Sonntags-Shoppen möglich
Neues Gesetz zu Ladenöffnungszeiten

Münster -

Nach der Entscheidung des Landtages über das „Entfesselungspaket“ könnte in Münster die kontroverse Debatte um verkaufsoffene Sonntage wieder eröffnet werden.

Mittwoch, 21.03.2018, 20:03 Uhr

Nach der Entscheidung des Landtags zum „Entfesselungspaket“ könnte auch in Münster die Debatte zum verkaufsoffenen Sonntag, wie hier vor einigen Jahren in der Ludgeristraße, wieder belebt werden. Foto: Oliver Werner

Beim Streitthema „verkaufsoffene Sonntage“ werden in Münster nach der Entscheidung des Landtages am Mittwoch die Karten neu gemischt. Die Stadtverwaltung will sich nun mit den neuen gesetzlichen Vorgaben auseinandersetzen und die hier bisher geltenden Regeln anpassen, so die Verwaltung in einer ersten Reaktion.

Befürworter und Gegner erwarten Änderungen

Die neuen, in NRW geltenden Regeln, firmieren unter dem Namen „Entfesselungsgesetz“ – und sowohl Befürworter wie Gegner verkaufsoffener Sonntage in Münster erwarten dementsprechende Änderungen. Momentan gilt noch die nach dem Bürgerentscheid von 2016 getroffene Ansage der „Initiative starke Innenstadt“ (ISI) der Kaufleute, gar keine verkaufsoffenen Sonntage in der City mehr zu initiieren. Damals hatte sich eine Mehrheit der Münsteraner gegen Sonntagsöffnungen ausgesprochen.

Was das neue Gesetz bedeutet:

Nach dem neuen Gesetz dürfen Kommunen nun pro Jahr bis zu acht verkaufsoffene Sonntage veranstalten – wobei die Anzahl für die Händler nicht entscheidend sei, wie Karin Eksen, Geschäftsführerin des Handelsverbandes Münster sagt. Der Interessenverband erhofft sich vor allem Rechtssicherheit für kommunale Beschlüsse, verkaufsoffene Sonntage durchzuführen. Genau die stellt Bernd Bajohr, Sprecher der Dienstleisungsgewerkschaft Verdi Münsterland auch für das neue Gesetz infrage. Er hält es für bedenklich, „dass sich hier die Politik über die geltende Rechtsprechung hinweggesetzt“ habe. Verdi sei aber zu kompromissbereit: „Wir werden die Vorgaben nun checken und gemeinsam mit dem Handelsverband prüfen, ob es einen „gemeinsamen Nenner“ gebe, so Bajohr.

Kaufleute hoffen auf verkaufsoffene Sonntage

Die Kaufleute in der Innenstadt richten ihre Hoffnungen nun auf das neue Gesetz: „Wir meinen, dass verkaufsoffene Sonntage, etwa beim Hansemahl oder im Advent, zur Attraktivität der Stadt beitragen“, betont Sonja Seidler, Quartiersmanagerin der ISI. Anlässe, wie Stadtfest oder Send sind nach der neuen Gesetzgebung nicht mehr Voraussetzung, um eine allgemeine Sonntagsöffnung zu erlauben.

Streit in Münster um Shoppen im Advent

In Münster hatte sich der Streit vor zwei Jahren vor allem um die Öffnung an einem Adventssonntag entzündet. Ein solcher Sonntag wäre den Händlern weiter willkommen, sagt Karin Eksen. Für das Jahr 2018 ist aber bereits die für die Stadt Münster festgelegte Frist verstrichen, innerhalb der ein solcher Antrag gestellt werden kann. Shoppen im Advent werde also frühestens 2019 hier möglich.

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