Autofreie Siedlung Weißenburg
Mieter können nicht zu Autoverzicht gezwungen werden

Münster -

Für den Verzicht auf ein Auto gilt in der autofreien Siedlung Weißenburg jetzt das Prinzip der Freiwilligkeit. Per Mietvertrag darf der Verzicht für neue Mieter nicht mehr vorgeschrieben werden.

Donnerstag, 22.10.2015, 09:10 Uhr

Für die autofreie Weißenburg-Siedlung ergibt sich eine neue Situation, weil der Vermieter, das Unternehmen LEG, nach entsprechenden Gerichtsurteilen den Verzicht auf ein Auto nicht mehr im Mietvertrag festschreiben darf.
Für die autofreie Weißenburg-Siedlung ergibt sich eine neue Situation, weil der Vermieter, das Unternehmen LEG, nach entsprechenden Gerichtsurteilen den Verzicht auf ein Auto nicht mehr im Mietvertrag festschreiben darf. Foto: Oliver Werner
50 neue Wohnungen

In der zwischen 2001 und 2003 entstandenen autofreien Weißenburg-Siedlung im Geistviertel rücken demnächst wieder die Bagger an. Das Unternehmen LEG kündigte an, die bislang nicht bebauten, westlichen Baufelder mit 50 barrierefreien Wohnungen für Senioren bebauen zu wollen. Auch sie sollen auf ein Auto verzichten. Die Zahl der Wohneinheiten steigt damit auf rund 180. Auf den Flächen waren zunächst Reihenhäuser geplant gewesen, für die es aber keine Nachfrage gab.

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Wenn in der autofreien Siedlung Weißenburg eine Wohnung vergeben wird, dann funktioniert das wie ein WG-Casting. Interessenten müssen sich einem Mietergremium vorstellen, bevor sie dann beim Vermieter, dem Unternehmen LEG , einen Vertrag unterschreiben können.

Vieles spricht dafür, dass das „Casting“ künftig noch etwas genauer ausfallen muss, denn alle Versuche, den gewünschten Verzicht auf das Auto im Mietvertrag festzuzurren, sind gescheitert.

Das jedenfalls geht aus einem Bericht hervor, den das Stadtplanungsamt vorgelegt hat. Darin heißt es unmissverständlich, dass die „Sicherung der Autofreiheit auf privatrechtlichem Wege“ gescheitert sei. Das bedeutet konkret: Die LEG kann Mieter nicht zwingen, auf das Auto zu verzichten, beziehungsweise, sie kann Verstöße gegen das Prinzip der Autofreiheit nicht sanktionieren.

Zwang zum Autoverzicht verstößt gegen Freiheitsrechte

Zum Hintergrund: Gleich in drei Fällen waren Rechtsstreitigkeiten zwischen der LEG und Autobesitzern in der autofreien Siedlung zu Ungunsten der LEG ausgegangen. Auch das Landgericht hielt fest, dass der Zwang zum Verzicht auf ein Auto gegen die „persönliche Gestaltungs- und Verhaltensfreiheit des Einzelnen“ verstoße. Entsprechende Passagen in Mietverträgen seien deshalb nichtig. Die LEG zieht daraus jetzt die Konsequenz und verzichtet künftig auf entsprechende Vorgaben in neuen Mietverträgen.

Kommentar

Die autofreie Siedlung Weißenburg ist nicht gescheitert, aber die Gefahr besteht, meint WN-Redakteur Klaus Baumeister in seinem Kommentar .

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Nach Auskunft von Georg Heinrichs, jahrelang Vorsitzender des Bewohnervereins in der autofreien Siedlung, hat der Verein eine Art Vorschlagsrecht bei der Vergabe frei werdender Wohnungen. „Wir führen eigene Listen von Interessenten.“ Aus diesem Pool neue Mitbewohner zu finden, die das Ideal der Autofreiheit teilen, hält er für realistisch, „zumal die Nachfrage größer ist als das Angebot“.

Stadt will Entwicklung beobachten

Gleichwohl, so Heinrichs weiter, könne man den Menschen „nur vor den Kopf schauen“. Wiederholt hatte es in der Vergangenheit Bewohner gegeben, die sich entgegen ihren Angaben doch ein Auto zulegten.

Für Stadtdirektor Hartwig Schultheiß ist die „Sinnhaftigkeit“ des Quartiers weiterhin gegeben. Ungeachtet dessen werde die Stadt die weitere Entwicklung genau beobachten. 

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