Nach der ZAB-Entscheidung
Jung fordert „Vertragstreue“ von der Bezirksregierung

Münster -

Muss sich die Stadt um eine Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung aus der York-Kaserne kümmern? Nein, meint SPD-Fraktionschef Michael Jung – und verweist auf einen Vertrag, den die Stadt 2016 mit der Bezirksregierung geschlossen hat.

Sonntag, 04.02.2018, 16:02 Uhr

SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung
SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung Foto: Matthias Ahlke

Der Vertrag, der vor SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung auf dem Tisch liegt, wurde im Oktober 2016 unterzeichnet. Vertragspartner: Stadt Münster und Bezirksregierung. Vertragsgegenstand: die Erstaufnahmeeinrichtung Münster.

Gleich auf der ersten Seite steht ein Satz, den Jung am Freitag genüsslich zitiert: „Der Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Münster auf dem Gelände der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne ist bis zum 31. Dezember 2017 geplant. Sofern seitens des Landes NRW eine Weiterführung über 2017 hinaus erforderlich ist, wird im Einvernehmen mit der Stadt Münster nach einem geeigneten neuen Standort für die EAE gesucht, sodass die Nutzung der beiden Kasernen-Gelände als EAE im Laufe des Jahres 2018 ausläuft.“ Jung: „Ich gehe davon aus, dass die Bezirksregierung vertragstreu sein wird“ – und nun gemeinsam mit der Stadt nach einem neuen Standort für die EAE in der York-Kaserne sucht.

Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster

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  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster
Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
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Wäre die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) gekommen, dann hätte die Bezirksregierung die EAE aus Münster abgezogen – doch der Rat hat am Mittwoch gegen die ZAB gestimmt. Regierungspräsidentin Feller hatte danach klargestellt, dass die Stadt für die Kosten für eine mögliche EAE-Verlagerung aufkommen muss. „Doch davon steht nichts im Vertrag“, betont Jung. Er appelliert an Feller, sich „an den Vertrag zu halten“. Im Übrigen sei ihm kein Fall aus NRW bekannt, wo eine Kommune die kompletten Kosten für eine EAE übernehmen musste. Mit einer EAE-Verlagerung würde der Weg für eine Wohnbebauung frei.

Der SPD-Fraktionschef fordert nun, schnell einen neuen Standort für die EAE zu suchen – denkbar sei die Blücher-Kaserne, die im ersten Quartal 2018 für andere Nutzungen freigegeben werde. „Das wäre die kostengünstigste Lösung“, sagt Jung. Die Kaserne gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, und die müsse ihre Immobilien kostenfrei für Flüchtlingsnutzungen zur Verfügung stellen.

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Unterdessen geht Jung davon aus, dass das schwarz-grüne Rathausbündnis nach der ZAB-Abstimmung nicht zerbrechen wird. „Die CDU ist viel zu schwach, um sich über eine Alternative Gedanken zu machen“, glaubt er. Für die Stadt wäre ein Ende des Bündnisses hingegen „gut“, so Jung. „Schließlich hat Schwarz-Grün so gut wie nichts zustande bekommen.“ Stark beschädigt sieht Jung nach der ZAB-Entscheidung auch die Führungskraft des Oberbürgermeister.

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