich zurückgewiesen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Stichworte Mischgebiet und Bauvorbescheid.

► Mischgebiet: Seit der Aufhebung des neuen Bebauungsplanes gilt wieder der alte. Danach ist das Hafencenter-Areal ein Mischgebiet. Ein Mischgebiet sieht, wie das Wort sagt, eine Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Handel vor. Genau diese Mischung liege doch beim Hafencenter vor, so das von Stadt und Bauherr vorgebrachte Argument. Die Antwort des Gerichts: Ein Mischgebiet lässt aber keinen großflächigen Einzelhandel zu. Genau der sei aber vorgesehen.

 Bauvorbescheid: Am 4. Mai 2016 erteilte die Stadt Münster für das Hafencenter einen Bauvorbescheid, der nicht beklagt wurde. Das war ein Formfehler, der auch vom Anwalt des Klägers gegen das Hafencenter unumwunden eingestanden wurde. Zwischenzeitlich nährte das Verwaltungsgericht Münster sogar die Vermutung, dass dieser Formfehler die komplette Klage zum Einsturz bringen könnte.

Lärmbelastung nicht geregelt

Die „vorgesetzten“ Richter vom OVG sehen das komplett anders. Sie lassen den Vorbescheid nicht gelten, weil er „keine abschließende Regelung“ zu der am Hansaring anzutreffenden Lärmschutzproblematik enthalte. Es fehle eine konkrete Bewertung des Sachverhaltes vor „dem Hintergrund der bestehenden Vorbelastung durch Verkehrslärm“.

Vergleicht man das OVG-Urteil vom April 2018 mit dem aktuellen Beschluss vom Februar 2019, so fällt auf, dass das Gericht die Hürden für eine Zulässigkeit genauer beschrieben hat. Als juristischer Laie könnte man auch von einer Verschärfung sprechen. An einer Stelle heißt es: „Verkehrslärm, der den Wert von 70 Dezibel tags deutlich überschreitet, ist grundsätzlich nicht mehr zuzumuten.“

Und an anderer Stelle heißt es, dass die Stadt Münster „bereits im Prognose-Nullfall für das Jahr 2018“ eine Belastung von „deutlich über 70 Dezibel“ erwarte.

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