Haushaltsverabschiedung in Münster
So viele Schulden wie nie zuvor

Münster -

Münster muss viel Geld in die Hand nehmen, damit die Infrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum Schritt hält. Das hat auch negative Folgen.

Mittwoch, 12.12.2018, 20:15 Uhr aktualisiert: 12.12.2018, 20:26 Uhr
Der Rat der Stadt Münster bei der Haushaltsberatung für 2019  Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Münster: Der 1,24 Milliarden schwere Etat 2019 stand zur Abstimmung. Foto: Matthias Ahlke

Mit einem Rekordhaushalt von rund 1,24 Milliarden Euro will die Stadt Münster das Jahr 2019 bestreiten. Der Rat der Stadt brachte am Mittwochabend den Etat mit den Stimmen des Mehrheitsbündnisses von CDU und Grünen auf den Weg. Trotz sehr guter Konjunkturlage gibt die Stadt ab 1. Januar nach jetzigem Stand aber mehr Geld aus, als sie einnimmt. Der Haushalt für 2019 weist demnach ein Defizit von rund 3,1 Millionen Euro auf.
Allerdings konnte in den vergangen Jahren selbst bei schlechten Prognosen zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung zumeist noch ein beträchtlicher Überschuss erzielt werden – insbesondere dank derzeit sprudelnder Gewerbesteuer-Einnahmen. Sie waren in den vergangenen beiden Jahren auf ein nie dagewesenes Niveau von gut 310 Millionen Euro angestiegen.

Bevölkerungswachstum belastet die städtischen Finanzen 

Im neuen Etat schlagen sich trotz der allgemeinwirtschaftlich guten Rahmenbedingungen auch die Belastungen durch das anhaltende Bevölkerungswachstum in Münster nieder: So werden etwa zweistellige Millionen-Investitionen in den Ausbau von Schulen getätigt.
Der Umbau des Preußen-Stadions ist für 2019 mit gut zehn Millionen Euro veranschlagt. Zugleich könnten in der Stadtverwaltung bis zu 230 neue Stellen geschaffen werden, teilweise um beim Ausbau der wachsenden Stadt Schritt zu halten.
Besorgniserregend wächst Münsters Schuldenstand: Bereits im kommenden Jahr dürfte Oberbürgermeister Markus Lewe laut Berechnungen der Kämmerei als Schulden-Milliardär einen unrühmlichen Titel erlangen. Seit 2016 ist der Schuldenberg der Stadt rasant in die Höhe geschossen.

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Münsters Schuldenberg wächst ebenso beständig wie die Bevölkerung. Foto: Grafik: Lisa Stetzkamp


Im nächsten Jahr beträgt die Verschuldung Münsters laut Plan 1003,4 Millionen Euro. Im Jahr 2017 lagen die Schulden pro Kopf laut Stadt bei 2509 Euro. Im nächsten Jahr liegt dieser Wert wohl deutlich über 3000 Euro. 
Vertreter der schwarz-grünen Ratsmehrheit verteidigten in der Haushaltsdebatte am Mittwochabend die hohen Investitionen. Sie seien erforderlich, um die Wohnungsnot und die Verkehrsprobleme zu verringern.

Nicht mehr als Ankündigungen 

SPD, Linke und FDP übten teils heftige Kritik an der Rathauspolitik. So bemängelte der SPD-Fraktionschef Jung, dass es trotz ständiger Ankündigungen bislang keine Veloroute gebe.

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