Interview mit Christoph Strässer
„So kommt die Türkei nicht in die EU“

Münster -

Es war die Krönung seiner politischen Laufbahn. Doch weil er das Asylpaket II nicht mittragen wollte, hat der münsterische SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer (66) kürzlich sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung niedergelegt. Im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Dirk Anger erläutert Strässer nicht nur diese Entscheidung. Dem EU-Partner Türkei stellt er ein miserables Zeugnis aus.

Freitag, 01.04.2016, 19:58 Uhr aktualisiert: 02.04.2016, 12:17 Uhr
Der zurückgetretene Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (SPD) übt Kritik am Kurs der Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Foto: Matthias Ahlke

Ihr Rückzug als Menschenrechtsbeauftragter hat für Schlagzeilen gesorgt. Was passt Ihnen nicht am Kurs der Bundesregierung?

Strässer : Ich habe in den beiden Jahren im Amt gemerkt, dass man dafür vollen Einsatz braucht. Das war nicht kompatibel mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter. Zum anderen fiel meine Entscheidung zeitlich zusammen mit der Abstimmung zum Asylpaket II, dem ich – wie angekündigt – aus mehreren Gründen nicht zustimmen konnte. Als Menschenrechtsbeauftragter kann man immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen, aber ich habe in dieser Funktion keinerlei exekutive Möglichkeit. Jetzt konzentriere ich mich auf meine Abgeordneten-Arbeit.

Wie fühlen Sie sich einige Tage nach der Entscheidung, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren?

Strässer: Es ist gut, dass es raus ist. Man hat die Gedanken natürlich schon länger. Aber es ist eine schwere Entscheidung gewesen, weil ich die Arbeit sehr gerne gemacht habe.

Was passt Ihnen nicht am Asylpaket II?

Strässer: Man hat den Eindruck erweckt, dieses Asylpaket könne Teil der Lösung des Problems sein: Das ist es aber nicht, weil es nur eine ganz geringe Anzahl von Menschen betrifft – für die sind die Folgen aber besonders schlimm. Was mich besonders ärgert, ist die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die einen subsidiären Schutz haben. Das sind zum einen nur wenige Hundert, auch hier also keine Lösung des Problems. Zum anderen haben wir uns als Bundesrepublik verpflichtet die Kinderrechtskonvention umzusetzen, und es gibt Artikel 6 des Grundgesetzes – gegen all dies verstößt nach meiner Ansicht das Asylpaket II.

Jetzt soll ein Rücknahme-Abkommen mit der Türkei den Flüchtlingszuzug nach Europa bremsen. Ist das ein wirkungsvoller Weg?

Strässer: Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird. Man wird die Praxis abwarten müssen. Allerdings es ist ja so, dass die Menschen, die aus Syrien oder dem Irak fliehen, sich an solche Abkommen nicht halten. Das heißt, sie werden sich weiter auf den Weg machen. Ich bin auch sehr, sehr skeptisch, ob dieses Abkommen bei einer Überprüfung menschen- und völkerrechtlichen Standards Genüge leistet.

Warum?

Strässer: Weil wir wissen, dass die Türkei ungeprüft syrische Flüchtlinge nach Syrien zurückschiebt. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention auch nur mit einem sogenannten Regionalvorbehalt ratifiziert: Der Schutz betrifft nur Flüchtlinge, die aus europäischen Ländern in die Türkei kommen – nicht solche aus Syrien und dem Irak. Das sind rechtliche Probleme. Darüber hinaus verpflichtet sich die EU in dem Abkommen, 72 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist peinlich wenig.

Was wäre Ihr Rezept, um die Flüchtlingsproblematik zu lösen?

Strässer: Das Beste wäre, wir schaffen den Menschen Lebensperspektiven vor Ort durch verbesserte humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern um Syrien herum. Ich persönlich favorisiere nach wie vor den Vorschlag, den auch die Vereinten Nationen machen: Wir sollten uns europaweit, im Zweifel aber in Deutschland allein auf Kontingentlösungen verständigen. Wir verpflichten uns, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Das ist keine Obergrenze, denn das Asylrecht als Individualrecht lässt sich nicht einschränken.

Was würde das bringen?

Strässer: Es würde viel Druck aus der Situation herausnehmen. Denn bei den Menschen, die über Kontingente kommen, wissen wir, wann sie kommen, wer sie sind, was sie brauchen – und wir treiben sie nicht in die Hände krimineller Schlepper und damit auf lebensgefährliche Wege über das Mittelmeer.

Lassen Sie uns noch mal über die Türkei sprechen: Eine deutsche Fernseh-Satire über Staatspräsident Erdogan erregt dort die Gemüter. Was sagt das über den EU-Partner Türkei aus?

Strässer: Ich glaube, das ist ein klares Signal, dass weltweit respektierte Grundlagen wie die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit in der Türkei nichts zählen – insbesondere dann nicht, wenn sie sich mit dem Staatspräsidenten beschäftigen. Das heißt für mich: Wenn man mit der Türkei spricht, darf man diese Themen nicht außen vor lassen. Und wenn es weitere Verhandlungen über einen EU-Beitritt gibt, gehören nach meiner Überzeugung als Erstes die Kapitel über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte auf den Tisch. Dann wird man sehen, ob sich die Türkei in diese Richtung entwickelt.

Ist nach jetzigem Stand ein EU-Beitritt der Türkei für Sie vorstellbar?

Strässer: So wie sich aktuell die Situation in der Türkei darstellt, ist nicht nur die Pressefreiheit problematisch, auch der Umgang mit Minderheiten. Wenn die Türkei sich nicht verändert und so bleibt, hat sie für mich definitiv keine Perspektive für einen EU-Beitritt.

Sie waren bis vor Kurzem Menschenrechtsbeauftragter, hatten mit den Krisen der Welt zu tun. Was sind die größten Konfliktherde, die kaum öffentlich Beachtung finden?

Strässer: Man könnte Dutzende Beispiele nennen. Was ich selbst hautnah erlebt habe, ist die Situation in und um die Demokratische Republik Kongo, wo schon seit 20 Jahren ein Bürgerkrieg tobt, jedes Jahr mit Tausenden von Toten. Es gibt aber auch positive Entwicklungen, in zwei Ländern, in denen ich gewesen bin: Myanmar, wo es zum ersten Mal seit 50 Jahren ein demokratisch gewähltes Parlament gibt. Ein anderes Land, wohin wir nur beschränkt hingucken, ist Kolumbien: Dort kann es nach Jahrzehnten Bürgerkrieg endlich zu einem Friedensabkommen kommen.

Zurück ins Inland: Ihre Partei, die SPD , steckt bundesweit weiter im Umfragetief. Was muss passieren?

Strässer: Ich glaube wir haben bei den drei Landtagswahlen, die kürzlich stattgefunden haben, gesehen, dass ganz, ganz viel davon abhängt, dass man langfristig eine glaubwürdige Perspektive gibt und diese auch stringent vermittelt. Klar, im Bund sind wir ein Stück weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Aber ich glaube, wir haben noch die Chance bei den Landtagswahlen in NRW zu punkten, auch weil viele Menschen der Ministerpräsidentin vertrauen. Da wird sich zeigen, ob wir bei der Bundestagswahl eine größere Chance haben, als die Umfragen das jetzt zeigen.

Sie sprechen von Verlässlichkeit: Wo ist die SPD auf Bundesebene nicht verlässlich?

Strässer: Es gibt ja eine Menge an Kritik, die dahin geht, dass man viele Dinge von einem Tag auf den anderen ändert. Ich glaube aber, dass der Eindruck, der entstanden ist, noch zu korrigieren ist. Wenn man sich anschaut, was wir als der kleinere Partner in der großen Koalition auf den Weg gebracht hat, etwa bei Mindestlohn und Rentenpolitik, dann sind das sozialdemokratische Ziele.

Werfen wir den Blick nach Münster: In Münsters Rat ist die SPD außen vor, Schwarz-Grün regiert. Wie beurteilen Sie das als ehemaliger Ratsherr und Parteivorsitzender?

Strässer: Ich würde nicht sagen, dass die SPD außen vor ist: Sie ist in der parlamentarischen Opposition und hat Möglichkeiten ihre politischen Inhalte nach vorne zu bringen. Und das tut sie nach meiner Wahrnehmung sehr konsequent etwa bei der Forderung nach gleicher Bezahlung für Busfahrer. Ich bin sehr optimistisch, dass diese Momentaufnahme bei den nächsten Kommunalwahlen schon ganz anders aussehen kann.

Also hegen Sie die Hoffnung, dass die Grünen in den Schoß der SPD zurückkehren?

Strässer: Da sollten wir uns keine Illusionen machen. Diesen Selbstläufer Rot-Grün, den gibt es nicht mehr – nicht in Münster, nicht im Land, nicht im Bund. Auch von der Idee, es gebe „natürliche Partner“ der SPD, kann man sich verabschieden. Das zeigt sich beispielsweise zur Zeit in Baden-Württemberg: Die Grünen dort kann man mitnichten mehr als „linke“ Partei bezeichnen.

Diese Erkenntnis muss Sie doch als Linker schmerzen?

Strässer: Ich will damit nicht ausschließen, dass es solche Konstellationen nicht auch künftig gibt. Auf Bundesebene gibt es ja immer wieder Bemühungen, Rot-Rot-Grün nach vorne zu bringen, das ist auch richtig so. Aber es ist in allen Parteien schwierig. Jedoch: Wenn wir als Sozialdemokratie den Anspruch erheben, in naher Zukunft und nicht erst in 100 Jahren wieder einen Bundeskanzler oder Oberbürgermeister hier in Münster zu stellen, dürfen wir die große Koalition nicht zum Normalfall werden lassen. Das ist für die SPD keine gute Grundlage. Deshalb brauchen wir ganz dringend andere strategische Optionen, da sind die Grünen natürlich auch weiterhin unser erster und wichtigster Ansprechpartner.

Welche Ziele haben Sie sich gesetzt für Ihre letzten eineinhalb Jahre Bundestag?

Strässer: Viel von dem was angefangen worden ist, auch im Bereich des Menschenrechtsbeauftragten, wird weitergehen. Dazu gehört zum Beispiel eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode: der Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Es geht darum, die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in den Ländern, in denen sie aktiv sind, klar zu formulieren und mit Sanktionen zu verbinden. Wenn das hinhaut, habe ich persönlich eines meiner wichtigsten Ziele erreicht. Ich bin da zuversichtlich. 

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